{"id":842,"date":"2020-07-01T11:01:21","date_gmt":"2020-07-01T08:01:21","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutsche-eu-ratsprasidentschaft-was-auf-kanzlerin-angela-merkel-zukommt\/"},"modified":"2020-07-01T11:01:21","modified_gmt":"2020-07-01T08:01:21","slug":"deutsche-eu-ratsprasidentschaft-was-auf-kanzlerin-angela-merkel-zukommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutsche-eu-ratsprasidentschaft-was-auf-kanzlerin-angela-merkel-zukommt\/","title":{"rendered":"Deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Was auf Kanzlerin Angela Merkel zukommt"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/71ee0208-20d3-4916-b5cd-21bbcc5c212f_w948_r1.77_fpx45_fpy40.jpg\" title=\"Kanzlerin Merkel\" alt=\"Kanzlerin Merkel\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Kanzlerin Merkel<\/p>\n<p>Markus Schreiber\/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Kanzlerin greift, wie so oft, zu milder Untertreibung. &quot;Die Erwartungen sind hoch&quot;, sagt Angela Merkel, als sie zu Wochenbeginn neben Emmanuel Macron auf dem Podium steht.<\/p>\n<p>Frankreichs Pr\u00e4sident war nach Meseberg gekommen, um mit Merkel die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu besprechen, die Deutschland turnusm\u00e4\u00dfig an diesem Mittwoch \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Die Erwartungen an die deutsche Kanzlerin k\u00f6nnten gr\u00f6\u00dfer kaum sein:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Es geht um die R\u00fcckkehr Europas aus der Coronakrise;<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>um die Frage, ob und wie die EU zwischen den Weltm\u00e4chten USA und China bestehen kann;<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>und nicht zuletzt darum, wie schwer der Brexit die europ\u00e4ische Wirtschaft zus\u00e4tzlich sch\u00e4digen wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Merkel, Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das ist die Hoffnung, sollen Europa den Weg aus der Malaise weisen. Haben die drei Erfolg, k\u00f6nnten die Wunden langsam heilen, die fehlende Solidarit\u00e4t und nationaler Egoismus zu Beginn der Coronakrise in der EU verursacht haben.<\/p>\n<p>Scheitern sie, das ist die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nnte dies auch den Anfang vom Ende des Projekts Europa bedeuten.<\/p>\n<h3>Der gr\u00f6\u00dfte Brocken: der Corona-Wiederaufbau<\/h3>\n<p>Die Aufgaben sind gewaltig. Die erste und gr\u00f6\u00dfte ist der <strong>Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise<\/strong>. <\/p>\n<p>Der Plan, der Europa aus der Wirtschaftskrise f\u00fchren soll, ist Teil eines Werks von mehr als 2000 Seiten mit dem sperrigen Titel &quot;Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen f\u00fcr die EU von 2021 bis 2027&quot;. Seit Wochen wird um jedes Detail des Budgets gerungen.<\/p>\n<p>Von der Leyen selbst telefoniert mit jedem der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zwei- oder drei Mal und versuchte, die Differenzen zwischen Norden und S\u00fcden und Westen und Osten zu \u00fcberbr\u00fccken. Ihre Mitarbeiter halten das Berliner Kanzleramt und den \u00c9lys\u00e9e-Palast in Paris auf dem Laufenden.<\/p>\n<p>750 Milliarden Euro will von der Leyen f\u00fcr den Wiederaufbau Europas nach der Coronakrise ausgeben, zus\u00e4tzlich zum Sieben-Jahres-Budget von 1,1 Billionen Euro. Damit ist ihr Rettungspaket noch gr\u00f6\u00dfer und ambitionierter als der Wiederaufbaufonds, den Frankreichs Pr\u00e4sident und die deutsche Kanzlerin urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hatten. Merkel hat nichts dagegen. &quot;Es muss ein Fonds bleiben, der hilft&quot;, sagt sie am Ende des Macron-Besuchs. In einer Woche will die Kanzlerin ihre Vorstellungen zu diesen und anderen Themen im Europaparlament vorstellen &#8211; pers\u00f6nlich.<\/p>\n<p>F\u00fcr den 17. und 18. Juli ist dann ein au\u00dferordentlicher EU-Gipfel geplant, der erste seit Beginn der Krise, zu dem die Staats- und Regierungschefs wieder pers\u00f6nlich anreisen. Notfalls, so ist zu h\u00f6ren, will man nicht nur Freitag und Samstag, sondern auch Sonntag verhandeln.<\/p>\n<p>Der Druck ist gro\u00df: &quot;Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft wird entscheidend sein, damit der Wiederaufbau wirtschaftlich, aber auch politisch ein Erfolg wird&quot;, sagt Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei im Europaparlament.<\/p>\n<h3>Drohende Doppelblockade zwischen Asylpaket und Haushalt<\/h3>\n<p>Doch die Widerst\u00e4nde sind ebenso gro\u00df. Da sind zun\u00e4chst die Niederlande, \u00d6sterreich, Schweden und D\u00e4nemark, die in den EU-Budgetgespr\u00e4chen als die &quot;Sparsamen Vier&quot; auftreten.<\/p>\n<p>Ihnen gef\u00e4llt nicht, dass die EU die Krise mit europ\u00e4ischen Schulden bek\u00e4mpfen will. Zudem wollen sie erreichen, dass das Geld nicht in Form von Zusch\u00fcssen, sondern von Krediten vergeben wird, und auch das nur unter strengen Auflagen. Sie f\u00fcrchten, dass das Geld sonst sinnlos in Volkswirtschaften versickert, die bisher noch mit keiner Geldspritze zur Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Nordl\u00e4nder aufschlie\u00dfen konnten. Auch die Bundesregierung dr\u00e4ngt darauf, dass zumindest die R\u00fcckzahlung der Schulden rascher beginnt als von der Leyen es vorschl\u00e4gt. Und \u00fcberhaupt, 750 Milliarden, das sei etwas viel, findet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).<\/p>\n<p>Zudem enth\u00e4lt der n\u00e4chste Sieben-Jahres-Haushalt der EU Dutzende weitere Tretminen, etwa die Frage des deutschen Beitragsrabatts oder den Vorschlag, Regionalf\u00f6rdermittel k\u00fcnftig nur noch auszuzahlen, wenn sich Empf\u00e4ngerl\u00e4nder wie Ungarn und Polen an rechtstaatliche Grunds\u00e4tze halten.<\/p>\n<p>Und dann w\u00e4re da auch noch der Dauerstreit um die <strong>Migration<\/strong>. Von der Leyen wollte ihren Plan f\u00fcr eine Komplettrenovierung des EU-Asylrechts eigentlich schon l\u00e4ngst vorgestellt haben. Derzeit aber sieht es nicht danach aus, als ob das noch vor der Sommerpause gelingen k\u00f6nnte. Das Worst-Case-Szenario ist eine wechselseitige Blockade von Asylpaket und Haushalt: Migrationsgegner wie Ungarn oder Polen k\u00f6nnten ihr Veto gegen das Asylpaket einlegen, die Geberl\u00e4nder k\u00f6nnten den beiden F\u00f6rdermittel-Gro\u00dfempf\u00e4ngern daraufhin per Haushalts-Veto den Geldhahn zudrehen.<\/p>\n<p>Es habe halt &quot;jeder seine nationalen Interessen&quot;, sagt Merkel in Meseberg. Die Verbindung von Wiederaufbaufonds und Mehrjahresbudget mache die Dinge komplexer und einfacher zugleich, so die Kanzlerin. &quot;Das Verhandlungsvolumen ist gr\u00f6\u00dfer geworden und beides muss zusammen abgeschlossen werden.&quot;<\/p>\n<h3>Brexit &#8211; die gro\u00dfen Unbekannte<\/h3>\n<p>Ob das aber rechtzeitig bis zum Jahresende gelingen kann, ist derzeit v\u00f6llig offen. Ebenso offen ist, wie das <strong>Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien<\/strong> Anfang 2021 aussehen wird. Ende Januar haben die Briten die EU verlassen. Am 31. Dezember endet die \u00dcbergangsphase. Steht bis dahin kein Abkommen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen, droht ein harter Brexit mit allen Konsequenzen: Auf zahlreiche Produkte w\u00fcrden teils hohe Z\u00f6lle f\u00e4llig, die engen Lieferketten w\u00fcrden wohl gr\u00f6\u00dftenteils zusammenbrechen. Auch auf anderen Feldern, etwa in der Fischerei oder in der Strafverfolgung, w\u00e4re die bisherige Zusammenarbeit \u00fcber Nacht Geschichte.  <\/p>\n<p>Es w\u00e4re so ziemlich das Letzte, was die EU und Gro\u00dfbritannien mitten in der Corona-Krise gebrauchen k\u00f6nnten. Dennoch deutet derzeit wenig darauf hin, dass ein umfassendes Abkommen noch bis Jahresende gelingen kann: Die Zeit ist knapp, die Gespr\u00e4che wirken festgefahren.<\/p>\n<p>Zudem w\u00fcrde ein harter Bruch die <strong>Position der EU auf globaler Ebene<\/strong> schw\u00e4chen \u2013 wo sie gerade versucht, sich zwischen den USA und China zu behaupten. Macron etwa fordert &quot;ein Ende der Naivit\u00e4t&quot; zum Beispiel im Umgang mit China. Das aber ist leichter gesagt als umgesetzt.<\/p>\n<p>Zwar hat die EU-Kommission inzwischen ihre Instrumente zum Schutz vor \u00dcbernahmen wichtiger Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Firmen gesch\u00e4rft. Auch bei der Digitalsteuer, die vor allem amerikanische Tech-Riesen wie Amazon, Google und Apple tr\u00e4fe, will die EU Ernst machen. &quot;Die Steuer muss kommen, so oder so&quot;, sagte Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis im Interview mit dem SPIEGEL. Das Problem: Sie k\u00f6nnte geradewegs in einen Handelskrieg mit den USA f\u00fchren.<\/p>\n<h3>Gefahr von Handelskriegen mit USA und China<\/h3>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr die geplante CO2-Grenzabgabe, die auf klimasch\u00e4dliche Importe erhoben werden soll. Auch sie w\u00fcrde nicht nur die USA, sondern auch China herausfordern. Merkel gibt sich zumindest bisher unbeeindruckt. &quot;Das ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen&quot;, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Macron. Noch deutlicher formuliert es der Europaabgeordnete Pascal Canfin, der als enger Vertrauter Macrons gilt. &quot;Wenn wir unsere Politik davon abh\u00e4ngig machen, was Trump denkt, dann viel Gl\u00fcck&quot;, sagt Canfin. Es w\u00e4re &quot;v\u00f6llig absurd&quot;, die CO2-Steuer nicht einzuf\u00fchren, weil sie dem US-Pr\u00e4sidenten nicht gefalle.<\/p>\n<p>Der Mechanismus m\u00fcsste allerdings in der EU gemeinsam beschlossen werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich. Denn viele EU-Staaten sind darauf bedacht, es sich mit der F\u00fchrung in Peking nicht zu verscherzen.<\/p>\n<p>Und \u00fcberhaupt, der <strong>Klimaschutz<\/strong>. Vor der Coronakrise stand der Green Deal im Mittelpunkt des Programms von der Leyens, jetzt droht er verdr\u00e4ngt zu werden. Paris und Berlin unterst\u00fctzen zwar inzwischen gemeinsam ein sch\u00e4rferes Klimaschutzziel: Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die Gr\u00fcnen im Bundestag und das EU-Parlament aber fordern bereits 65 Prozent.<\/p>\n<p>Bis Jahresende, sagt Canfin, m\u00fcsse das Klimagesetz f\u00fcr die geplante Umsetzung stehen. &quot;So ein Deal gelingt nur unter Zeitdruck&quot;, sagt der Macron-Vertraute. Merkel k\u00f6nne den Green Deal am Ende ihrer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft durchboxen \u2013 &quot;und ihn zum Teil ihres Klima-Verm\u00e4chtnisses machen&quot;, sagt Canfin. &quot;Oder das Ganze wird verschoben.&quot;<\/p>\n<p>Wie die Sache ausgehe, sei die Wahl der Kanzlerin. &quot;Der Schl\u00fcssel liegt in Deutschland.&quot;<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Kanzlerin Merkel Markus Schreiber\/ dpa Die Kanzlerin greift, wie so oft, zu milder Untertreibung. &quot;Die Erwartungen sind hoch&quot;, sagt Angela Merkel, als sie zu Wochenbeginn neben Emmanuel Macron<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=842"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/842\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}