{"id":841,"date":"2020-07-01T09:54:26","date_gmt":"2020-07-01T06:54:26","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-polizei-meldet-erste-festnahme-unter-neuem-sicherheitsgesetz\/"},"modified":"2020-07-01T09:54:26","modified_gmt":"2020-07-01T06:54:26","slug":"hongkong-polizei-meldet-erste-festnahme-unter-neuem-sicherheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-polizei-meldet-erste-festnahme-unter-neuem-sicherheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Hongkong: Polizei meldet erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz"},"content":{"rendered":"
\"Regierungschefin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Regierungschefin Carrie Lam feiert die R\u00fcckgabe der Kolonie Hongkong an China vor 23 Jahren – einen Tag nachdem mit dem neuen Sicherheitsgesetz der bislang st\u00e4rkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status vorgenommen wurde<\/p>\n

Kin Cheung\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Das neue Sicherheitsgesetz ist der bislang st\u00e4rkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status: Nun hat die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone erstmals einen Menschen auf dessen Grundlage festgenommen. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabh\u00e4ngigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erkl\u00e4rte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter.<\/p>\n

Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay aufgegriffen. "Dies ist die erste Festnahme seit Inkrafttreten des Gesetzes", twitterte die Polizei weiter.<\/p>\n

Am Dienstag hatte Peking sein umstrittenes Sicherheitsgesetz f\u00fcr die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkong setzte es noch am selben Tag in Kraft. Es erlaubt den chinesischen Beh\u00f6rden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivit\u00e4ten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, k\u00f6nnte aber auch lebenslang im Gef\u00e4ngnis landen.<\/p>\n

Kritiker werfen der chinesischen F\u00fchrung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" aufheben und demokratische B\u00fcrgerrechte in Hongkong unterdr\u00fccken zu wollen. Der fr\u00fcheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer \u00dcbergabe an China im Jahr 1997 f\u00fcr 50 Jahre Sonderrechte gew\u00e4hrt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.<\/p>\n

Maas nennt Sicherheitsgesetz "au\u00dferordentlich besorgniserregend"<\/h3>\n

Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas forderte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein gemeinsames Vorgehen der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber China. "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europ\u00e4er verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".<\/p>\n

Das neue Sicherheitsgesetz Chinas f\u00fcr Hongkong sei "au\u00dferordentlich besorgniserregend", es werde das Verh\u00e4ltnis zur EU beeinflussen. "Ich glaube, dass die Europ\u00e4ische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. China sei m\u00f6glicherweise die erste Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr ein gemeinsames Handeln. "Das ist eines der Beispiele, an dem sich zeigt, dass (…) wir nur eine Chance haben, unsere Interessen und unsere Werte zu behaupten, wenn wir das als Europ\u00e4er tun, jeder Einzelne ist zu klein daf\u00fcr."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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