{"id":835,"date":"2020-07-01T02:30:48","date_gmt":"2020-06-30T23:30:48","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlrecht-union-will-mit-spd-uber-reduzierung-der-wahlkreise-verhandeln\/"},"modified":"2020-07-01T02:30:48","modified_gmt":"2020-06-30T23:30:48","slug":"wahlrecht-union-will-mit-spd-uber-reduzierung-der-wahlkreise-verhandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlrecht-union-will-mit-spd-uber-reduzierung-der-wahlkreise-verhandeln\/","title":{"rendered":"Wahlrecht: Union will mit SPD \u00fcber Reduzierung der Wahlkreise verhandeln"},"content":{"rendered":"
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Will noch in dieser Woche auf die SPD zugehen: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus<\/p>\n

HAYOUNG JEON\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Die Unionsfraktion ist offen f\u00fcr eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025. Der Vorschlag sieht vor, dass sieben \u00dcberhangmandate nicht ausgeglichen werden.<\/p>\n

Geht es nach der Union, k\u00f6nnte dieses Modell bereits bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Oktober 2021 angewandt werden. Nach Teilnehmerangaben zeichnete sich in einer mehr als dreist\u00fcndigen Diskussion zwischen CDU\/CSU-Abgeordneten eine Mehrheit daf\u00fcr ab, diesen Vorschlag dem Koalitionspartner SPD vorzulegen.<\/p>\n

Bei der Debatte um eine Wahlrechtsreform ist bei den anderen Parteien vor allem der Punkt der nicht ausgeglichenen \u00dcberhangmandate umstritten. Profitieren w\u00fcrde davon n\u00e4mlich vor allem die Union, die die meisten Direktmandate gewinnt. Demnach w\u00fcrde das Zweitstimmenergebnis verzerrt.<\/p>\n

Das Modell ist jedoch als Kompromiss gegen\u00fcber den anderen Parteien zu verstehen. Zuvor hatte die Union sogar gefordert, 15 \u00dcberhangmandate nicht auszugleichen.<\/p>\n

Brinkhaus will auf SPD-Fraktionschef zugehen<\/h3>\n

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war beim Thema Wahlrechtsreform vorgeprescht und hatte angek\u00fcndigt, noch in dieser Woche auf SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich zuzugehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits Bereitschaft der CSU signalisiert, nach jahrelanger Ablehnung doch einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.<\/p>\n

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es in der Diskussion zwischen den Abgeordneten mehr als 50 Wortmeldungen, eine solch gro\u00dfe Zahl ist selten. Demnach sprach sich auch Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) f\u00fcr eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon f\u00fcr die kommende Bundestagswahl aus, zuvor hatte dies auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer getan.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauer hatte mit Blick auf eine m\u00f6gliche Rezession wegen der Corona-Pandemie betont, den B\u00fcrgern m\u00fcsse viel abverlangt werden, auch an Reformen. Wenn es um Politiker selbst gehe, m\u00fcsse daher mutig und zupackend gehandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) \u00e4u\u00dferte sich in der Diskussion nicht.<\/p>\n

Dobringt mahnt zu \u00e4u\u00dferster Sensibilit\u00e4t<\/h3>\n

Dobrindt sagte in der Diskussion nach Angaben von Teilnehmern, dass bei einer Wahlrechtsreform \u00e4u\u00dferste Sensibilit\u00e4t geboten sei. Der Umgang mit dem Wahlrecht habe gro\u00dfe Auswirkungen auf das Empfinden der B\u00fcrger, langfristige Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland. Er wurde mit den Worten zitiert: "Gewinnern eines Wahlkreises den Einzug in den Bundestag zu verweigern, ist keine Option."<\/p>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische Abgeordnete Axel M\u00fcller hingegen warnte Sitzungsteilnehmern zufolge davor, Mitglieder und W\u00e4hler zu ver\u00e4rgern, wenn bereits gekl\u00e4rte Kandidaten-Nominierungen f\u00fcr 2021 \u00fcber den Haufen geworfen w\u00fcrden. Der ebenfalls aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende CDU-Abgeordnete Axel Fischer sagte demnach, dass jemand einen Platz bekommen m\u00fcsse, wenn er einen Wahlkreis gewinnt. Der Bundestag werde nicht kleiner werden, wenn es allein um eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise gehe, sagte er.<\/p>\n

Die Wahlrechtsreform wird n\u00f6tig, weil der Bundestag lediglich eine Sollgr\u00f6\u00dfe von 598 Abgeordneten aufweist. Inzwischen gibt es jedoch bereits 709 Mandate, Grund daf\u00fcr ist die Zersplitterung der Parteienlandschaft und das bisherige Wahlsystem. Bei der kommenden Wahl k\u00f6nnte die Zahl der Abgeordneten auf mehr als 800 Abgeordnete wachsen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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