{"id":821,"date":"2020-06-30T11:06:31","date_gmt":"2020-06-30T08:06:31","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frankreich-emmanuel-macron-sieht-nach-kommunalwahldebakel-grun\/"},"modified":"2020-06-30T11:06:31","modified_gmt":"2020-06-30T08:06:31","slug":"frankreich-emmanuel-macron-sieht-nach-kommunalwahldebakel-grun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frankreich-emmanuel-macron-sieht-nach-kommunalwahldebakel-grun\/","title":{"rendered":"Frankreich: Emmanuel Macron sieht nach Kommunalwahldebakel gr\u00fcn"},"content":{"rendered":"
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Setzt auf gr\u00fcne Themen: Emmanuel Macron<\/p>\n

CHRISTIAN HARTMANN\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Im Garten des \u00c9lys\u00e9e-Palastes warteten die 150 Mitglieder des B\u00fcrgerkonvents f\u00fcr das Klima (Convention citoyenne pour le climat) im mont\u00e4glichen Sonnenschein. Emmanuel Macron hatte sie eingeladen, um ihre 149 Vorschl\u00e4ge zu dem Thema vorzustellen. Der Pr\u00e4sident ging in die Offensive. Er machte klar, dass der Rest seiner Amtszeit von einer gr\u00fcnen Welle gepr\u00e4gt sein soll: "Die Vorschl\u00e4ge sollen so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden", sagte er.<\/p>\n

Die Qualit\u00e4t des Lebens m\u00fcsse verbessert werden. Ein spezielles Gesetzesprojekt, das die Vorschl\u00e4ge aufnimmt, soll Ende des Sommers vorgestellt werden. "\u00d6kologie muss das Herzst\u00fcck der Wirtschaft werden", sagte Macron. 15 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren zus\u00e4tzlich f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel ausgegeben werden.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident betonte, wie wichtig er die B\u00fcrgerdemokratie findet: "Unsere Demokratie ist es auch, Debatten zu f\u00fchren." Er sprach von einem "demokratischen Abenteuer", man habe noch nie B\u00fcrger \u00fcber so ein weitreichendes Thema befragt. Die B\u00fcrgerdemokratie d\u00fcrfe nicht aufh\u00f6ren, er wolle weitere B\u00fcrgerkonvents schaffen. F\u00fcr 2021 k\u00fcndigte er die M\u00f6glichkeit eines Referendums \u00fcber eine oder mehrere der Ideen aus dem Klimabereich an.<\/p>\n

Mit dem Empfang des B\u00fcrgerkonvents bringt sich der Pr\u00e4sident geschickt ins Gespr\u00e4ch. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte Macrons Bewegung LREM eine Wahlschlappe erlitten, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen zahlreiche gro\u00dfe St\u00e4dte wie Bordeaux, Lyon und Stra\u00dfburg eroberten.<\/p>\n

Damit werden die Gr\u00fcnen laut "Le Monde" zu einer "starken Opposition" f\u00fcr Macron. Dieses Ergebnis d\u00fcrfte wohl auch Einfluss auf seine Antwort zu den B\u00fcrgervorschl\u00e4gen gehabt haben.<\/p>\n

Klimaanlagen d\u00fcrfen nicht mehr k\u00fchler als 30 Grad gestellt sein – eine Idee von vielen<\/h3>\n

Nach den Protesten der Gelbwesten hatte Macron mehr B\u00fcrgerbeteiligung versprochen, das war eine der wichtigsten Forderungen der Bewegung gewesen. 150 B\u00fcrger aus den verschiedenen Landesteilen, die nach dem Zufallsprinzip aus Telefonlisten ausgelost wurden, besch\u00e4ftigten sich mit Klimafragen. Es ging konkret darum, wie 40 Prozent Treibhausgase bis 2030 gegen\u00fcber 1990 reduziert werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge betreffen Geb\u00e4ude, Nahrungsmittel, Autos und Werbung. Zu den Vorschl\u00e4gen im Baubereich geh\u00f6rt,<\/p>\n

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    dass bis 2040 alle Geb\u00e4ude mit Energievorgaben renoviert werden, daf\u00fcr gibt es Subventionen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Terrassen d\u00fcrfen demnach nicht mehr beheizt werden, wie es derzeit in Pariser Caf\u00e9s \u00fcblich ist.<\/p>\n<\/li>\n

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    Gesch\u00e4fte sollen nachts nicht mehr beleuchtet werden.<\/p>\n<\/li>\n

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    Klimaanlagen d\u00fcrfen nicht mehr k\u00fchler als 30 Grad gestellt sein, abgesehen von Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n<\/li>\n

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    Bis 2040 soll auf 50 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nach dem Prinzip der Agrar\u00f6kologie angebaut werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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      Werbung in Form von Papierprospekten in Briefk\u00e4sten soll untersagt werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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        Im Transportbereich wird massiv in die Bahn investiert, die Mehrwertsteuer wird auf Bahntickets reduziert.<\/p>\n<\/li>\n

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        Inlandsfl\u00fcge sollen verboten werden, wenn es eine Alternative f\u00fcr den Transport in weniger als vier Stunden gibt.<\/p>\n<\/li>\n

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        Auf Autobahnen soll die Geschwindigkeit auf 110 Kilometer pro Stunde reduziert werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Schon im Vorfeld sorgte der Vorschlag der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen f\u00fcr Emp\u00f6rung. Eine Odoxa-Umfrage ergab, dass 74 Prozent der Franzosen dagegen sind. Macron betonte, man werde die Debatte dar\u00fcber verschieben, weil es Menschen aus sozial schwachen Gesellschaftsschichten trifft, die weit zur Arbeit fahren m\u00fcssen.<\/p>\n

        Strategisch gr\u00fcne Themen gew\u00e4hlt<\/h3>\n

        Die Umfrage ergab auch, dass die Franzosen nicht wirklich an einen Erfolg des B\u00fcrgerkonvents glauben. Fast 73 Prozent waren der Ansicht, dass nur ein kleiner Teil von Macron umgesetzt wird.<\/p>\n

        F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten ist der Zeitpunkt des Treffens direkt nach den Wahlen wohl Strategie. Er muss zeigen, wie er das Land aus der Coronakrise in die Zukunft f\u00fchren will.<\/p>\n

        "Im Laufe der Monate hatte man den Eindruck, dass man den roten Faden verloren hatte, nicht mehr wusste, wohin Macron gehen will", sagt Bruno Cautr\u00e8s, Forscher am Cevipof, dem Centre de recherches politiques de Sciences Po. Nun ist klar, dass das Thema Umwelt eine wichtige Rolle spielen soll. Daf\u00fcr hatte er sich symbolisch das Treffen im gr\u00fcnen Garten ausgesucht.<\/p>\n

        Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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