{"id":807,"date":"2020-06-30T00:17:57","date_gmt":"2020-06-29T21:17:57","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ralph-brinkhaus-warum-der-unionsfraktionschef-bei-der-wahlrechtsreform-hoch-pokert\/"},"modified":"2020-06-30T00:17:57","modified_gmt":"2020-06-29T21:17:57","slug":"ralph-brinkhaus-warum-der-unionsfraktionschef-bei-der-wahlrechtsreform-hoch-pokert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ralph-brinkhaus-warum-der-unionsfraktionschef-bei-der-wahlrechtsreform-hoch-pokert\/","title":{"rendered":"Ralph Brinkhaus: Warum der Unionsfraktionschef bei der Wahlrechtsreform hoch pokert"},"content":{"rendered":"
\"Unionsfraktionschef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Unionsfraktionschef Brinkhaus<\/p>\n

Thomas Imo\/ photothek\/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Er kommt aus Ostwestfalen. Und hat Steuerberater gelernt.<\/p>\n

Aber dass Ralph Brinkhaus nicht nur n\u00fcchtern und akribisch ist, hat der Chef der Unions-Bundestagsfraktion schon einmal gezeigt: Mit vollem Risiko st\u00fcrzte er sich im Herbst 2018 in die Kandidatur f\u00fcr den Vorsitz der Abgeordneten von CDU und CSU – gegen den damaligen Amtsinhaber Volker Kauder, der von den f\u00fchrenden Vertretern der Unionsparteien und der Kanzlerin unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Brinkhaus setzte sich \u00fcberraschend gegen Kauder durch.<\/p>\n

Nun ist der CDU-Politiker erneut vorgeprescht: Am Wochenende pr\u00e4sentierte er in der ARD einen Vorschlag, um die verfahrene Wahlrechtsdebatte aufzul\u00f6sen. Brinkhaus' Idee, die Zahl der Bundestagssitze bei der Wahl 2021 auf maximal 750 zu begrenzen, indem man abwechselnd Ausgleichs- und direkt gewonnene Mandate streicht, war dem Vernehmen nach nicht mit dem Rest der Fraktionsf\u00fchrung abgestimmt. Besonders die CSU-Vertreter wurden von dem Vorsto\u00df kalt erwischt.<\/p>\n

Die Reaktionen vonseiten des Koalitionspartners SPD klangen jedenfalls freundlicher als die aus den eigenen Reihen: Die CSU-Landesgruppe ist geschlossen gegen jede Art von Nichtzuteilung direkt gewonnener Mandate, aber auch ein Teil der CDU-Abgeordneten lehnt dieses Prinzip ab. Genauso kategorisch waren die Christsozialen aus Bayern bislang gegen eine Reduzierung der Wahlkreise bei der n\u00e4chsten Wahl, auch dabei haben sie christdemokratische Abgeordnete auf ihrer Seite.<\/p>\n

In einem internen Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, bringen sich 36 namhafte Unionsabgeordnete gegen den Vorsto\u00df von Brinkhaus in Stellung. Vom "schlechtesten aller denkbaren Vorschl\u00e4ge" ist die Rede. "Wenn wir nur einmal der Nichtzuteilung von direkt gewonnen Wahlkreisen zustimmen, ist das das Ende des Direktmandats und das Ende von \u00dcberhangmandaten", schreiben die Politiker.<\/p>\n

Der Vorschlag, die Mandate mit dem geringsten Erststimmenergebnis nicht ins Parlament ziehen zu lassen, sei eine "Pervertierung des Wahlrechts", weil gerade die besonders umk\u00e4mpften Wahlkreise, in denen ein Unionskandidat besonders hart k\u00e4mpfe, mit dieser L\u00f6sung bestraft w\u00fcrden. Der Brief endet mit einem Appell, der sich vehement gegen den Vorschlag Brinkhaus' wendet: "Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, sich dieser klaren ablehnenden Haltung anzuschlie\u00dfen."<\/p>\n

Brinkhaus' Dilemma <\/strong><\/h3>\n

Das ist das Dilemma von Brinkhaus – jeder Vorschlag bringt Teile in seiner Fraktion gegen sich auf. Und es wird noch gr\u00f6\u00dfer, weil die Oppositionsparteien die Union seit Wochen mit einem gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vor sich hertreiben. Und selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner hat sich, wenn auch mit viel Widerstand in der SPD-Fraktion, auf eine Linie geeinigt.<\/p>\n

Brinkhaus' Vorsto\u00df vom Wochenende kann man nun entweder als Verzweiflungstat oder mutigen Schritt interpretieren – am Ende wird die Bewertung davon abh\u00e4ngen, wie die Sache ausgeht.<\/p>\n

Dass die CSU zu Wochenbeginn prompt ihrerseits einen neuen Vorschlag pr\u00e4sentierte, der die Kappung der Mandate bei 699 Sitzen vorsieht und die Bereitschaft zur Reduzierung der Wahlkreise f\u00fcr die \u00fcbern\u00e4chste Wahl 2025 enth\u00e4lt, k\u00f6nnte Brinkhaus als ersten Erfolg f\u00fcr sich verbuchen. Aber eben nur, falls man schlie\u00dflich wirklich zu einer Verst\u00e4ndigung in der Fraktion und einem gemeinsamen Vorschlag kommt.<\/p>\n

Andernfalls w\u00fcrde Brinkhaus' Autorit\u00e4t ebenso Schaden nehmen wie das Verh\u00e4ltnis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – und die generelle Stimmung zwischen den Schwesterparteien, die man seit dem Fast-Bruch im Fr\u00fchsommer 2018 wieder m\u00fchsam verbessert hat.<\/p>\n

Nun sind drei Modelle in der Union im Spiel<\/h3>\n

Der Vorsitzende machte jedenfalls auch am Montag in den F\u00fchrungsgremien der Unionsfraktion klar, dass er noch in dieser Woche eine Entscheidung seiner Abgeordneten herbeif\u00fchren will: Teilnehmern zufolge stellte Brinkhaus im Fraktionsvorstand drei Modelle vor, die am Abend in den Landesgruppen und am Dientagnachmittag in der Sitzung aller Abgeordneten diskutiert werden sollen. Schon im Vorstand wurde, so berichten Teilnehmer, intensiv diskutiert.<\/p>\n

Neben Brinkhaus' Modell und dem neuen Vorschlag der CSU gibt es nun demnach eine dritte Variante, die schon f\u00fcr die kommende Wahl eine Reduzierung der Wahlkreise auf 280 bei sieben ausgleichslosen \u00dcberhangmandaten vorsieht. Dies geht aus einer entsprechenden Tischvorlage f\u00fcr die Fraktionssitzung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Ebenso soll der Zuteilungsschritt von den L\u00e4ndern bei der Verteilung der \u00dcberhangmandate ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

FDP, Linke und Gr\u00fcne wollen am Freitag ihren Vorschlag, der zu einer Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 f\u00fchren w\u00fcrde, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Sollte sich die Unionsfraktion bis dahin auf eine Variante einigen und sich ebenso mit dem Koalitionspartner SPD auf ein gemeinsames Modell verst\u00e4ndigen, k\u00f6nnte es tats\u00e4chlich zu einer Entscheidung im Parlament kommen.<\/p>\n

Denn um schon im Jahr 2021 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, m\u00fcsste wohl diese Woche eine Entscheidung fallen.<\/p>\n

Allerdings ist die Wahlrechtsdebatte inzwischen so verfahren, dass Koalitionspolitiker inzwischen sogar \u00dcberlegungen anstellen, im Zweifel f\u00fcr den Vorschlag der Opposition zu stimmen. Bundestagsvizepr\u00e4sident Thomas Oppermann von der SPD k\u00fcndigte gegen\u00fcber dem SPIEGEL an, notfalls und schweren Herzens f\u00fcr den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Gr\u00fcnen zu votieren – dazu zwinge ihn sein Gewissen, wenn sich in der Koalition keine Einigung finde.<\/p>\n

SPD-Mann Oppermann erw\u00e4gt Stimme f\u00fcr Oppositionsvorschlag<\/h3>\n

"Die B\u00fcrger empfinden die gro\u00dfe Zahl von zus\u00e4tzlichen \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten nicht als Konsequenz unseres Wahlsystems, sondern als Selbstbedienung der Parteien", sagte Oppermann. Es w\u00e4re "ein schwerer Schaden f\u00fcr unsere Demokratie, wenn wir es als Parlament nicht schaffen, die Mandate zu begrenzen". Die Demokratie stehe "ohnehin derzeit unter Druck", findet er. "Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer."<\/p>\n

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hatte vergangene Woche ins Spiel gebracht, die Abstimmung im Bundestag \u00fcber das Thema freizugeben und ebenfalls Sympathien f\u00fcr den Vorschlag von FDP, Linken und Gr\u00fcnen signalisiert.<\/p>\n

Aber noch haben die Unionsabgeordneten ein bisschen Zeit.<\/p>\n

Und Fraktionschef Brinkhaus kann darauf hoffen, dass er nicht zu hoch gepokert hat.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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