{"id":803,"date":"2020-06-29T20:05:31","date_gmt":"2020-06-29T17:05:31","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundeswehr-ermittler-finden-politiker-liste-bei-rechtsextremem-reservisten\/"},"modified":"2020-06-29T20:05:31","modified_gmt":"2020-06-29T17:05:31","slug":"bundeswehr-ermittler-finden-politiker-liste-bei-rechtsextremem-reservisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundeswehr-ermittler-finden-politiker-liste-bei-rechtsextremem-reservisten\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: Ermittler finden Politiker-Liste bei rechtsextremem Reservisten"},"content":{"rendered":"
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Timm Schamberger\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat einen brisanten neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen, den die Ermittler mittlerweile als eindeutig rechtsextrem einstufen, umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verh\u00e4ngt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserve\u00fcbung genommen.<\/p>\n

Der Fall d\u00fcrfte die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches rechtsextremes Netzwerk unter Reservisten der Bundeswehr weiter anheizen.<\/p>\n

Nach mehreren Hinweisen auf Rechtsextreme unter den Reservisten hatten MAD und Verfassungsschutz vergangenes Jahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegr\u00fcndet, dort wurden bis heute mehr als tausend F\u00e4lle von m\u00f6glicherweise rechtsextremen Soldaten diskutiert. Die Kooperation ist n\u00f6tig, da der MAD nur f\u00fcr aktive Soldaten zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Brisanter Fund<\/h3>\n

Nach SPIEGEL-Informationen waren die Ermittler dem Unteroffizier aus Niedersachsen auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen \u00fcber den Messenger-Dienst WhatsApp beteiligte. Dort wurden unter den Teilnehmern eindeutig rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht.<\/p>\n

Ermittler sprachen von einer neuen Qualit\u00e4t, die weit \u00fcber die bisher aufgedeckten Chatgruppen von Preppern oder Reichsb\u00fcrgern hinausgehe.<\/p>\n

Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datentr\u00e4gern des Verd\u00e4chtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgef\u00fchrt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet. Wer sie wann erstellt hat, ist bisher noch nicht klar, hie\u00df es in Sicherheitskreisen.<\/p>\n

Nach SPIEGEL-Informationen sind neben Au\u00dfenminister Heiko Maas und seinem Vorg\u00e4nger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgef\u00fchrt. Von den Gr\u00fcnen finden sich die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem \u00d6zdemir. Auch die drei Linkenpolitiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner sind verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.<\/p>\n

Bisher wissen die Fahnder nicht, zu welchem Zweck die Liste erstellt wurde.<\/p>\n

Allerdings erinnert der Fund an Listen von politischen Gegnern, die nach der Festnahme des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. im Jahr 2017 gefunden wurden. Damals gab es die Bef\u00fcrchtung, dass Anschl\u00e4ge oder gar Mordanschl\u00e4ge auf die gelisteten Pers\u00f6nlichkeiten vorbereitet wurden. Zumindest bei einer gelisteten Person wurden einst das B\u00fcro ausgesp\u00e4ht und detaillierte Skizzen erstellt.<\/p>\n

Handelt es sich um eine Todesliste?<\/h3>\n

Ob es sich bei den nun gefundenen Beweisen um eine regelrechte Todesliste handelt, wollten Fahnder am Montag noch nicht bewerten. Es k\u00f6nne sein, dass die Liste unter den Teilnehmern verbreitet wurde, damit diese die Politiker in Briefen oder durch Anrufe beschimpfen sollten. Da der Chat jedoch nach erster Durchsicht des Verlaufs rechtsextrem war, m\u00fcssen die Ermittler auch dem Verdacht nachgehen, dass Chatteilnehmer gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen die Politiker planten.<\/p>\n

Nach dem aktuellen Fund wurden die betroffenen Politiker deswegen umgehend vom Bundeskriminalamt (BKA) gewarnt, in einigen F\u00e4llen wurden dem Vernehmen nach auch die Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr die Spitzenpolitiker erh\u00f6ht. Parallel versuchen die Fahnder zu ermitteln, ob sich noch andere Reservisten oder aktive Soldaten der Bundeswehr an den rechtsextremen Chats beteiligt haben und ob sich so ein rechtsextremes Netzwerk gebildet hat.<\/p>\n

Wie ernst die Bundeswehr den Fall nimmt, zeigen die schnellen Ma\u00dfnahmen gegen den Reservisten aus Niedersachsen. Damit will die Bundeswehr ausschlie\u00dfen, dass der Verd\u00e4chtige Zugang zu Waffen oder Munition hat. Auch die zivilen Beh\u00f6rden wurden eingeschaltet.<\/p>\n

Das Verteidigungsministerium best\u00e4tigte den Fall nach einer entsprechenden SPIEGEL-Anfrage, wollte aber keine weiteren Details nennen. "Wir haben Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht", sagte ein Sprecher von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Details wollte der Sprecher wegen der laufenden Ermittlungen des MAD und der zivilen Beh\u00f6rden nicht nennen.<\/p>\n

Den Verdacht, dass sich unter den mehr als 115.000 Reservisten der Bundeswehr ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben k\u00f6nnte, gibt es schon l\u00e4nger. Erst k\u00fcrzlich war eine \u00e4hnliche Chatgruppe von Reservisten, die sich "Zuflucht" nannte, aufgeflogen. In ihrer Facebook-Chatgruppe hatten sie unter anderem \u00fcber private Bewaffnung und einen m\u00f6glichen "Rassenkrieg" diskutiert. Der Reservistenverband k\u00fcndigte darauf strenge Kontrollen der Mitglieder an.<\/p>\n

Auch MAD-Chef Christof Gramm, der am Montag im Bundestag \u00fcber die Arbeit seines Dienstes berichtete, nannte irritierende Zahlen \u00fcber rechte Reservisten. Laut Gramm wurden in den letzten Monaten rund 800 Reservisten wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung von Reserve\u00fcbungen ausgeschlossen. "Hier gehen wir auf Nummer sicher", betonte Gramm. Um die Ermittlungen seiner Fahnder nicht zu gef\u00e4hrden, sprach er den aktuellen Fall in der \u00f6ffentlichen Sitzung nicht an.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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