{"id":7820,"date":"2021-05-13T15:46:28","date_gmt":"2021-05-13T12:46:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ermittlungen-gegen-osterreichs-bundeskanzler-arroganz-der-macht\/"},"modified":"2021-05-13T15:46:28","modified_gmt":"2021-05-13T12:46:28","slug":"ermittlungen-gegen-osterreichs-bundeskanzler-arroganz-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ermittlungen-gegen-osterreichs-bundeskanzler-arroganz-der-macht\/","title":{"rendered":"Ermittlungen gegen \u00d6sterreichs Bundeskanzler: Arroganz der Macht"},"content":{"rendered":"
\"Kanzler Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Kanzler Kurz am Mittwoch in Wien<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Helmut Fohringer \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Feige, das sieht man ihm an, ist er nicht, nur deutlich nerv\u00f6ser als sonst: Sebastian Kurz klammert sich an seine Notizen, w\u00e4hrend er sp\u00e4t am Mittwochabend Rede und Antwort steht. Live im \u00f6sterreichischen Fernsehsender ORF.<\/p>\n

Der 34 Jahre junge Kanzler hat beschlossen, sich am bisher schw\u00e4rzesten Tag seiner politischen Laufbahn nicht zu verstecken. Seit dem sp\u00e4ten Vormittag ist bekannt, dass ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigten f\u00fchrt. Unter dem Aktenzeichen 17 St 5\/19d werfen die Ankl\u00e4ger dem Regierungschef in einem 58-seitigen Schreiben vor, er habe vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Aff\u00e4re trotz Wahrheitspflicht gelogen.<\/p>\n

Haftstrafen bis zu drei Jahren<\/h3>\n

Der Strafrahmen f\u00fcr vors\u00e4tzliche Falschaussage sieht, \u00e4hnlich wie bei der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung, Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.<\/p>\n

Noch ist \u00fcber die Prozesser\u00f6ffnung nicht entschieden. Angesichts der Beweislast aber gilt ein Verfahren als wahrscheinlich. Ein amtierender Kanzler vor Gericht \u2013 das gab es noch nicht in \u00d6sterreich. Trotzdem gibt Kurz sich unbeeindruckt. \u00bbAlle Aussagen, die ich get\u00e4tigt habe, sind wahr\u00ab, sagt er im ORF. Und: \u00bbIch werde selbstverst\u00e4ndlich nicht zur\u00fccktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt.\u00ab<\/p>\n

Am kommenden Montag sind exakt zwei Jahre vergangen, seit SPIEGEL und \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab mit der Ver\u00f6ffentlichung des Ibiza-Videos eine der gr\u00f6\u00dften innenpolitischen Krisen der \u00f6sterreichischen Nachkriegsgeschichte ausl\u00f6sten. Die Koalition der Kanzlerpartei \u00d6VP mit der rechtspopulistischen FP\u00d6 zerbrach damals an Bildern, die FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache zeigten, wie er vor versteckter Kamera \u00fcber Postenschacher und Parteispenden schwadronierte. Die Lawine staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die an jenem 17. Mai 2019 losgetreten wurde, besch\u00e4ftigt \u00d6sterreich dank einer Flut ausgewerteter Mobilfunkdaten bis heute. Sie k\u00f6nnte auch den popul\u00e4rsten Politiker des Landes mitrei\u00dfen.<\/p>\n

Peinliche Vernehmungen<\/h3>\n

Noch am Dienstag, beim Ludwig-Erhard-Gipfel in M\u00fcnchen, durfte sich Kurz als \u00bbMarkenbotschafter Europas und der Freiheit\u00ab feiern lassen. Nun drohen ihm Monate bangen Wartens, einschlie\u00dflich peinlicher Vernehmungen durch die Staatsanw\u00e4lte aus der Dampfschiffstra\u00dfe am Wiener Donaukanal. Im Kern dreht sich alles um den Vorwurf, der Kanzler habe gelogen, als er behauptete, nicht ma\u00dfgeblich verantwortlich gewesen zu sein f\u00fcr die Bestellung von Vorstand und Aufsichtsr\u00e4ten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft \u00d6bag. Die bis heute vom Kurz-Vertrauten Thomas Schmid geleitete Gesellschaft verwaltet Verm\u00f6gen im Gegenwert von immerhin 28 Milliarden Euro.<\/p>\n

Im Schreiben der Staatsanw\u00e4lte wird Kurz sowie seinem Kabinettschef und dem in anderer Sache beschuldigten Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel unterstellt, sie h\u00e4tten mit abgesprochener Wortwahl und bewusst wolkigen Aussagen die Wahrheitsfindung unterlaufen. Penibel analysieren die Ermittler, wie \u00d6sterreichs M\u00e4chtige sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen versuchten. Unter den Quellenangaben finden sich so aussagekr\u00e4ftige Titel wie \u00bbDunkle Rhetorik: Manipuliere, bevor Du manipuliert wirst\u00ab.<\/p>\n

Mittlerweile bereut haben d\u00fcrfte der Kanzler, Chef der konservativen \u00d6VP, dass er vor gut einem Jahr in vertraulicher Runde ein \u00bbrotes\u00ab Netzwerk in der WKStA beklagte \u2013 dass er den Korruptionsermittlern also Parteilichkeit unterstellte. Au\u00dfer gegen Kurz sowie gegen Finanzminister Bl\u00fcmel und \u00d6bag-Chef Schmid wird derzeit auch gegen die ehemaligen \u00d6VP-Finanzminister Hartwig L\u00f6ger und Josef Pr\u00f6ll sowie gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt.<\/p>\n

Laptop im Kinderwagen<\/h3>\n

Die Gefahr, dass \u00fcber den von Kurz urspr\u00fcnglich versprochenen neuen Politikstil letztinstanzlich in \u00f6sterreichischen Gerichtss\u00e4len geurteilt wird, ist gewachsen.<\/p>\n

\u00d6ffentlich verhandelt wird schon jetzt \u00fcber die ungeniert zur Schau getragene Arroganz der Macht im Lager der Regierenden \u2013 emblematisch verk\u00f6rpert von Kurz-Intimus Gernot Bl\u00fcmel. Dass der Finanzminister sich, nur t\u00fcrkise Socken an den F\u00fc\u00dfen, im Parlament sehen lie\u00df; dass er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss mehr als 80 Mal Erinnerungsl\u00fccken beklagte; und dass er sp\u00e4ter w\u00e4hrend er einer Hausdurchsuchung angab, den gesuchten Laptop fahre gerade seine Frau samt dem frischgeborenen Nachwuchs durch die Gegend \u2013 das alles empfanden nicht nur Ermittler und Oppositionspolitiker als dreist.<\/p>\n

Seit Monaten angeforderte Akten und Dokumente lie\u00df der 39-j\u00e4hrige Bl\u00fcmel vergangene Woche erst freigeben, nachdem der Bundespr\u00e4sident h\u00f6chstpers\u00f6nlich eingeschritten war. Auch Kanzler Kurz musste am Montag durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gezwungen werden, Zehntausende Seiten an ausgedrucktem Mailverkehr zu liefern. Der mangelnde Respekt vor demokratischen Institutionen erz\u00e4hlt von der Hybris einer Kaste schnell aufgestiegener Jungpolitiker \u2013 aber nicht nur. Selbst Parlamentspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka von der \u00d6VP, Jahrgang 1956, tat sich zuletzt mit der Anregung hervor, die Wahrheitspflicht f\u00fcr Zeugen im Untersuchungsausschuss abzuschaffen.<\/p>\n

Ob \u00d6sterreichs Gr\u00fcne das weiter mitmachen? Ob sie, gest\u00fctzt auf die argumentative Kr\u00fccke, ohne Gr\u00fcne in der Regierung w\u00e4re alles noch bedeutend schlimmer, dem konservativen Koalitionspartner die Treue halten? Die letzte Entscheidung, ob es zu einem Verfahren gegen den Bundeskanzler kommt, obliegt der gr\u00fcnen Justizministerin Alma Zadic.<\/p>\n

Kurz seinerseits hat bereits klargestellt, dass er einen Schuldspruch f\u00fcr unwahrscheinlich und einen R\u00fccktritt daher f\u00fcr nicht n\u00f6tig h\u00e4lt. \u00d6sterreichs Kanzler, zuletzt sogar als k\u00fcnftiger Kandidat f\u00fcr den Posten als EU-Kommissionspr\u00e4sident im Gespr\u00e4ch, hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er durch Gegenwind nicht leicht zu bremsen ist. Einen m\u00f6glichen, nach Juristenmeinung sogar wahrscheinlichen Freispruch w\u00fcrde er als neuestes Kapitel seiner Heldensaga zu deuten wissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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