{"id":764,"date":"2020-06-27T23:33:44","date_gmt":"2020-06-27T20:33:44","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-fluchtlingspolitik-ursula-von-der-leyens-asylpaket-lasst-auf-sich-warten\/"},"modified":"2020-06-27T23:33:44","modified_gmt":"2020-06-27T20:33:44","slug":"eu-fluchtlingspolitik-ursula-von-der-leyens-asylpaket-lasst-auf-sich-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-fluchtlingspolitik-ursula-von-der-leyens-asylpaket-lasst-auf-sich-warten\/","title":{"rendered":"EU-Fl\u00fcchtlingspolitik: Ursula von der Leyens Asylpaket l\u00e4sst auf sich warten"},"content":{"rendered":"
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Fl\u00fcchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos (Anfang M\u00e4rz 2020)<\/p>\n

LOUISA GOULIAMAKI\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Als Ursula von der Leyen Anfang M\u00e4rz ihre Bilanz der ersten hundert Tage pr\u00e4sentierte, war eines l\u00e4ngst klar: Der Wiederaufbau nach der Coronakrise wird die Tagesordnung in Europa in den folgenden Monaten bestimmen. Das hielt die Kommissionschefin jedoch nicht davon ab, noch ein weiteres gro\u00dfes Versprechen zu machen: "Wir werden unseren neuen europ\u00e4ischen Immigrationspakt unmittelbar nach Ostern vorstellen." Man sei mit den Vorschl\u00e4gen fast fertig.<\/p>\n

Fast vier Monate sp\u00e4ter gibt es offenbar immer noch keinen fertigen Plan, wie das Asyl- und Migrationsrecht der EU in Zukunft aussehen soll. Sicher, die zust\u00e4ndigen Kommissare, Vizepr\u00e4sident Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson, haben ausf\u00fchrlich mit den Mitgliedstaaten konferiert. Ob sie ihre Ideen aber noch vor der Sommerpause vorstellen, ist v\u00f6llig offen. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.<\/p>\n

Das liegt zun\u00e4chst daran, dass es aus Sicht der Kommission und vieler EU-Mitgliedstaaten Dringenderes zu tun gibt. Die Gemeinschaft ringt gerade um den Wiederaufbauplan, den von der Leyen mit Unterst\u00fctzung aus Berlin und Paris vorgelegt hat. Es geht um 750 Milliarden Euro, mit denen die EU die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise kontern soll. Ein erster Videogipfel vor gut einer Woche brachte noch keine Ann\u00e4herung, jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs Mitte Juli zwei Tage f\u00fcr Beratungen reserviert. Das leidige Thema Migration st\u00f6rt da nur.<\/p>\n

Dabei dr\u00e4ngt die Zeit. "Es gibt immer noch einen R\u00fcckstau von etwa einer Million anh\u00e4ngiger Asylverfahren. Es bleibt also noch viel zu tun", sagt Nina Gregori, die Direktorin der europ\u00e4ischen Asylbeh\u00f6rde EASO, dem SPIEGEL. Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt mahnt: "Angesichts von Pushbacks in Griechenland und Foltervorw\u00fcrfen in Kroatien ist Eile angebracht." Man solle das Asylpaket nicht immer weiter verschieben.<\/p>\n

Vizekommissionspr\u00e4sident Schinas sieht das \u00e4hnlich. Er w\u00fcrde die Pl\u00e4ne gern vor der Sommerpause pr\u00e4sentieren, dann eben nach dem Gipfel \u00fcber den Wiederaufbauplan, so ist zu h\u00f6ren. Innenkommissarin Johansson dagegen h\u00e4lt es f\u00fcr schlauer abzuwarten, bis der schwierige Deal zum Corona-Wiederaufbau steht. Auch einige Mitgliedstaaten dr\u00e4ngen von der Leyen, die Pl\u00e4ne nicht jetzt vorzustellen.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtung ist, dass es bei den Verhandlungen \u00fcber den Wiederaufbauplan und das n\u00e4chste Mehrjahresbudget nur noch mehr \u00c4rger gibt, wenn zus\u00e4tzlich auch noch \u00fcber die Migration geredet wird. Denn Wiederaufbauplan und Rahmenbudget m\u00fcssen einstimmig verabschiedet werden. Wenn die Kommission beispielsweise Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n mit ihrem Migrationsplan \u00e4rgert, h\u00e4tte der jede Gelegenheit, alles andere mit seinem Veto zu blockieren.<\/p>\n

Allerdings ist Orb\u00e1n auch dringend auf das Geld aus Br\u00fcssel angewiesen. Gr\u00fcnenparlamentarier Marquardt h\u00e4lt die Sorge vor einem Veto deshalb f\u00fcr \u00fcbertrieben. "Im Gegenteil, man k\u00f6nnte die Situation sehr gut nutzen, endlich Bewegung in die Verhandlungen um das Asylpaket zu bringen", sagt er. Die Milliarden aus dem Corona-Paket und dem Haushalt lie\u00dfen sich wom\u00f6glich als Hebel einsetzen, um den bisherigen Verweigerern Zugest\u00e4ndnisse abzuringen.<\/p>\n

Doch auch die Bundesregierung will lieber warten. Nach allem, was man h\u00f6rt, sind ihr die Pl\u00e4ne in den Schubladen der Kommission zudem noch nicht ambitioniert genug. Zu viel alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen, das ist die Einsch\u00e4tzung in Berlin.<\/p>\n

Die von der Kommission angedachten Vorschl\u00e4ge sehen nach Informationen des SPIEGEL vor allem einen Schwerpunkt bei der Sicherung der Au\u00dfengrenzen vor. Viele Ideen wird es beispielsweise f\u00fcr eine effektivere R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber geben. Zudem soll der Plan sp\u00e4ter durch Vorschl\u00e4ge zur legalen Migration erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Wirklich revolution\u00e4r klingt das bislang nicht, zumal es weiterhin viele praktische Probleme gibt. Die Idee, dass Asylentscheidungen k\u00fcnftig schon an den EU-Au\u00dfengrenzen fallen und abgelehnte Bewerber sofort zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen, wird auch im Berliner Innenministerium ventiliert. Daf\u00fcr aber m\u00fcssten sich laut EASO-Direktorin Gregori zum einen die Regeln \u00e4ndern "Wir haben derzeit nicht das Mandat, Asylentscheidungen zu treffen."<\/p>\n

Zweitens m\u00fcsste ihre Beh\u00f6rde personell und finanziell deutlich verst\u00e4rkt werden. "Die Aufgabe, alle Asylentscheidungen an den Au\u00dfengrenzen der EU zu treffen, w\u00e4re enorm", so Gregori. Allein, der Ausbau der EASO kommt durch die Blockade bei anderen Teilen des Asylpakets ebenfalls nicht voran. "Der Vorschlag f\u00fcr eine neue Asylbeh\u00f6rde ist gewisserma\u00dfen die Geisel des Asylpakets", sagt Gregori.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde ist nach wie vor das Thema der Solidarit\u00e4t, also die Frage, ob und wie Fl\u00fcchtlinge innerhalb Europas verpflichtend verteilt werden sollen. Ein solcher Mechanismus war bereits im Herbst 2015 trotz eines Beschlusses der EU-Innenminister gescheitert, weil sich L\u00e4nder wie Ungarn oder die Slowakei weigerten, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Die Sache ging bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der unl\u00e4ngst feststellte, dass der Beschluss rechtens war.<\/p>\n

Die Bundesregierung besteht zwar schon l\u00e4nger nicht mehr darauf, dass jedes der 27 EU-L\u00e4nder zwingend Fl\u00fcchtlinge aufnimmt. Allerdings findet Berlin, dass man entsprechende Vorgaben auch nicht voreilig vom Tisch nehmen sollte. In der EU-Kommission wiederum hei\u00dft es, einen Vorschlag mit verpflichtender Quote m\u00fcsse man gar nicht erst pr\u00e4sentieren. Dann sei man exakt wieder da, wo man schon im Herbst 2015 war – in der Sackgasse.<\/p>\n

Aus deutscher Sicht w\u00e4re denkbar, dass man sich auf eine verpflichtende Verteilung einigt, f\u00fcr einen bestimmten, befristeten Zeitraum zu Beginn, der aber Ausnahmen zul\u00e4sst. Dann k\u00f6nnen L\u00e4nder wie Ungarn sich quasi mit Sachleistungen freikaufen. Zudem k\u00f6nnte die leidige Verteilungsfrage an das Ende der Verhandlungen gestellt werden, um erst mal bei weniger strittigen Themen voranzukommen.<\/p>\n

Seehofer bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als "stramme Herausforderung", eine abschlie\u00dfende Einigung \u00fcber das Migrationspaket in der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft zu erreichen, die am 1. Juli beginnt und sechs Monate dauert. Br\u00fcsseler EU-Diplomaten halten das sogar f\u00fcr ausgeschlossen. "Ich glaube nicht, dass Deutschland dieses Dossier wird abschlie\u00dfen k\u00f6nnen in seiner Pr\u00e4sidentschaft", sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clau\u00df am Montag bei einer Veranstaltung in Br\u00fcssel. "Dazu sind die Leute noch zu sehr in ihren Gr\u00e4ben."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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