{"id":761,"date":"2020-06-27T20:17:40","date_gmt":"2020-06-27T17:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polen-kopf-an-kopf-rennen-ums-prasidentenamt\/"},"modified":"2020-06-27T20:17:40","modified_gmt":"2020-06-27T17:17:40","slug":"polen-kopf-an-kopf-rennen-ums-prasidentenamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polen-kopf-an-kopf-rennen-ums-prasidentenamt\/","title":{"rendered":"Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen ums Pr\u00e4sidentenamt"},"content":{"rendered":"
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Polens Pr\u00e4sident Andrzej Duda mit Gastgeber Donald Trump am 24. Juni in Washington<\/p>\n

CARLOS BARRIA\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Er ist der erste Staatschef, der nach dem Corona-Lockdown ins Wei\u00dfe Haus kommen darf. Und darauf ist Andrzej Duda sehr stolz. \u00dcber das ganze Gesicht strahlt der Mann aus Warschau, als er neben Donald Trump im Rosengarten vor die Presse tritt.<\/p>\n

Die Reise war ein Erfolg aus der Sicht der polnischen Rechten, die sich selbst unter einem irrlichternden Pr\u00e4sidenten wie Trump den USA ganz besonders zugetan f\u00fchlen: Es "gibt die M\u00f6glichkeit", dass zus\u00e4tzliche amerikanische Soldaten – so hat es Trump am Mittwoch Duda versprochen – nach Polen verlegt werden. Das ist eine Wohltat f\u00fcr die polnische Seele, die sich notorisch unwohl f\u00fchlt, so dicht an Russland und so weit im Osten der Nato.<\/p>\n

Duda bem\u00fcht sich, den Erfolg von Washington als das Verdienst seiner gewieften Au\u00dfenpolitik darzustellen. Und obwohl eben gar nicht sicher ist, dass die Army wirklich noch weiter nach Osten vorst\u00f6\u00dft – die Visite ist der H\u00f6hepunkt eines ansonsten langen und langweiligen Wahlkampfs.<\/p>\n

Sollte Trzaskowski gewinnen, w\u00e4re das Regime der PiS ersch\u00fcttert<\/h3>\n

Dabei steht viel auf dem Spiel: Stellt die nationalkonservative PiS-Partei in Warschau weiterhin Regierung und Staatsoberhaupt? Oder kann der Kandidat der Liberalen, Warschaus Oberb\u00fcrgermeister Rafal Trzaskowski, den Rechten das Pr\u00e4sidentenamt abjagen? Eine Stichwahl am 12. Juli gilt Meinungsumfragen zufolge fast als sicher.<\/p>\n

Sollte Trzaskowski gewinnen, w\u00e4re das Regime der PiS ersch\u00fcttert. Zwar verf\u00fcgt die Partei im Sejm, dem polnischen Parlament, immer noch \u00fcber die absolute Mehrheit. Doch der Senat ist bereits an die Opposition gefallen. Mit einem liberalen Pr\u00e4sidenten an der Staatsspitze k\u00f6nnte PiS nicht mehr wie bisher durchregieren. Die Kompetenzen des h\u00f6chsten Staatsamts sind nicht gro\u00df, aber dennoch geeignet, Sand ins Getriebe der rechtsnationalen Herrschaftsmaschinerie zu streuen.<\/p>\n

Auf Andrzej Duda war Verlass: Nicht selten wird er "Kaczynskis Kugelschreiber" genannt, denn er hat bisher fast jedes noch so umstrittene Gesetz unterschrieben. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist der wahre Machthaber in Polen, der aus seinem B\u00fcro im PiS-Haus an der Warschauer Nowogrodzka-Stra\u00dfe die Staatsgeschicke lenkt. Er gilt auch als Vater jener Justizreform, die Polen in Europa viel Kritik eingebracht hat. Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist in Br\u00fcssel ein EU-Verfahren anh\u00e4ngig, an dessen Ende Polen theoretisch sogar seine Stimmrechte in europ\u00e4ischen Gremien verlieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Jungenhafter Charme als Wahlkampfwaffe<\/h3>\n

Um so verbl\u00fcffender ist, dass sich Duda und Trzaskowski auf unheimliche Art und Weise \u00e4hneln:<\/p>\n

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    Sie sind gleich alt, beide Jahrgang 1972, beide entstammen einer Generation, f\u00fcr die der Kommunismus nur noch ein ferner Schatten ist.<\/p>\n<\/li>\n

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    Sie haben bereits in Freiheit studiert, an renommierten Universit\u00e4ten: Trzaskowski in Warschau, Duda im konservativen Krakau.<\/p>\n<\/li>\n

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    Beide sind verheiratet, haben Kinder.<\/p>\n<\/li>\n

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    Sie sind keine Vision\u00e4re, keine Volkstribunen, sondern vor allem nette Kerle, deren wichtigstes politisches Handwerkszeug ihr jungenhafter Charme ist.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Andrzej Duda kann sich auf die l\u00e4ndliche W\u00e4hlerschaft im Osten des Landes verlassen, Trzaskowski hat seine Anh\u00e4nger in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Also umwerben die Kandidaten vor allem die Bewohner der Mittel- und Kleinst\u00e4dte. Sie sind es – so haben Meinungsforscher festgestellt – .die die Wahl entscheiden werden, Menschen, die nicht die Verlierer des Transformationsprozesses sind, aber auch nicht ihre Speerspitze.<\/p>\n

    Es ist dadurch ein Wahlkampf ohne Inhalte geworden, es geht nicht um das Bildungssystem, die Krankenh\u00e4user, noch nicht einmal um das milliardenschwere Anti-Corona-Konjunkturprogramm, sondern um Gef\u00fchle, analysiert die katholische Wochenzeitung "Tygodnik Powszechny": Ich bin einer von euch! Ihr seid in Ordnung! – so etwa lautet die Botschaft der beiden.<\/p>\n

    Eigentlich hatte PiS darauf gedr\u00e4ngt, den Urnengang mitten im Corona-Lockdown abzuhalten. Duda hatte schon begonnen, einen eher gespenstisch wirkenden virtuellen Wahlkampf zu f\u00fchren. Aber dann war die Wahl auf Druck des kleinen rechten Koalitionspartners der PiS doch verschoben worden.<\/p>\n

    Mittlerweile sind die Infektionszahlen einigerma\u00dfen unter Kontrolle, und Duda darf wieder nach drau\u00dfen: Die Limousine f\u00e4hrt vor, er winkt, \u00f6rtliche PiS-W\u00fcrdentr\u00e4ger begr\u00fc\u00dfen die G\u00e4ste. Der Pr\u00e4sident l\u00e4sst sich lokale Spezialit\u00e4ten reichen, nicht selten tragen seine Verehrer polnische Trachten. Er lobt Schnaps und Geb\u00e4ck. Familie, Polen, das von PiS eingef\u00fchrte Kindergeld sind seine Themen, Tenor: Ihr m\u00fcsst euch nicht \u00e4ndern. Nationalistische Tiraden liegen ihm eher nicht.<\/p>\n

    Es war Jaroslaw Kaczynski, der den eher unbekannten Politiker Duda vor f\u00fcnf Jahren entdeckt hat. Er gilt als Mann ohne Eigenschaften, der genau die Rolle spielt, die Kaczynski f\u00fcr ihn vorgesehen hat: die eines Konservativen, der aber auch irgendwie jung und modern ist. Seine Frau hat Germanistik studiert, Abneigung und Misstrauen gegen die Deutschen etwa, eine Grundkonstante nationalkonservativen Denkens, ist f\u00fcr Duda ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Duda ist Kaczynskis Ein-Mann-Sto\u00dftrupp in j\u00fcngere W\u00e4hlerschichten, die der harte PiS-Nationalismus eher abschreckt.<\/p>\n

    Auch Trzaskowski ist dieser Tage unerm\u00fcdlich auf Reisen. Er spricht f\u00fcnf Sprachen, war Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Europaangelegenheiten, ist noch Oberb\u00fcrgermeister des toleranten Warschau – und bem\u00fcht sich um den Schulterschluss mit den Menschen der Provinz. Tiraden gegen die Regierung l\u00e4sst er weitgehend aus. Ver\u00e4nderung ja, das will er, das Herrschaftsmonopol der PiS brechen – aber zwischen den Zeilen scheint er bem\u00fcht zu versichern: Wir wollen euch nichts zumuten.<\/p>\n

    Streitpunkt Schwule und Lesben<\/h3>\n

    Es scheint nur ein Thema zu geben, bei dem sich die Kandidaten wirklich in die wohl frisierten Haare kriegen: das Verh\u00e4ltnis zu Schwulen und Lesben. Familie, das ist f\u00fcr Duda ausschlie\u00dflich die Verbindung von Mann und Frau. Alle anderen Arrangements l\u00e4ge eine "LGBT-Ideologie" zugrunde, die die Grundfesten des Polentums ersch\u00fcttern wolle, so wie es einst der Bolschewismus getan habe.<\/p>\n

    Trzaskowski dagegen sagt, dass er f\u00fcr "gleichgeschlechtliche Verbindung" ist, und hat in Warschau eine LGBT-Charta durchgesetzt, die die Minderheit sch\u00fctzen soll. Sein Vizeb\u00fcrgermeister lebt offen schwul.<\/p>\n

    Die Sicht Dudas ist in Polen verbreitet – aber langsam auf dem R\u00fcckzug, meint etwa der Soziologe Andrzej Ryszard: "Die Polen sind in den vergangenen Jahren wohlhabender, s\u00e4kularer und toleranter geworden." Die schwulenfeindlichen Ausf\u00e4lle des Pr\u00e4sidenten seien wohl ein Vorgriff auf den zweiten Wahlgang. Dann gilt es f\u00fcr Duda, die Stimmen der extremen Rechten einzusammeln. Deren Kandidat, Krzysztof Bosak, k\u00f6nnte in der ersten Runde zwischen sechs und zehn Prozent erzielen. Ob das gelingt, ist offen, Umfragen sehen f\u00fcr die zweite Runde mal Trzaskowski vorn, mal Duda. <\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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