{"id":7606,"date":"2021-05-04T01:00:30","date_gmt":"2021-05-03T22:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/armin-laschet-und-die-van-laack-affare-vergabeanwalte-kritisieren-nrw-regierung\/"},"modified":"2021-05-04T01:00:30","modified_gmt":"2021-05-03T22:00:30","slug":"armin-laschet-und-die-van-laack-affare-vergabeanwalte-kritisieren-nrw-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/armin-laschet-und-die-van-laack-affare-vergabeanwalte-kritisieren-nrw-regierung\/","title":{"rendered":"Armin Laschet und die van-Laack-Aff\u00e4re: Vergabeanw\u00e4lte kritisieren NRW-Regierung"},"content":{"rendered":"
\"NRW-Ministerpr\u00e4sident Bild vergr\u00f6\u00dfern
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NRW-Ministerpr\u00e4sident Laschet: Als Negativbeispiel nennen die Anw\u00e4lte die van-Laack-Aff\u00e4re<\/p>\n

Foto:\u2002Christoph Hardt \/ imago images\/Future Image <\/figcaption><\/figure>\n

Der umstrittene Deal der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung mit dem Textilhersteller van Laack ist erneut Ausl\u00f6ser heftiger Kritik. Rund zwei Dutzend Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Vergaberecht aus ganz Deutschland haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie den NRW-Beh\u00f6rden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung \u00bbsystematische Missachtung des EU-Vergaberechts\u00ab vorwerfen.<\/p>\n

Die Entwicklung sei \u00bbfatal\u00ab und \u00bbsch\u00e4dlich\u00ab f\u00fcr die Demokratie, hei\u00dft es in dem Schreiben. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor, er wurde am Montag an Politikerinnen und Politiker der EU-Kommission und des Deutschen Bundestags verschickt.<\/p>\n

Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6rten zu den Grundpfeilern der Europ\u00e4ischen Union, schreiben die Autorinnen und Autoren. Doch vor allem bei \u00bbgro\u00dfvolumigen Beschaffungsvorg\u00e4ngen\u00ab der Politik w\u00fcrden Vorgaben zunehmend au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Coronapandemie wirke hierbei \u00bbwie ein Brandbeschleuniger\u00ab.<\/p>\n

Steuerzahler und Mittelst\u00e4ndler als Leidtragende<\/h3>\n

Es gebe immer mehr Auftr\u00e4ge \u00bbohne echten Wettbewerb\u00ab, was rechtlich unzul\u00e4ssig sei. Manche Auftr\u00e4ge w\u00fcrden \u00bbzu stark erh\u00f6hten Preisen\u00ab vergeben, wof\u00fcr am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen m\u00fcssten. Leidtragende seien auch mittelst\u00e4ndische Firmen, die \u00bbkeine Chance erhalten, sich im Wettbewerb, dem sie sich gern stellen w\u00fcrden, zu bew\u00e4hren\u00ab.<\/p>\n

Als Negativbeispiel nennen die Anw\u00e4lte die van-Laack-Aff\u00e4re. Voriges Jahr bestellte die NRW-Regierung wiederholt Corona-Schutzausr\u00fcstung bei dem Textilhersteller van Laack, ohne vorherige Ausschreibung. Der Fall brachte Ministerpr\u00e4sident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Bedr\u00e4ngnis. Sein Sohn, der f\u00fcr van Laack als Influencer arbeitet, hatte den Kontakt zwischen der Firma und dem Ministerpr\u00e4sidenten hergestellt.<\/p>\n

Laschet musste sich vorwerfen lassen, Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Den Vorwurf weist er bis heute zur\u00fcck. Seine Landesregierung teilte mit, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein \u00bbVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb\u00ab im M\u00e4rz 2020 empfahl.<\/p>\n

\u00bbSeilschaften scheinen wichtiger als EU-Vorgaben\u00ab<\/h3>\n

Neben dem van-Laack-Deal werden in dem offenen Brief 14 weitere Auftragsverfahren benannt, die rechtswidrig gewesen sein sollen. Die Anw\u00e4lte werfen elf Bundesl\u00e4ndern vor, die Lizenz der Corona-Warn-App Luca \u00bbohne jeden Wettbewerb\u00ab gekauft zu haben. Kritisiert wird auch das Land Berlin, das in einer \u00bbDirektvergabe\u00ab und wieder \u00bbohne jeden Wettbewerb\u00ab eine Firma damit beauftragt haben soll, f\u00fcr mehr als 80 Millionen Euro Corona-Testzentren zu bauen.<\/p>\n

Selbst in der Pandemie, schreiben die Autoren, seien \u00bbbei Dringlichkeit\u00ab Ausschreibungen \u00bbmit verk\u00fcrzten Fristen\u00ab m\u00f6glich, genauso wie \u00bbder Wettbewerb mit mehreren Unternehmen\u00ab.<\/p>\n

\u00bbDie Politik behauptet gern, in der Krise bei Auftr\u00e4gen unter besonders gro\u00dfem Zeitdruck zu stehen, doch das ist ein Ammenm\u00e4rchen\u00ab, sagt der Anwalt Thomas M\u00f6singer, einer der Initiatoren des Briefs. \u00bbMitunter scheinen Seilschaften und Kl\u00fcngel wichtiger zu sein als EU-Vorgaben, das vergr\u00f6\u00dfert das Misstrauen in den Staat.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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