{"id":7584,"date":"2021-05-02T22:30:26","date_gmt":"2021-05-02T19:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sachsen-anhalt-das-sind-die-koalitionsoptionen\/"},"modified":"2021-05-02T22:30:26","modified_gmt":"2021-05-02T19:30:26","slug":"sachsen-anhalt-das-sind-die-koalitionsoptionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sachsen-anhalt-das-sind-die-koalitionsoptionen\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: Das sind die Koalitionsoptionen"},"content":{"rendered":"
\"Sachsen-Anhalts Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff: Kann er weiterregieren?<\/p>\n

Foto:\u2002Ronny Hartmann \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Gr\u00fcne und CDU werden in Sachsen-Anhalt keine Freunde mehr \u2013 auch wenn sie seit nunmehr f\u00fcnf Jahren zusammen regieren. Unterstrichen hat das gerade erst die christdemokratische Justizministerin Anne-Marie Keding. Auf Facebook teilte sie ein Bildchen, das man getrost als geschmacklos bezeichnen kann.<\/p>\n

\u00bbOhne Herzschlag wird man wei\u00df. Ohne Sauerstoff wird man blau. Ohne Gehirn wird man gr\u00fcn\u00ab, war da zu lesen. Neben dem letzten Satz ist eine Karikatur der Gr\u00fcnenpolitikerin Claudia Roth zu sehen. Inzwischen hat sich die Ministerin f\u00fcr den Post entschuldigt und ihn gel\u00f6scht. Sie habe \u00bbunabsichtlich eine Karikatur geteilt, die ich inhaltlich ablehne und nicht weiter verbreiten wollte\u00ab.<\/p>\n

Das Facebook-Spiel gab es bereits andersherum, nur, dass in diesem Fall niemand behaupten konnte, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Ende 2019 verbreitete Gr\u00fcnenministerin Claudia Dalbert eine Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift: \u00bbWie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?\u00ab Es ging um den CDU-Kreisvorstand Robert M\u00f6ritz, der eine sogenannte schwarze Sonne, ein Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene, auf seinem Arm t\u00e4towiert hatte und die Partei schlie\u00dflich verlie\u00df. Die CDU-Fraktion war derma\u00dfen emp\u00f6rt, dass sie die Gr\u00fcnenministerin in die Fraktion einbestellte.<\/p>\n

So geht es seit 2016, als sich das Keniab\u00fcndnis in Magdeburg aus der Not heraus zusammenfand. Immer wieder wackelte die Koalition bedenklich, immer wieder raufte man sich zusammen. Auch als der CDU-Fraktionsvorsitzende k\u00fcrzlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit zog, konnte er sich diverse Seitenhiebe auf den kleinen, gr\u00fcnen Koalitionspartner nicht verkneifen.<\/p>\n

Wenn nun am 6. Juni in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen anstehen, wird dies auch eine Abstimmung dar\u00fcber sein, wie sehr die W\u00e4hler mit der streitlustigen Koalition zufrieden sind. Tats\u00e4chlich sah es lange so, als w\u00fcrden CDU, SPD und Gr\u00fcne in die ungewollte Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit gezwungen. Doch nun kommt Bewegung in die politische Landschaft: Die CDU setzt in den Umfragen zum Sinkflug an, die Gr\u00fcnen werden st\u00e4rker, die FDP k\u00f6nnte in den Landtag zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Die derzeitige Ausgangslange sieht Union und AfD bei mehr als 20 Prozent. Gr\u00fcne, SPD, Linke und FDP kreisen um die zehn Prozent. So h\u00e4tte nicht nur die Keniakoalition eine Mehrheit, auch andere Koalitionen k\u00e4men in Sachsen-Anhalt infrage.<\/p>\n

Hier sind die m\u00f6glichen Koalitionsoptionen:<\/p>\n

1. Keniakoalition<\/h3>\n

Sie gilt noch immer als wahrscheinlich: CDU, SPD und Gr\u00fcne fanden sich 2016 zu dem Zweckb\u00fcndnis zusammen und h\u00e4tten wahrscheinlich wieder eine Mehrheit. Gegen eine Verl\u00e4ngerung spricht, dass bei CDU und Gr\u00fcnen gro\u00dfer Unmut \u00fcber den jeweils anderen herrscht.<\/p>\n

Die Christdemokraten hatten auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, k\u00fcnftig die Basis \u00fcber die Koalition abstimmen zu lassen, was die Koalitionsverhandlungen erschweren wird. Hinzu kommt, dass die Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt im Aufwind sind, also k\u00fcnftig zum \u00c4rgernis der CDU noch selbstbewusster auftreten k\u00f6nnten.<\/p>\n

2. Deutschland-Koalition<\/h3>\n

Mancher Abgeordneter der CDU schw\u00e4rmt schon davon: Ein B\u00fcndnis mit FDP und SPD w\u00fcrde die aus ihrer Sicht nervigen Gr\u00fcnen in die Opposition schicken. Die Frage ist, ob die kleine FDP, die seit zehn Jahren nicht im Landtag vertreten ist, regierungsfit ist. Viel Personal haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt nicht. Spitzenkandidatin Lydia H\u00fcskens bringt Verwaltungserfahrung mit, sie w\u00fcrde wohl Ministerin werden. Doch es g\u00e4be noch mehr Posten zu besetzen. Auf der Liste der FDP stehen etliche, die zun\u00e4chst lernen m\u00fcssten, im Parlamentsbetrieb klarzukommen.<\/p>\n

\u00dcberdies kommt der psychologische Effekt: Die Gr\u00fcnen werden wom\u00f6glich die Wahlgewinner sein. Ein zweistelliges Ergebnis in einem eher wenig urban gepr\u00e4gten Bundesland w\u00e4re f\u00fcr ostdeutsche Verh\u00e4ltnisse ein Erfolg. L\u00e4sst man die gr\u00fcnen Gewinner bei der Regierungsbildung au\u00dfen vor, k\u00f6nnten sie in der Opposition zur m\u00e4chtigen Konkurrenz f\u00fcr die CDU avancieren.<\/p>\n

3. Jamaika<\/h3>\n

Es ist das Horrorszenario der SPD: eine Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und FDP. In allen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern regiert die SPD mit, auch wenn sie in Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt immer kleiner wurde. Der Gang in die Opposition k\u00f6nnte die Sozialdemokraten zum Sturz in die Bedeutungslosigkeit werden. Falls weder Jamaika noch eine Deutschland-Koalition eine Mehrheit h\u00e4tten, w\u00e4re sogar ein B\u00fcndnis aus allen vier Parteien \u2013 CDU, SPD, Gr\u00fcnen, FDP \u2013 denkbar, die sogenannte Simbabwe-Koalition.<\/p>\n

4. Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/h3>\n

Diese Koalition ist in den Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt, doch die Linken glauben noch immer daran. Spitzenkandidatin Eva von Angern schaffte es zuletzt, viel Aufmerksamkeit auf ihre Partei zu ziehen. Ob sich das auf Votum auswirkt, ist ungewiss. Bereit w\u00e4ren die drei Parteien zu einer Zusammenarbeit wohl.<\/p>\n

5. Ampel oder Rot-Rot-Gr\u00fcn mit Verl\u00e4ngerung<\/h3>\n

Aus Sachsen-Anhalt stammte das erste Tolerierungsmodell mit den Linken von 1994. Einer der damaligen Strippenzieher ist noch da und heute stellvertretender Landtagspr\u00e4sident: Wulf Gallert.<\/p>\n

Ob Linke oder FDP jeweils bereit w\u00e4ren, ein anderes B\u00fcndnis n\u00f6tigenfalls zu tolerieren? Schon Dreierb\u00fcndnisse gelten als fragil, es w\u00e4re eine heikle Konstellation. Andrerseits: Im benachbarten Th\u00fcringen wird genau das gerade umgesetzt. Die CDU arbeitet dort friedvoll mit den Linken zusammen.<\/p>\n

6. Herz-Jesu-Sozialisten-Koalition<\/h3>\n

CDU und Linke? Das schlie\u00dfen nat\u00fcrlich beide Parteien aus. \u00bbEin Modell wie in Th\u00fcringen wird es bei uns nicht geben\u00ab, beteuerte CDU-Landeschef Sven Schulze im SPIEGEL-Interview.<\/p>\n

Was aber, wenn das Ergebnis \u00e4hnlich kompliziert wie in Th\u00fcringen ist und sich eine Dynamik entwickelt? Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt der sachsen-anhaltinische Linkenlandesverband zu den konservativsten. Neben Mecklenburg-Vorpommern werden die Genossen in Magdeburg zu dem Lager von Oberpragmatiker Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, gez\u00e4hlt. Linkenspitzenkandidatin von Angern teilt sich sogar ein Anwaltsb\u00fcro mit einem CDU-Mann.<\/p>\n

Dennoch: Ein B\u00fcndnis gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n

7. Die blaue Gefahr<\/h3>\n

Auch dies beteuert die CDU in Sachsen-Anhalt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Vor der Bundestagswahl w\u00e4re eine Ann\u00e4herung auch der Super-GAU f\u00fcr die Union im Bund. CDU-Chef Schulze und Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff d\u00fcrften f\u00fcr dieses Wagnis ganz sicher nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Allerdings ist die CDU-Landtagsfraktion in Teilen nicht so standfest, wenn es um die Abgrenzung nach Rechtsau\u00dfen geht. Zwei Fraktionsvizes hatten schon recht offen \u00fcber die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD sinniert.<\/p>\n

Und dann ist da noch das \u00bbU-Boot\u00ab, wie Abgeordnete sagen. Gemeint ist der von Haseloff entlassene Innenminister und einstige CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, der bereits signalisierte, offen f\u00fcr eine Minderheitsregierung zu sein. Er tritt wieder f\u00fcr den Landtag an \u2013 und lauert wom\u00f6glich auf Chancen, Haseloff zu entmachten. Notfalls wom\u00f6glich mit der AfD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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