{"id":742,"date":"2020-06-26T23:03:18","date_gmt":"2020-06-26T20:03:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-bund-und-lander-einigen-sich-auf-neue-reisebeschrankungen\/"},"modified":"2020-06-26T23:03:18","modified_gmt":"2020-06-26T20:03:18","slug":"corona-bund-und-lander-einigen-sich-auf-neue-reisebeschrankungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-bund-und-lander-einigen-sich-auf-neue-reisebeschrankungen\/","title":{"rendered":"Corona: Bund und L\u00e4nder einigen sich auf neue Reisebeschr\u00e4nkungen"},"content":{"rendered":"
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Die Polizei \u00fcberwacht die Quarant\u00e4ne einer Wohnsiedlung in G\u00fctersloh<\/p>\n

Noah Wedel\/ imago images\/Noah Wedel <\/figcaption><\/figure>\n

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis G\u00fctersloh haben Bund und L\u00e4nder Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Reisende aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen beschlossen. Diese d\u00fcrfen nur dann in einem Hotel untergebracht werden, wenn ihnen ein \u00e4rztliches Zeugnis best\u00e4tigt, dass sie keine Infektion haben. Das geht aus einem Beschluss des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Leiter der Staats- und Senatskanzleien der L\u00e4nder vom Freitag hervor. Das ben\u00f6tigte \u00e4rztliche Zeugnis "muss sich auf eine molekularbiologische Testung st\u00fctzen, die h\u00f6chstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist".<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder wollen sich daf\u00fcr einsetzen, die Testkapazit\u00e4ten wo n\u00f6tig weiter auszubauen. Sie werden die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen in den kommenden zwei Wochen beobachten und danach \u00fcber das zuk\u00fcnftige Vorgehen bei neuen besonders betroffenen Gebieten entscheiden, wie es in dem Beschluss weiter hei\u00dft. Die L\u00e4nder begr\u00fc\u00dften es, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Kosten\u00fcbernahme von Tests f\u00fcr Menschen m\u00f6glich gemacht hat, die sich in einem sogenannten Hotspot aufhalten oder aufgehalten haben.<\/p>\n

Die L\u00e4nder werden nach dem Beschluss in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass, so w\u00f6rtlich, "Reisende aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden d\u00fcrfen beziehungsweise ohne Quarant\u00e4nema\u00dfnahme in ein Land einreisen d\u00fcrfen, wenn sie \u00fcber ein \u00e4rztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verf\u00fcgen, welches best\u00e4tigt, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vorhanden sind".<\/p>\n

B\u00fcrger m\u00fcssen mancherorts in Quarant\u00e4ne<\/h3>\n

Wie die Bundesl\u00e4nder, die Beherbergungsverbote f\u00fcr Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten erlassen haben, mit diesem Beschluss umgehen, war zun\u00e4chst offen. Ausnahmen galten bei diesen Verboten schon jetzt mit aktuellen negativen Corona-Tests. Bayern als Vorreiter hei\u00dft unterdessen G\u00e4ste aus dem Kreis Warendorf, wo die Infektionen zur\u00fcckgegangen sind, schon wieder willkommen. In mehreren Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen auch die eigenen B\u00fcrger, wenn sie aus dem Kreis G\u00fctersloh nach Hause kommen, in Quarant\u00e4ne.<\/p>\n

Nach dem Corona-Ausbruch im westf\u00e4lischen Kreis G\u00fctersloh beim Fleischproduzenten T\u00f6nnies hatten die meisten Bundesl\u00e4nder Reiseeinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Menschen aus Corona-Hotspots beschlossen. In dem aktuellen Beschluss hei\u00dft es, gerade mit Blick auf die bevorstehende Urlaubssaison gelte es, bei regionalem Ausbruchsgeschehen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Wiederausbreitung des Coronavirus durch Reisen innerhalb Deutschlands zu verhindern. Gleichwohl solle die Reisefreiheit der B\u00fcrger sowie deren Planungssicherheit auch in den von lokalen Ausbruchsgeschehen betroffenen Gebieten soweit wie m\u00f6glich erhalten bleiben.<\/p>\n

NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) sagte \u00fcber die nun getroffene Einigung: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Gut, dass wir nun gemeinsame Regelungen aller L\u00e4nder mit dem Bund daf\u00fcr haben, wie wir Risiko-Vorsorge und Reisefreiheit miteinander verbinden." Laschet betonte: "Die Unsicherheit und Stigmatisierung bei Reisenden aus G\u00fctersloh in den letzten Tagen d\u00fcrfen sich nicht wiederholen. Corona besiegen wir nur miteinander, nicht gegeneinander."<\/p>\n

Der Beschluss best\u00e4tigt auch fr\u00fchere Vereinbarungen zwischen den Regierungschefs der L\u00e4nder und Kanzlerin Angela Merkel vom 6. Mai, wonach das Krisenmanagement grunds\u00e4tzlich bei den L\u00e4ndern liege. Diese m\u00fcssten demnach auf regionale Infektionsherde reagieren. Darin hei\u00dft es, bei klar eingrenzbarem Infektionsgeschehen, etwa in einer Einrichtung, k\u00f6nnen sich die Beschr\u00e4nkungen auf diese Einrichtung konzentrieren.<\/p>\n

In den Kreisen Warendorf und G\u00fctersloh gibt es in vielen Gemeinden Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass angesichts sehr geringer Infektionszahlen alle Gemeinden mit insgesamt rund 600.000 Einwohnern in den Lockdown mussten – auch wenn sie r\u00e4umlich sehr weit vom Schlachtbetrieb entfernt liegen.<\/p>\n

Bundesregierung ruft zur Solidarit\u00e4t auf<\/h3>\n

Die Bundesregierung rief bei regionalen Corona-Ausbr\u00fcchen wie in den Kreisen G\u00fctersloh und Warendorf unterdessen zu Solidarit\u00e4t auf und warnte vor einem Anprangern dort lebender Menschen. "Jede Region kann pl\u00f6tzlich von einem Ausbruch betroffen sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er verurteilte es scharf, dass Menschen aus den Kreisen beleidigt und ihre Autos zerkratzt worden seien. Das sei ein "v\u00f6llig inakzeptables und widerw\u00e4rtiges" Verhalten. Gefragt sei dagegen gerade in schwierigen Situationen gegenseitiger Respekt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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