{"id":730,"date":"2020-06-26T09:47:43","date_gmt":"2020-06-26T06:47:43","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-folgen-fur-verbrechensbekampfung-grosbritannien-droht-aus-allen-eu-datenbanken-zu-fliegen\/"},"modified":"2020-06-26T09:47:43","modified_gmt":"2020-06-26T06:47:43","slug":"brexit-folgen-fur-verbrechensbekampfung-grosbritannien-droht-aus-allen-eu-datenbanken-zu-fliegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/brexit-folgen-fur-verbrechensbekampfung-grosbritannien-droht-aus-allen-eu-datenbanken-zu-fliegen\/","title":{"rendered":"Brexit-Folgen f\u00fcr Verbrechensbek\u00e4mpfung: Gro\u00dfbritannien droht aus allen EU-Datenbanken zu fliegen"},"content":{"rendered":"
\"Britischer Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Britischer Premier Johnson mit Polizistinnen: Zusammenarbeit mit der EU bei der Strafverfolgung steht auf der Kippe<\/p>\n

Yui Mok\/ Pool\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es war kein angenehmer Termin f\u00fcr den britischen Innenminister. Der Brexit werde die Sicherheitslage in Gro\u00dfbritannien selbstverst\u00e4ndlich nicht schm\u00e4lern, beteuerte James Brokenshire Mitte Juni vor dem zust\u00e4ndigen Ausschuss des Londoner Oberhauses. Und nat\u00fcrlich werde man weiter eng mit der EU zusammenarbeiten.<\/p>\n

Doch die Lords schienen nicht \u00fcberzeugt. "Erb\u00e4rmlich" sei die Lage gewesen, bevor sich Gro\u00dfbritannien etwa dem Europ\u00e4ischen Haftbefehl angeschlossen habe, sagte der Waliser Baron Ted Rowlands. Gesuchte h\u00e4tten sich in L\u00e4ndern ohne Auslieferungsabkommen v\u00f6llig frei bewegen k\u00f6nnen – "darunter die Typen, die an Spaniens Costa del Sol lebten". "Ich hoffe doch sehr", sagte Rowlands, "dass wir das nicht zur\u00fcckhaben wollen."<\/p>\n

Doch wie er die Kooperation mit der EU gleichwertig zu ersetzen gedenke, konnte Brokenshire auch auf mehrfache Nachfrage nicht schl\u00fcssig beantworten. Stattdessen sieht derzeit alles danach aus, als w\u00fcrden die Briten den Zugang zu allen Strafverfolgungsnetzwerken der EU verlieren, wenn am 31. Dezember die \u00dcbergangsphase nach dem Brexit endet.<\/p>\n

Es sei denn, es gibt rechtzeitig ein umfassendes Abkommen, das die bisherigen Vereinbarungen ersetzt. Danach aber sieht es derzeit nicht aus, im Gegenteil. Eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist hat die britische Regierung k\u00fcrzlich offiziell ausgeschlossen. Damit droht zum Jahresende erneut ein harter Brexit ohne Abkommen.<\/p>\n

"\u00dcberhaupt kein Interesse"<\/h3>\n

Zwar k\u00f6nnten Mini-Vertr\u00e4ge auf bestimmten Gebieten das schlimmste Chaos lindern. Dabei werde man sich auf die Themen konzentrieren, "bei denen ohne Abkommen der gr\u00f6\u00dfte Schaden droht", sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Interview mit dem SPIEGEL.<\/p>\n

Ob die Justizzusammenarbeit dazugeh\u00f6rt, darf man bezweifeln. Im Brexit-Drama spielte sie bisher bestenfalls eine Statistenrolle neben Themen wie Handelsz\u00f6llen, der Fischerei oder der Nordirlandfrage. Und die Briten zeigten an dem Thema "\u00fcberhaupt kein Interesse, geschweige denn gesteigertes", sagt die SPD-Europaabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley dem SPIEGEL.<\/p>\n

Dabei steht viel auf dem Spiel. Da w\u00e4re zum einen die Zusammenarbeit beim Schengener Informationssystem (SIS II), der mit Abstand gr\u00f6\u00dften Fahndungsdatenbank der EU. Sie enth\u00e4lt die Daten von Terrorverd\u00e4chtigen, Waffen und mehreren Zehntausend Personen, die mit dem Europ\u00e4ischen Haftbefehl gesucht werden – insgesamt rund 90 Millionen Eintr\u00e4ge. Zwar war Gro\u00dfbritannien nie Teil des Schengen-Gebiets, doch der damaligen Premierministerin Theresa May gelang es 2015, ihrem Land den Zugang zu SIS II sichern.<\/p>\n

F\u00fcr die Briten hat sich der Deal gelohnt: Von den fast 6,7 Milliarden Zugriffen auf die Datenbank im Jahr 2019 kamen fast 572 Millionen allein aus Gro\u00dfbritannien. Nur Spanien und Frankreich nutzten das System noch intensiver. Die Interpol-Datenbanken, auf die Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckfallen w\u00fcrde, enthalten nur einen Bruchteil dieser Datenmenge. Ohne SIS II w\u00e4re Gro\u00dfbritannien "eine kleine Insel vor dem Kontinent", warnte der britische Tory-Politiker Timothy Kirkhope bereits kurz nach dem Brexit-Referendum.<\/p>\n

Beim Verlust des SIS-II-Zugangs w\u00fcrde es nicht bleiben. Zur Disposition stehen auch:<\/p>\n

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    der Europ\u00e4ische Haftbefehl, der die Auslieferung von Straft\u00e4tern stark erleichtert,<\/p>\n<\/li>\n

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    die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol und der Justizbeh\u00f6rde Eurojust,<\/p>\n<\/li>\n

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    das Europ\u00e4ische Strafregister-Informationssystem (Ecris), mit dem Sicherheitsbeh\u00f6rden teils sekundenschnell Informationen \u00fcber Straft\u00e4ter aus allen anderen Mitgliedsl\u00e4nder beziehen k\u00f6nnen,<\/p>\n<\/li>\n

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    der Pr\u00fcmer Vertrag \u00fcber den Austausch von Erbgut-Profilen, Fingerabdr\u00fccken und Fahrzeugdaten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Hinzu kommen weitere 15 Netzwerke, Informationssysteme und Datenbanken, darunter etwa das \u00dcbereinkommen \u00fcber Sicherheit bei Fu\u00dfballspielen, das auf die Trag\u00f6die im Br\u00fcsseler Heysel-Stadion von 1985 zur\u00fcckgeht, bei der randalierende Liverpool-Fans eine Massenpanik mit 39 Toten ausl\u00f6sten.<\/p>\n

    "Schlimmstes Szenario w\u00e4re ein Terroranschlag"<\/h3>\n

    Im Falle eines No-Deal-Brexits w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien auf eine Reihe von bilateralen oder internationalen Abkommen zur\u00fcckfallen, die zum Teil Jahrzehnte alt sind. Britische Polizeibeh\u00f6rden haben die Politik schon kurz nach dem Brexit-Referendum vor einem solchen Szenario gewarnt. Auch in europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sei man "fassungslos" dar\u00fcber, dass Br\u00fcssel und London "sehenden Auges in ein solches Problem hineinrutschen", sagt Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.<\/p>\n

    Sollten die Briten \u00fcber Nacht aus allen EU-Netzwerken fallen, g\u00e4be es erhebliche Probleme bei gemeinsamen Ermittlungen und beim schnellen Datenaustausch. "Es w\u00e4re f\u00fcr jede einzelne Ma\u00dfnahme ein Rechtshilfeersuchen n\u00f6tig, und es entst\u00fcnden Informationsdefizite", so Fiedler. "Das f\u00fchrt in Gro\u00dfbritannien und der EU zu einem gro\u00dfen Sicherheitsproblem mit hohem Schadenspotenzial." Premier Johnson habe das bislang verschwiegen.<\/p>\n

    "Das schlimmste Szenario w\u00e4re", so Fiedler, "dass es zu einem Terroranschlag kommt, weil Informationen nicht oder zu langsam ausgetauscht wurden."<\/p>\n

    Die Versuche der Londoner und Br\u00fcsseler Verhandlungsteams, f\u00fcr angemessenen Ersatz zu sorgen, blieben bisher weitgehend ergebnislos. Stattdessen kam es mehrfach zum Streit. So warf die EU den Briten bereits 2018 in einem Pr\u00fcfbericht Dutzende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln des Schengener Informationssystems vor. Demnach haben britische Beh\u00f6rden sogar massenhaft SIS-II-Daten illegal kopiert, hie\u00df es in einem vertraulichen EU-Pr\u00fcfbericht. Auch h\u00e4tten die Briten 2016 nur rund 9500 Treffer aufgrund von Anfragen aus dem Ausland gemeldet. Das stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zu den mehr als 514 Millionen britischen Suchanfragen aus demselben Jahr.<\/p>\n

    \u00c4rger gibt es auch \u00fcber eine neue Auslieferungspraxis, da die Briten ab 2021 nicht mehr am Europ\u00e4ischen Haftbefehl teilnehmen werden. In dieser Frage gebe es bisher "nahezu keinen Fortschritt", hei\u00dft es in einem internen EU-Vermerk an die Mitgliedsl\u00e4nder von Mitte Juni.<\/p>\n

    Zahlreiche Londoner Sonderw\u00fcnsche w\u00fcrden zudem dazu f\u00fchren, dass britische Beh\u00f6rden gro\u00dfen Spielraum f\u00fcr die Ablehnung von Auslieferungsantr\u00e4gen aus EU-Staaten h\u00e4tten. Das sei nach Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission "einseitig" und "inakzeptabel", hei\u00dft es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt. Britische Diplomaten geben zur\u00fcck, man wolle lediglich "wichtige Schutznahmen" in dem Abkommen verankern.<\/p>\n

    Auch um den Pr\u00fcmer Vertrag gab es Unstimmigkeiten. Gro\u00dfbritannien nimmt seit dem Sommer 2019 am DNA- und Fingerabdruck-Austausch teil, speiste aber \u2013 anders als die anderen L\u00e4nder – nur die Daten von Verurteilten und nicht von Verd\u00e4chtigen ein. Die EU stellte London ein Ultimatum: Sollte die britische Regierung ihre Praxis nicht bis zum 15. Juni \u00e4ndern, fliegt sie wieder aus dem Austausch heraus. Am Ende knickten die Briten ein: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist verk\u00fcndete Justizminister Brokenshire, dass man den Wunsch der EU erf\u00fcllen werde.<\/p>\n

    Das sei ein "Warnschuss" der EU gewesen, sagt SPD-Politikerin Barley. "Wir haben den Briten deutlich gemacht: Ihr bekommt von uns keinen Vertrauensvorschuss mehr." Das Einlenken Londons zeige, "dass sie dieses Signal wahrgenommen haben." Gleichwohl ist Barley skeptisch, dass das Beispiel Schule machen wird. "Ich bin nicht optimistisch, dass vor Jahresende noch eine Einigung auf ein Justizabkommen gelingt."<\/p>\n

    Am Ende k\u00f6nnte eine Einigung auch am Dogma der britischen Regierung scheitern, k\u00fcnftig keinerlei EU-Regeln mehr zu folgen – und am Dogma der EU, ihr Rechtssystem nicht zu kompromittieren. So hat Premier Johnson die EU-Kommission Anfang M\u00e4rz dar\u00fcber informiert, dass sein Land die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr formell anwenden werde.<\/p>\n

    Die Position der EU dazu ist klar: Sollte Gro\u00dfbritannien das wahr machen, w\u00e4re es mit der Zusammenarbeit in der Strafverfolgung sofort vorbei \u2013 so steht es im Entwurf des Abkommens \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen, das EU-Chefverhandler Michel Barnier Mitte M\u00e4rz vorgelegt hat.<\/p>\n

    Daran hat sich bis heute nicht ge\u00e4ndert. Die Umsetzung der EMRK durch Gro\u00dfbritannien sei eine "Vorbedingung f\u00fcr jede Form der justiziellen Zusammenarbeit", hei\u00dft es aus der Kommission. Die Briten betonen dagegen, dass sie selbstverst\u00e4ndlich weiterhin die Grundrechte-Standards einhalten w\u00fcrden \u2013 nur eben nicht unter Kontrolle der EU.<\/p>\n

    Dass die EU-Kommission nach dem Brexit die Umsetzung der EMRK in Gro\u00dfbritannien \u00fcberwachen solle, sei "unangebracht", hei\u00dft es aus britischen Regierungskreisen. Das sei keine Frage der Menschenrechte, "sondern eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t".<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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