{"id":7103,"date":"2021-04-11T02:58:54","date_gmt":"2021-04-10T23:58:54","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-geplanten-neuerungen-und-ihre-fallstricke\/"},"modified":"2021-04-11T02:58:54","modified_gmt":"2021-04-10T23:58:54","slug":"die-geplanten-neuerungen-und-ihre-fallstricke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-geplanten-neuerungen-und-ihre-fallstricke\/","title":{"rendered":"Die geplanten Neuerungen \u2013 und ihre Fallstricke"},"content":{"rendered":"
\"Passanten Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Passanten stehen vor einem geschlossenen Gesch\u00e4ft<\/p>\n

Foto:\u2002Armin Weigel \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

N\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bei einer Corona-Inzidenz \u00fcber 100, aber Schulschlie\u00dfungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag f\u00fcr bundeseinheitliche Ma\u00dfnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Der Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den L\u00e4ndern abgestimmt werden. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12 Uhr.<\/p>\n

In der Formulierungshilfe, die dem SPIEGEL vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und L\u00e4nder geschickt wurde, schl\u00e4gt der Bund mehrere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird \u2013 das sind aktuell mehr als die H\u00e4lfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet w\u00e4ren etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal f\u00fcnf Personen; Kinder z\u00e4hlen nicht mit.<\/p>\n

Vorgeschlagen sind zudem Ausgangsbeschr\u00e4nkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber f\u00fcr abendliche Spazierg\u00e4nge alleine.<\/p>\n

Testpflicht f\u00fcr Unternehmen<\/h3>\n

Arbeitgeber sollen demnach, so immer m\u00f6glich, Homeoffice anbieten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekr\u00e4ftigt. \u00bbNur sechs von zehn Besch\u00e4ftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelm\u00e4\u00dfig testen zu lassen\u00ab, sagte er der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab. \u00bbDas ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.\u00ab<\/p>\n

Die Zeit der Appelle sei daher vorbei, fuhr Scholz fort. \u00bbWir m\u00fcssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Besch\u00e4ftigten ein Testangebot zu machen\u00ab, sagte er der Zeitung. Das m\u00fcsse Bestandteil der Corona-Beschl\u00fcsse in der kommenden Woche sein. Schon zuvor hatte Scholz eine m\u00f6gliche Testpflicht in Unternehmen ins Spiel gebracht.<\/p>\n

Anders als Scholz lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Testpflicht ab. Er hatte dazu am Freitag gesagt, es sei \u00bberstaunlich\u00ab, wieviel bereits auf freiwilliger Basis erreicht worden sei. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen n\u00f6tig, er glaube aber, dass dies auch \u00bbohne neue Regulierungen und Verordnungen\u00ab gelinge.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler schl\u00e4gt der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Pr\u00e4senzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schlie\u00dfen. Es darf jedoch auch dann Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen k\u00f6nnen von der Schlie\u00dfung ausgenommen werden.<\/p>\n

Verfassungsrechtlich angreifbar?<\/h3>\n

Bund und L\u00e4nder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpr\u00e4sidenten sollen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden. Bevor Details bekannt waren, stie\u00df der Vorsto\u00df auf breite Zustimmung. Es zeichnete sich aber zugleich ab, dass man um die einzelnen Ma\u00dfnahmen noch ringen w\u00fcrde.<\/p>\n

FDP-Chef Christian Lindner reagierte kritisch auf den Entwurf des Bundes: \u00bbDie vorgesehene scharfe Ausgangssperre schlie\u00dflich ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus\u00ab, betonte er. \u00bbDiese Bestimmung ist verfassungsrechtlich h\u00f6chst angreifbar.\u00ab Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche sei falsch. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.<\/p>\n

Nach den Vorschl\u00e4gen des Bundes soll auch die \u00d6ffnung von L\u00e4den bei \u00dcberschreiten der Grenzwerte wieder untersagt werden \u2013 mit Ausnahme von Superm\u00e4rkten, Getr\u00e4nkem\u00e4rkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenl\u00e4den und Gartenm\u00e4rkten. Auch Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos blieben demnach geschlossen. Verboten w\u00e4re zudem wieder Sport in der Gruppe \u2013 mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports. Gastronomie und Tourismus blieben zu.<\/p>\n

\u00bbDie Pandemie macht keine Pause\u00ab<\/h3>\n

Der Bund strebt an, dass das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird, sobald die Ma\u00dfnahmen mit den L\u00e4ndern und Fraktionen abgestimmt sind. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) rechnet allerdings damit, dass der Prozess bis zu zwei Wochen dauern k\u00f6nnte. \u00bbIch gehe schon davon aus, dass innerhalb der n\u00e4chsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam \u2013 Bundestag und Bundesrat \u2013 auch bew\u00e4ltigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten k\u00f6nnen\u00ab, sagte der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im ZDF-\u00bbHeute Journal\u00ab. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich ge\u00e4u\u00dfert, die \u00c4nderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bereits Anfang M\u00e4rz hatten Bund und L\u00e4nder Regeln f\u00fcr den Fall vereinbart, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region \u00fcber 100 steigt. Alle bis dahin getroffenen Lockerungen sollten wieder vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgenommen werden. Allerdings zeigte sich danach vielfach, dass die sogenannte Notbremse nicht ausreichend angewendet wurde \u2013 wie etwa Merkel kritisiert hatte.<\/p>\n

Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) pl\u00e4dierte nun f\u00fcr ein z\u00fcgiges Verfahren. \u00bbBrandenburg hat sich stets f\u00fcr bundeseinheitliche Regeln zur Eind\u00e4mmung der Pandemie stark gemacht\u00ab, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. \u00bbWenn die \u00c4nderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beitr\u00e4gt, ist das gut. Wir k\u00f6nnen uns aber keine langwierigen Gesetzes\u00e4nderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.\u00ab<\/p>\n

Mehr Klarheit, weniger Flickenteppich<\/h3>\n

Zuletzt hatten die Gesundheits\u00e4mter dem RKI binnen eines Tages 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 246 neue Todesf\u00e4lle verzeichnet. Wegen der Oster-Feiertage und der Schulferien k\u00f6nnten die Zahlen noch immer verf\u00e4lscht sein, warnte das RKI. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Samstagmorgen bundesweit bei 120,6. \u00c4rzte auf den Intensivstationen beklagen, das Limit sei bald erreicht.<\/p>\n

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte Bund und L\u00e4nder angesichts der dr\u00e4ngenden Lage zum Schulterschluss auf. Zuletzt h\u00e4tten die L\u00e4nder ihren Spielraum oft uneinheitlich ausge\u00fcbt, kritisierte er. Jetzt sei ein gemeinsames Vorgehen wichtig: \u00bbEs darf keine Front zwischen Bund und L\u00e4ndern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bek\u00e4mpfen\u00ab, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen liege in der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich betonte, es gehe nicht um eine Kompetenzverschiebung von den L\u00e4ndern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit. \u00bb\u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz k\u00f6nnen f\u00fcr mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken\u00ab, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf der Bundesregierung genau anschauen. Ein schnelles, aber geordnetes Verfahren sei gesichert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild vergr\u00f6\u00dfern Passanten stehen vor einem geschlossenen Gesch\u00e4ft Foto:\u2002Armin Weigel \/ dpa N\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bei einer Corona-Inzidenz \u00fcber 100, aber Schulschlie\u00dfungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7104,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7103\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}