{"id":7077,"date":"2021-04-09T21:26:21","date_gmt":"2021-04-09T18:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/infektionsschutzgesetz-diese-bundeseinheitlichen-corona-masnahmen-stehen-im-gesetzentwurf\/"},"modified":"2021-04-09T21:26:21","modified_gmt":"2021-04-09T18:26:21","slug":"infektionsschutzgesetz-diese-bundeseinheitlichen-corona-masnahmen-stehen-im-gesetzentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/infektionsschutzgesetz-diese-bundeseinheitlichen-corona-masnahmen-stehen-im-gesetzentwurf\/","title":{"rendered":"Infektionsschutzgesetz: Diese bundeseinheitlichen Corona-Ma\u00dfnahmen stehen im Gesetzentwurf"},"content":{"rendered":"
\"Der Bild vergr\u00f6\u00dfern
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Der Deutsche Bundestag<\/p>\n

Foto:\u2002Florian Gaertner\/photothek.de \/ imago images\/photothek <\/figcaption><\/figure>\n

Keine neue Bund-L\u00e4nder-Runde \u2013 aber eine Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes: Darauf hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Vorsitzenden der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael M\u00fcller (SPD) und seinem Stellvertreter, Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU), geeinigt. Schon bald soll es bundeseinheitliche Regelungen geben, die in allen Landkreisen gelten.<\/p>\n

Der entsprechende Gesetzentwurf soll m\u00f6glichst rasch durch Bundestag und Bundesrat, dem SPIEGEL liegt das Papier vor. \u00bbEs besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage\u00ab, hei\u00dft es im Entwurf.<\/p>\n

So plant die Regierung im Wesentlichen ein \u00bbNotbremsengesetz\u00ab, das bundesweit verbindliche Ma\u00dfnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 einf\u00fchrt. Zudem wird die Regierung erm\u00e4chtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Coronama\u00dfnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Dem Bund werden so dieselben Handlungsm\u00f6glichkeiten gegeben wie bisher den L\u00e4ndern. Anders als bei den Beschl\u00fcssen aus den bisherigen Bund-L\u00e4nder-Runden sind die L\u00e4nder somit durch das Gesetz verpflichtet, Beschlossenes auch umzusetzen.<\/p>\n

Ausgangssperren, Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Ladenschlie\u00dfungen<\/h3>\n

Konkret sollen Ma\u00dfnahmen greifen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Inzidenz von 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner hat. Ist er drei aufeinanderfolgende Tage wieder unter 100, wird die Notbremse deaktiviert. Folgende Einschr\u00e4nkungen sollen gelten:<\/p>\n

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    Private Zusammenk\u00fcnfte werden auf die Angeh\u00f6rigen eines Haushalts und eine weitere Person beschr\u00e4nkt \u2013 pro Tag. Die Gruppe darf insgesamt nicht \u00fcber f\u00fcnf Personen hinausgehen, Kinder unter 14 Jahren nicht eingeschlossen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Von 21 Uhr bis 5 Uhr soll eine Ausgangssperre gelten.<\/p>\n<\/li>\n

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    Restaurants, Caf\u00e9s und Betriebskantinen m\u00fcssen geschlossen bleiben. Die Ausgabe und Lieferung von Speisen bleibt aber erlaubt.<\/p>\n<\/li>\n

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    Freizeiteinrichtungen wie Schwimmb\u00e4der, Freizeitparks, Diskotheken oder Saunen werden geschlossen. Auch Zoos, Theater, Opern, Kinos und Museen m\u00fcssen schlie\u00dfen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Arbeitgeber sollen, so immer m\u00f6glich, Homeoffice erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die O\u0308ffnung von Ladengescha\u0308ften und Handwerksangebote ist untersagt, mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Touristische \u00dcbernachtungen sind untersagt.<\/p>\n<\/li>\n

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    Auch die Aus\u00fcbung von Sport wird untersagt \u2013 au\u00dfer man trainiert allein, zu zweit oder mit Angeh\u00f6rigen des eigenen Haushalts. Der Profisport darf stattfinden, unter Ausschluss von Zuschauerinnen und Zuschauern.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Des Weiteren soll \u2013 allerdings hier erst aber einer Inzidenz von 200 \u2013 der Pr\u00e4senzunterricht in Schulen und Universit\u00e4ten untersagt werden. Ausnahmen sollen f\u00fcr alle gelten, die einen nicht l\u00e4nger als 36 Stunden zur\u00fcckliegenden negativen Coronatest vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Was der Gesetzentwurf ausdr\u00fccklich nicht einschr\u00e4nken will: die Versammlungsfreiheit und religi\u00f6se Zusammenk\u00fcnfte. So soll es erlaubt bleiben, sich zu Demonstrationen zu treffen, unabh\u00e4ngig von den Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Allerdings haben nach wie vor Kommunen die Hoheit \u00fcber Zulassung oder Absage einer Demonstration.<\/p>\n

    Das neue Gesetz soll schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Dann muss es der Bundestag in den darauffolgenden Tagen verabschieden. Und schlie\u00dflich muss der Bundesrat in einer eigens daf\u00fcr einzuberufenden Sondersitzung ebenfalls gr\u00fcnes Licht geben \u2013 wenn die Mehrheit der L\u00e4nder mitspielt. Dessen n\u00e4chste regul\u00e4re Sitzung ist erst am 7. Mai.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bild vergr\u00f6\u00dfern Der Deutsche Bundestag Foto:\u2002Florian Gaertner\/photothek.de \/ imago images\/photothek Keine neue Bund-L\u00e4nder-Runde \u2013 aber eine Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes: Darauf hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Vorsitzenden der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7078,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}