{"id":7075,"date":"2021-04-09T19:17:41","date_gmt":"2021-04-09T16:17:41","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutschlandweite-corona-regeln-notbremsengesetz-was-bedeutet-das\/"},"modified":"2021-04-09T19:17:41","modified_gmt":"2021-04-09T16:17:41","slug":"deutschlandweite-corona-regeln-notbremsengesetz-was-bedeutet-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutschlandweite-corona-regeln-notbremsengesetz-was-bedeutet-das\/","title":{"rendered":"Deutschlandweite Corona-Regeln: \u00bbNotbremsengesetz\u00ab &#8211; was bedeutet das?"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/c9bc41eb-6633-4970-ae22-235d85edae5a_w948_r1.77_fpx32.66_fpy54.99.jpg\" title=\"Reichstagsgeb\u00e4ude\" alt=\"Reichstagsgeb\u00e4ude\"\/>        Bild vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Reichstagsgeb\u00e4ude<\/p>\n<p>  Foto:\u2002Florian Gaertner \/ photothek \/ imago images  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Eigentlich ist es doch seit vielen Wochen klar: Wenn die Inzidenzwerte \u00fcber 100 steigen, dann sollen die betroffenen L\u00e4nder oder Regionen im Kampf gegen das Coronavirus die Notbremse ziehen und \u00d6ffnungsschritte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n<p>Doch die Bundesl\u00e4nder, das hat sich gezeigt, gehen oftmals ihre eigenen Wege, suchen Auswege und Ausnahmen. Allen Bitten und Appellen zum Trotz.<\/p>\n<p>Und so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun das gemacht, was sie vor fast zwei Wochen in der Talkshow von Anne Will schon sanft drohend angek\u00fcndigt hatte: \u00dcber eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes sollen nun bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden.<\/p>\n<p>Sie sollen greifen, sobald die Inzidenzwerte \u00fcber 100 steigen. Unter diesem Wert w\u00fcrden die bestehenden Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz gelten und die L\u00e4nder zust\u00e4ndig bleiben.<\/p>\n<p>Eine gemeinsame Konferenz von Bund und L\u00e4ndern f\u00e4llt damit n\u00e4chste Woche aus und wird auch k\u00fcnftig wohl nur noch zu anderen Themen stattfinden. Zum Beispiel, wenn es ums Impfen oder Beherbergungsverbote geht.<\/p>\n<p>Stattdessen soll das Kabinett die Gesetzes\u00e4nderung in einer vorgezogenen Sitzung am Dienstag beschlie\u00dfen. Das Gesetzgebungsverfahren soll dann z\u00fcgig vonstattengehen. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble k\u00fcndigte bereits an, das Gesetz lasse sich in den beiden n\u00e4chsten \u00bboder zur Not auch in einer Sitzungswoche\u00ab rasch verabschieden.<\/p>\n<p>Aus Regierungskreisen hie\u00df es, das Bundesinnenministerium habe vorab drei Vorschl\u00e4ge unterbreitet:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>ein Notbremsengesetz;<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>ein Ampelgesetz, das in drei Phasen Ma\u00dfnahmen unter Ber\u00fccksichtigung von Werten wie Inzidenzen und Intensivbettenbelegung definiert;<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>ein Wellenbrecher-Gesetz, das als ein erweitertes Ampelgesetz funktioniert und dieses um eine Testpflicht f\u00fcr Betriebe erg\u00e4nzt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Am Freitagmorgen einigte sich dann das Kanzleramt mit dem Vorsitzenden der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael M\u00fcller (SPD) und seinem Stellvertreter, Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU), auf Variante 1: das Notbremsengesetz.<\/p>\n<p>Anders als bei den MPK-Beschl\u00fcssen werden die L\u00e4nder durch das Gesetz verpflichtet, Beschlossenes auch umzusetzen. Die L\u00e4nder haben offenbar eingesehen, dass es mit ihrem Kurs nicht weitergeht \u2013 und nun zugestimmt: Die Entscheidung sei in Absprache von Bund, L\u00e4ndern und den Bundestagsfraktionen erfolgt, teilte eine Regierungssprecherin mit.<\/p>\n<p>Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion hatten die Ma\u00dfnahme zuvor ebenfalls gefordert. Nach der Entscheidung zeigten sich viele Ministerpr\u00e4sidenten zufrieden dar\u00fcber, dass es jetzt mehr Einheitlichkeit gebe.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Meldung von der f\u00fcr Montag geplanten und nun abgesagten MPK die Runde machte, sa\u00df ein entnervter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner w\u00f6chentlichen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler auf dem Podium in der Berliner Bundespressekonferenz.<\/p>\n<p>Spahn war merklich ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass die L\u00e4nder Beschlossenes nicht einfach umsetzten. Er forderte einen h\u00e4rteren Lockdown. RKI-Chef Wieler betonte: \u00bbJeden Tag, den wir sp\u00e4ter handeln, verlieren wir Menschenleben.\u00ab Die weiteren Ma\u00dfnahmen zur Pandemie-Bek\u00e4mpfung lie\u00dfen sich eigentlich am besten in einer gemeinsamen MPK kl\u00e4ren, meinte Spahn.<\/p>\n<p>Doch: \u00bbWenn manche schon die Einsch\u00e4tzung der Lage nicht teilen, dann wird es nat\u00fcrlich schwierig\u00ab.<\/p>\n<h3>Die Zeit hat eigentlich niemand<\/h3>\n<p>Tats\u00e4chlich gingen die Einsch\u00e4tzungen der Lage im Land zuletzt weit auseinander. Nach dem Beschluss der Notbremse schrieben die L\u00e4nder verschiedene Versionen davon in ihre Verordnungen: Bald entschied jeder Landkreis anders, was bei steigenden Infektionen zu tun sei.<\/p>\n<p>Die einen Regionen wollten Schulen und Kitas lieber schlie\u00dfen, wurden aber vom Land zur\u00fcckgerufen. Andere wollten \u00d6ffnungen auch bei Inzidenzen \u00fcber 200 lieber nicht zur\u00fccknehmen. In der n\u00e4chsten MPK wurde dann noch mal daran erinnert: L\u00e4nder, setzt die Notbremse um!<\/p>\n<p>Es half nichts. Gro\u00dfes Durcheinander.<\/p>\n<p>Hamburg stellte das Einkaufen im Einzelhandel ein. Bayern schrieb gestern dagegen fest, dass es auch bei Werten \u00fcber 100 noch erlaubt sei \u2013 schlie\u00dflich passierten die Ansteckungen anderswo. Saar-Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans (CDU) \u00f6ffnete trotz steigender Infektionszahlen Kinos, Au\u00dfengastronomie sowie Fitnessstudios und setzt daf\u00fcr massiv Schnelltests ein. W\u00e4hrenddessen spitzt sich die Lage in deutschen Kliniken weiter zu.<\/p>\n<p>Irgendwas musste passieren: Merkel hatte schlie\u00dflich bei \u00bbAnne Will\u00ab angek\u00fcndigt, l\u00e4nger als 14 Tage schaue sie sich das nicht mehr an. Zw\u00f6lf Tage sp\u00e4ter hat sie geliefert. Nun wird es allerdings noch mal eine Weile dauern, bis das Gesetz greift.<\/p>\n<p>Zeit, die eigentlich niemand hat.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung h\u00e4lt sich indes offen, wie scharf die Ma\u00dfnahmen ausfallen k\u00f6nnen. Es soll Sanktionsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Bu\u00dfgelder geben, die jetzt schon im Infektionsschutzgesetz stehen. Konkrete Bestandteile des Notbremsengesetzes m\u00fcssen laut Regierungskreisen aber noch definiert werden.<\/p>\n<p>Das Kanzleramt will nach SPIEGEL-Informationen bis Samstag einen Entwurf ausarbeiten. Dieser soll dann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und danach den L\u00e4ndern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Darauf folgen die Abstimmung in den Bundestagsfraktionen und der Beschluss im Kabinett. Noch unklar ist, ob es ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz wird. Davon h\u00e4ngt ab, wie schnell der Bundesrat zustimmen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Fest steht: die Inzidenzwerte gelten k\u00fcnftig auf Kreisebene, damit nicht der Vorwurf entstehen k\u00f6nne, alles werde \u00fcber einen Kamm geschert.<\/p>\n<p>Eine Regierungssprecherin sagte auf Nachfrage, sie wolle \u00bbkeine gro\u00dfe Unterscheidung machen zwischen Lockdown und bundeseinheitlicher Umsetzung der Notbremse\u00ab.<\/p>\n<p>Spahn hatte in seiner Pressekonferenz angedeutet, m\u00f6glich seien Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und eine weitere Reduzierung der Mobilit\u00e4t. Konkret meinte er damit die Fahrt ins B\u00fcro und nicht notwendige Reisen. Zu einer Testpflicht in Unternehmen fand er wieder keine eindeutigen Worte.<\/p>\n<p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde wenige Stunden sp\u00e4ter konkreter: Ausgangssperren sollten ab einer Inzidenz von 100 Infizierten je 100.000 Einwohner eines Landkreises gelten. In Schulen solle wieder Distanzunterricht eingef\u00fchrt werden \u2013 allerdings erst ab einem Inzidenzwert von 200. Anders als Spahn sprach Scholz davon, eine Testpflicht in Unternehmen einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Es d\u00fcrfte also noch Konfliktpotenzial geben. Die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen einschneidend und umfassend sein, um die Infektionszahlen zu dr\u00fccken. Viele Orte au\u00dfer Betrieben, Kitas und Schulen bleiben der Regierung allerdings nicht mehr, um Kontakte zu reduzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bild vergr\u00f6\u00dfern Reichstagsgeb\u00e4ude Foto:\u2002Florian Gaertner \/ photothek \/ imago images Eigentlich ist es doch seit vielen Wochen klar: Wenn die Inzidenzwerte \u00fcber 100 steigen, dann sollen die betroffenen L\u00e4nder oder<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7076,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7075","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7075"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7075\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}