{"id":7038,"date":"2021-04-08T17:56:21","date_gmt":"2021-04-08T14:56:21","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/infektionsschutzgesetz-52-unionsabgeordnete-unterstutzen-initiative-fur-machtausbau\/"},"modified":"2021-04-08T17:56:21","modified_gmt":"2021-04-08T14:56:21","slug":"infektionsschutzgesetz-52-unionsabgeordnete-unterstutzen-initiative-fur-machtausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/infektionsschutzgesetz-52-unionsabgeordnete-unterstutzen-initiative-fur-machtausbau\/","title":{"rendered":"Infektionsschutzgesetz: 52 Unionsabgeordnete unterst\u00fctzen Initiative f\u00fcr Machtausbau"},"content":{"rendered":"
\"Der Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen<\/p>\n

Foto:\u2002Jonas G\u00fcttler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Seit Tagen streiten Bund und L\u00e4nder \u00fcber die richtigen Ma\u00dfnahmen im Umgang mit der Coronapandemie. Manche fordern einen harten Lockdown, andere wollen beim gegenw\u00e4rtigen Shutdown bleiben \u2013 wieder andere weiter \u00f6ffnen. Abgeordnete der Unionsfraktion wollen nun f\u00fcr mehr Klarheit sorgen \u2013 und per Gesetz dem Bund mehr Kompetenzen \u00fcber die L\u00e4nder geben.<\/p>\n

Mehrere Dutzend Unionsabgeordnete wollen die Initiative unterst\u00fctzen, 52 Abgeordnete von CDU und CSU h\u00e4tten Unterst\u00fctzung zugesagt, sagte einer der Initiatoren, der CDU-Abgeordnete Norbert R\u00f6ttgen, dem SPIEGEL. \u00bbWir haben rund 100 Fraktionsmitglieder angeschrieben und mehr als 50 Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen, das ist eine kritische Masse.\u00ab Zuvor hatte die \u00bbWelt\u00ab dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Der CDU-Au\u00dfenexperten hatte gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der \u00bbGruppe der Frauen\u00ab in der Union, eine E-Mail an Unionsabgeordnete verschickt, um f\u00fcr Unterst\u00fctzung zu werben. \u00bbZuletzt und andauernd\u00ab sei eine \u00bbEinigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr m\u00f6glich gewesen\u00ab, kritisieren die Unionsabgeordneten das Gerangel zwischen Bund und L\u00e4ndern. Dem SPIEGEL liegt die E-Mail vor. Das Team um R\u00f6ttgen hatte sich eine R\u00fcckmeldung bis Donnerstagmittag erbeten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die E-Mail mit unterzeichnet.<\/p>\n

\u00bbDas sind wir uns als Parlament schuldig\u00ab <\/h3>\n

\u00bbDas Infektionsschutzgesetz hat einen Konstruktionsfehler\u00ab, sagte R\u00f6ttgen dem SPIEGEL. \u00bbEs reicht nicht, in einer nationalen pandemischen Lage nur die L\u00e4nder zum Handeln zu erm\u00e4chtigen, auch der Bund muss ein Gestaltungsrecht haben.\u00ab Nach Ansicht R\u00f6ttgens m\u00fcssen die Abgeordneten in die Offensive gehen, \u00bbdas sind wir uns als Parlament schuldig.\u00ab Auch wenn die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am Montag etwas beschlie\u00dfe, m\u00fcsse eine gesetzliche \u00c4nderung kommen.<\/p>\n

Die Initiative sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Coronama\u00dfnahmen zu erm\u00e4chtigen. Damit w\u00e4re dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, Coronabeschr\u00e4nkungen zu verh\u00e4ngen. Die derzeit g\u00fcltige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der L\u00e4nder ist, Coronaschutzma\u00dfnahmen zu erlassen und durchzusetzen.<\/p>\n

Von den rund 100 Unionsabgeordnete habe es nur eine dezidierte Ablehnung des Vorschlags geben, ein weiterer Parlamentarier habe sich \u00bbeher ablehnend\u00ab gezeigt. Allerdings reichen die Stimmen von CDU und CSU im Parlament allein nicht aus, um das Infektionsschutzgesetz zu \u00e4ndern \u2013 es kommt mindestens auf eine Mitarbeit der SPD an. Dort ist man sich noch uneins. <\/p>\n

SPD zeigt sich irritiert<\/h3>\n

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigt sich \u00fcber den Vorschlag \u00fcberrascht \u2013 ist aber nicht abgeneigt. \u00bbBei der \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes stand das Kanzleramt immer auf der Bremse\u00ab, sagte er dem SPIEGEL. \u00bbIch halte eine Regelung, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend bei bestimmten Punkten f\u00fcr mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit f\u00fcr die B\u00fcrger sorgt, aber durchaus f\u00fcr sinnvoll.\u00ab<\/p>\n

Bisher sieht Wiese jedoch nicht, dass sich die Union selbst sicher ist, was sie will: \u00bbBisher gibt es vonseiten der Union noch keinen gemeinsamen Vorsto\u00df, sondern ein kopfloses Durcheinander\u00ab, so Wiese: R\u00f6ttgen fordere unabgestimmt mehr Einheitlichkeit bei den L\u00e4nderregelungen, S\u00f6der treibe das Gegenteil voran, wenn er f\u00fcr Bayern eigenm\u00e4chtig den Impfstoff Sputnik V bestellt, Laschet denke nach. \u00bbWir als SPD warten interessiert auf einen abgestimmten und einheitlichen Vorschlag aus der Union.\u00ab<\/p>\n

Auch Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist irritiert. \u00bbWir hatten im November bei den Verhandlungen \u00fcber das Infektionsschutzgesetz bereits konkretere Vorgaben und eine Bundeskompetenz gefordert\u00ab, so Fechner zum SPIEGEL. \u00bbDamals wurde das allerdings von der CDU\/CSU-Fraktion, Innenministerium und Kanzleramt blockiert.\u00ab Eine entsprechende \u00c4nderung halte er entsprechend f\u00fcr sinnvoll \u2013 \u00bbdeutlich sinnvoller als den Flickenteppich aus Ma\u00dfnahmen, den wir gerade haben\u00ab. Auch f\u00fcr B\u00fcrger werde so transparenter, worauf sie sich dauerhaft einstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie wichtig eine baldige Einigung ist, machte zuletzt das Hin und Her zwischen den Chefinnen und Chefs der L\u00e4nder deutlich. W\u00e4hrend in der Unionsfraktion h\u00e4rtere Bundesvorgaben gegen\u00fcber den L\u00e4ndern besprochen werden, sprach sich Th\u00fcringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. \u00bbWir brauchen gar nicht neue Beschl\u00fcsse\u00ab, sagte zudem die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD). Auch ihr nieders\u00e4chsischer Kollege Stephan Weil (SPD) k\u00fcndigte Widerstand gegen einen kurzen und harten Lockdown an. <\/p>\n

Genau das war zuletzt im Kanzleramt diskutiert worden, um die dritte Welle zu brechen. Eigentlich ist f\u00fcr Montag die n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Runde geplant. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hatte bereits am Mittwoch eine Verschiebung des Treffens ins Gespr\u00e4ch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten w\u00fcrden. Auch in der Bundesregierung sei die Neigung zu einem Treffen gering, von dem kein klarer Kurs in der Corona-Pandemie ausgehe, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild vergr\u00f6\u00dfern Der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen Foto:\u2002Jonas G\u00fcttler \/ dpa Seit Tagen streiten Bund und L\u00e4nder \u00fcber die richtigen Ma\u00dfnahmen im Umgang mit der Coronapandemie. Manche fordern einen harten Lockdown,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7039,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7038","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7038\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}