{"id":7032,"date":"2021-04-08T11:26:38","date_gmt":"2021-04-08T08:26:38","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-angela-merkel-will-bund-durch-infektionsschutzgesetz-mehr-macht-geben\/"},"modified":"2021-04-08T11:26:38","modified_gmt":"2021-04-08T08:26:38","slug":"corona-angela-merkel-will-bund-durch-infektionsschutzgesetz-mehr-macht-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-angela-merkel-will-bund-durch-infektionsschutzgesetz-mehr-macht-geben\/","title":{"rendered":"Corona: Angela Merkel will Bund durch Infektionsschutzgesetz mehr Macht geben"},"content":{"rendered":"
\"Bundeskanzlerin Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)<\/p>\n

Foto:\u2002POOL \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die dritte Welle hat Deutschland im Griff, eine Einheit in der Bek\u00e4mpfung gibt es zwischen Bund und L\u00e4ndern jedoch weiterhin nicht. Nun plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie eine deutliche Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes.<\/p>\n

Die derzeit g\u00fcltige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der L\u00e4nder ist, Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Ziel sei es, durch die \u00c4nderung die Coronama\u00dfnahmen bundesweit zu vereinheitlichen \u2013 und diese gegebenenfalls per Rechtsverordnung zu erlassen. Entsprechende Pl\u00e4ne wurden dem SPIEGEL aus Fraktionskreisen best\u00e4tigt. Demnach sollen Landkreise bei erh\u00f6hten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Ber\u00fccksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Ma\u00dfnahmen zu versch\u00e4rfen. Zuvor hatte die \u00bbBild\u00ab-Zeitung dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Initiative aus der Union<\/h3>\n

Parallel zu Merkels Pl\u00e4nen wirbt auch eine Initiative dreier Unionsabgeordneter f\u00fcr die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung. Die Idee geht auf den CDU-Au\u00dfenexperten Norbert R\u00f6ttgen zur\u00fcck. Gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der \u00bbGruppe der Frauen\u00ab in der Union, hatte R\u00f6ttgen eine Mail an alle Unionsabgeordneten verschickt \u2013 Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterst\u00fctzen das Vorhaben.<\/p>\n

In der Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, wirbt das Team um weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes. \u00bbWir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen erm\u00e4chtigt werden muss\u00ab, hei\u00dft es darin. Gegenw\u00e4rtig liege es noch in der Hoheit der L\u00e4nder, Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Corona zu ergreifen. Diese w\u00fcrden aber nicht mehr gemeinsam handeln, die Bundesregierung habe keine Handhabe. \u00bbZuletzt und andauernd\u00ab sei eine \u00bbEinigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr m\u00f6glich gewesen\u00ab, kritisieren die Unionsabgeordneten. Sie sehen darin eine \u00bbSchw\u00e4che des Infektionsschutzgesetzes\u00ab. Es liege daher an den Politikerinnen und Politikern im Bundestag, \u00bbdem Bund (zus\u00e4tzlich) dieselben Handlungsm\u00f6glichkeiten zu geben wie den L\u00e4ndern\u00ab.<\/p>\n

\u00bbMit jedem Zuwarten werden die Sch\u00e4den gr\u00f6\u00dfer\u00ab<\/h3>\n

\u00bbDie Zeit dr\u00e4ngt\u00ab, hei\u00dft es weiter in der Mail, \u00bbmit jedem Zuwarten werden die Sch\u00e4den gr\u00f6\u00dfer\u00ab. Wie viel Unterst\u00fctzung der Vorsto\u00df innerhalb der Unionsfraktion hat, ist bislang unklar. Das Team um R\u00f6ttgen erbittet sich eine R\u00fcckmeldung bis Donnerstag, 12 Uhr.<\/p>\n

Nach SPIEGEL-Informationen gibt es allerdings Bedenken, ob ein solches Verfahren \u2013 mit allen notwendigen Lesungen im Bundestag \u2013 schnell genug in Gang gesetzt werden k\u00f6nnte, um die dringend notwendigen Coronama\u00dfnahmen zu entscheiden. Schneller ginge es, wenn sich die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten mit der Kanzlerin am Montag auf einheitliche Regelungen verst\u00e4ndigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Ob dort eine Einheit hergestellt werden kann, ist allerdings fraglich. J\u00fcngst hatte sich Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) gegen einen kurzen bundesweiten Lockdown ausgesprochen, wie ihn Merkel und NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) ins Spiel gebracht hatten. \u00bbIch sehe wirklich mit gro\u00dfer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch wei\u00df im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch\u00ab, sagte der SPD-Politiker im ZDF-\u00bbMorgenmagazin\u00ab in Bezug auf Laschets Idee eines \u00bbBr\u00fccken-Lockdowns\u00ab.<\/p>\n

Kritik am \u00bbkurzatmigen Aktionismus\u00ab<\/h3>\n

Er sei gegen einen \u00bbkurzatmigen Aktionismus\u00ab und habe \u00bbgro\u00dfe Zweifel\u00ab, dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen w\u00fcrde. \u00bbIch habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten ge\u00e4ndert haben, und das ist entscheidend\u00ab, sagte Weil. Das wolle er unterst\u00fctzen, nicht aber erneut \u00bbdie Familien so stark belasten, wie wir das in gro\u00dfen Teilen der letzten Monate schon hatten\u00ab.<\/p>\n

Laschet hatte am Ostermontag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die Bund-L\u00e4nder-Konferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschlie\u00dfen. Mit einem solchen \u00bbBr\u00fccken-Lockdown\u00ab k\u00f6nnten die Coronainfektionen auf ein niedrigeres Niveau gedr\u00fcckt werden, das dann durch Testungen gehalten werden k\u00f6nne, bis mehr Menschen geimpft seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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