{"id":6977,"date":"2021-04-05T23:56:30","date_gmt":"2021-04-05T20:56:30","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nrw-ministerprasident-armin-laschet-ein-bruckenschlag-zur-kanzlerin\/"},"modified":"2021-04-05T23:56:30","modified_gmt":"2021-04-05T20:56:30","slug":"nrw-ministerprasident-armin-laschet-ein-bruckenschlag-zur-kanzlerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nrw-ministerprasident-armin-laschet-ein-bruckenschlag-zur-kanzlerin\/","title":{"rendered":"NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet: Ein Br\u00fcckenschlag zur Kanzlerin"},"content":{"rendered":"
\"Nordrhein-Westfalens Bild vergr\u00f6\u00dfern
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Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet: \u00bbGeschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002Lukas Schulze \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Armin Laschet wirkt selbstbewusst und bestimmt, als er seine Idee verk\u00fcndet. Am Ostermontag steht er vor dem Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen. \u00bbGeschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen\u00ab, warnt der CDU-Chef und Ministerpr\u00e4sident Nordrhein-Westfalens. Im Hintergrund ist das Treiben des Impfzentrums am Feiertag zu sehen, unter seinem Jackett tr\u00e4gt der Ministerpr\u00e4sident eine Weste. Er hat sich warm angezogen f\u00fcr seine Ansage.<\/p>\n

Die folgt dann: Es brauche einen \u00bbBr\u00fccken-Lockdown\u00ab. Konkret: weniger private Kontakte, Tests bei den Schulen und Kitas. Beim Homeoffice in Unternehmen m\u00fcsse mehr getan werden und die Gastronomie geschlossen bleiben, die Freizeitaktivit\u00e4ten m\u00fcssten heruntergefahren werden.<\/p>\n

Br\u00fccken-Lockdown? Hatte Laschet nicht zuletzt darauf beharrt, auch in NRW \u00d6ffnungen f\u00fcr Modellprojekte durchzuf\u00fchren?<\/p>\n

Davon ist am Ostermontag jedenfalls keine Rede mehr. Laschets Auftritt d\u00fcrfte als Eingest\u00e4ndnis zu verstehen sein. Als rhetorischer Trick, sich mit einem harten Begriff auf die Seite der Kanzlerin zu schlagen. Acht Tage ist es her, als Angela Merkel in der Talkshow \u00bbAnne Will\u00ab beklagte, auch der CDU-Chef tue in seinem Bundesland zu wenig gegen die steigenden Infektionszahlen. Sie drohte sogar damit, dass notfalls der Bund die L\u00e4nder zum Einlenken zwinge.<\/p>\n

Laschet k\u00fcndigte an, \u00fcber die Ostertage nachdenken zu wollen \u2013 was f\u00fcr einigen Spott auf Twitter sorgte. Der Vorschlag des Br\u00fccken-Lockdowns ist nun sein Ergebnis, es soll wohl auch ein Br\u00fcckenschlag zur Kanzlerin sein.<\/p>\n

Damit r\u00e4umt Laschet ein, dass die beschlossene Notbremse der Bundesl\u00e4nder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu brechen. Vielmehr sollen nun alle Bundesl\u00e4nder eine letzte Kraftanstrengung unternehmen, um im Mai mit gen\u00fcgend Geimpften wieder lockern zu k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt er auch etwa Schleswig-Holstein, wo die Zahlen noch vergleichsweise niedrig sind. Laschet betonte dabei, dass er sich einig sei mit vielen Ministerpr\u00e4sidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister.<\/p>\n

Bund-L\u00e4nder-Konferenz in dieser Woche?<\/h3>\n

Wirklich ins Detail, wie der Br\u00fccken-Lockdown aussehen soll, ging der CDU-Vorsitzende mit seinem Vorschlag allerdings nicht. Wie rigoros etwa soll die Homeoffice-Pflicht durchgesetzt werden? Reicht es aus, in den Schulen und Kitas zu testen, oder muss wieder geschlossen werden?<\/p>\n

Noch in dieser Woche soll nach seinem Wunsch eine Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten und der Kanzlerin stattfinden. In pers\u00f6nlicher Anwesenheit statt per Videokonferenz, weil die Regierungschefs zuletzt die andauernde Durchstecherei der Sitzungen beklagten. Erst dort w\u00fcrde sich zeigen, was Laschets Vorsto\u00df in der Praxis bedeutet.<\/p>\n

Die SPD lehnte den Vorschlag umgehend ab: Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller und Vorsitzender der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: \u00bbEs ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint\u00ab, der Vorschlag werfe viele Fragen auf. \u00bbEin Br\u00fccken-Lockdown f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit und dann mit welchen Ma\u00dfnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was hei\u00dft das alles?\u00ab, sagte M\u00fcller. Er glaube, da seien viele \u00dcberlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. Er halte es f\u00fcr sinnvoller, den urspr\u00fcnglich geplanten Termin am 12. April gut vorzubereiten: \u00bbDas halte ich f\u00fcr zielf\u00fchrender und sinnvoller, als jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen.\u00ab<\/p>\n

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, er verstehe nicht recht, was genau Laschet gemeint habe. \u00bbDer Begriff Br\u00fccken-Lockdown ist gut, er trifft es genau. Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine gro\u00dfen Erfindungen mehr\u00ab, sagte Lauterbach dem SPIEGEL. Alle Instrumente seien da: Ausgangsbeschr\u00e4nkungen nach 20 Uhr, systematisches Testen an den Schulen, eine Homeoffice- und Testpflicht f\u00fcr die Betriebe sowie ein Moratorium f\u00fcr Lockerungsversuche.<\/p>\n

Lauterbach dr\u00e4ngt auch darauf, den Abstand zur Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna von sechs auf zw\u00f6lf Wochen zu verl\u00e4ngern. \u00bbDadurch k\u00f6nnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet. Dar\u00fcber sollten sich schnell auch die Ministerpr\u00e4sidenten und die Kanzlerin verst\u00e4ndigen, wenn es zu einer vorgezogenen Konferenz kommt.\u00ab Schon die Erstimpfung erziele eine gute Wirkung, das Risiko f\u00fcr schwere Verl\u00e4ufe sch\u00e4tzt Lauterbach auch bei einer etwas sp\u00e4teren Zweitimpfung als extrem gering ein.<\/p>\n

Kritik gibt es aus der Opposition. \u00bbDie Debatte ist zu wichtig, um sie mit blo\u00dfen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Br\u00fccken-Lockdown zu f\u00fchren\u00ab, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL. \u00bbKlar ist, dass Ausgangssperren im Regelfall unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bleiben. Zudem d\u00fcrfen die regionalen Modellprojekte nicht vorschnell abgebrochen werden. Denn daraus lernen wir enorm viel dar\u00fcber, was bei der Eind\u00e4mmung des Virus hilft und was nicht.\u00ab<\/p>\n

\u00bbEs ist unverantwortlich, dass man die Zahlen hat derart in die H\u00f6he steigen lassen, dass so viele erkrankt und die Intensivstationen voll sind\u00ab, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler dem SPIEGEL. \u00bbLaschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschl\u00e4ge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange.\u00ab<\/p>\n

Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (ebenfalls Linke) sagte: \u00bbWir k\u00f6nnen als Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschlie\u00dfen und vor allem auch alle umsetzen.\u00ab Er dr\u00e4ngt weiterhin auf einen Stufenplan aus dem Kanzleramt. Vielmehr m\u00fcsse man endlich bei der Impfstoffbeschaffung und der App weiterkommen. \u00bbDie aktuellen Wortmeldungen sind wieder St\u00fcckwerk und von Hektik gepr\u00e4gt\u00ab, so Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident zum SPIEGEL.<\/p>\n

Und in der CDU?<\/p>\n

F\u00fcr das Tauziehen in der Union um die Kanzlerkandidatur d\u00fcrfte Laschets Einsicht wohl nicht bei allen auf Gegenliebe sto\u00dfen. Zwar hatte der Konflikt mit Merkel einige Irritationen ausgel\u00f6st, jedoch gab es auch Zustimmung f\u00fcr seinen Kurs. Recht machen kann es Laschet derzeit ohnehin kaum jemanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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