{"id":6949,"date":"2021-04-04T16:27:41","date_gmt":"2021-04-04T13:27:41","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stuttgart-querdenker-demo-alle-emport-aber-niemand-verantwortlich\/"},"modified":"2021-04-04T16:27:41","modified_gmt":"2021-04-04T13:27:41","slug":"stuttgart-querdenker-demo-alle-emport-aber-niemand-verantwortlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stuttgart-querdenker-demo-alle-emport-aber-niemand-verantwortlich\/","title":{"rendered":"Stuttgart: \u00bbQuerdenker\u00ab-Demo – alle emp\u00f6rt, aber niemand verantwortlich?"},"content":{"rendered":"
\"Demonstration Bild vergr\u00f6\u00dfern
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Demonstration in Stuttgart: \u00bbWas muss eigentlich noch passieren?\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002Thomas Niedermueller \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Demokratien gelten als lernf\u00e4hige Systeme, man h\u00e4tte in den vergangenen Monaten also einiges lernen k\u00f6nnen: dass Kundgebungen der vom Verfassungsschutz beobachteten \u00bbQuerdenker\u00ab-Bewegung nicht immer friedlich ablaufen. Dass Extremisten dabei sind und sich kaum jemand an Corona-Schutzregeln h\u00e4lt. Dass die Polizei gegen Abertausende Menschen oft eher machtlos erscheint.<\/p>\n

In Stuttgart durften die \u00bbQuerdenker\u00ab trotzdem demonstrieren.<\/p>\n

Etwa 15.000 Menschen machten sich am Samstag in der Landeshauptstadt von Baden-W\u00fcrttemberg breit, die Polizei lie\u00df sie gew\u00e4hren \u2013 obwohl kaum jemand eine Maske trug, obwohl es zu einzelnen \u00dcbergriffen auf Journalisten kam, obwohl Beamte bei einigen Teilnehmern gef\u00e4hrliche Quarzhandschuhe, Pyrotechnik und Sturmhauben sicherte.<\/p>\n

Nun entbrennt eine Debatte dar\u00fcber, wie es dazu kommen konnte, und klar ist bislang nur eines: Verantwortlich sein will niemand, aber emp\u00f6rt sind so ziemlich alle.<\/p>\n

Keiner will's gewesen sein<\/h3>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Gesundheitsminister Manne Lucha etwa sicherte zu, alles daf\u00fcr zu tun, dass sich solche Demonstrationen mit Tausenden Menschen ohne Masken und Abstand nicht wiederholen. \u00bbDas, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gef\u00e4hrdung und dazu geeignet, die dritte Coronawelle zu bef\u00f6rdern\u00ab, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker.<\/p>\n

Den Demonstrierenden sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu st\u00f6ren. In der kommenden Woche werde es Gespr\u00e4che mit der Stadt geben. \u00bbWir werden die Situation analysieren\u00ab, k\u00fcndigte Lucha an.<\/p>\n

Bei dieser Analyse d\u00fcrfte es auch darum gehen, welche Beh\u00f6rde diesen \u00bbSchlag ins Gesicht\u00ab h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Denn an Regelungen mangelt es in der Pandemie nicht, offenbar aber mitunter an Klarheit \u00fcber deren Auslegung. Minister Lucha etwa geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die derzeit g\u00fcltige Coronaverordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen hergibt.<\/p>\n

Das sieht man in der Stuttgarter Stadtverwaltung offenbar anders. Man habe sich an die geltende Coronaverordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschr\u00e4nke, sagte Stadtsprecher Sven Matis. Ordnungsb\u00fcrgermeister Maier brachte derweil eine \u00c4nderung der Verordnung ins Spiel: Man werde sich mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Coronaverordnung in Sachen Versammlungen angepasst werde, hatte Maier am Samstag gesagt.<\/p>\n

Dem hat Lucha postwendend eine Absage erteilt. Eine Anpassung der Verordnung sei nicht n\u00f6tig. Ordnungsb\u00fcrgermeister Maier, so ist das wohl zu verstehen, h\u00e4tte die Demo durchaus verbieten k\u00f6nnen \u2013 und soll das auch gewusst haben: \u00bbIch verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation man\u00f6vriert hat\u00ab, sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl. Sowohl schriftlich als auch in einem pers\u00f6nlichen Telefonat habe er Maier die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, die die Coronaverordnung des Landes auch f\u00fcr ein Verbot von Gro\u00dfdemonstrationen hergebe.<\/p>\n

Wie solle man der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, dass sich an den Osterfeiertagen nur f\u00fcnf Menschen aus zwei Haushalten treffen d\u00fcrften, w\u00e4hrend Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt z\u00f6gen, so Lahl. \u00bbDas Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch daf\u00fcr Grenzen.\u00ab<\/p>\n

\u00c4hnlich klingt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Landesvorsitzender macht aus seinem Frust keinen Hehl: \u00bbDas versteht keiner \u2013 auch wir nicht. W\u00e4hrend in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbeh\u00f6rden und die Polizei hart und konsequent reagieren und agieren, scheint es so, dass in Stuttgart alles m\u00f6glich ist\u00ab, sagte Ralf Kusterer. Wenn sich durch die j\u00fcngsten Ereignisse die Infektionszahlen erh\u00f6hten, schade das der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Kusterer zufolge w\u00e4re ein Verbot der \u00bbQuerdenker\u00ab-Demo auch mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen \u2013 das gibt allen Deutschen das Recht, sich \u00bbfriedlich und ohne Waffen\u00ab zu versammeln. \u00bbFriedlich und ohne Waffen hei\u00dft in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske\u00ab, sagte Kusterer dazu. \u00bbWer sich daran nicht h\u00e4lt, verh\u00e4lt sich asozial und macht sich strafbar.\u00ab<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein Verbot liege bei der Stadt \u2013 er k\u00f6nne daher nicht nachvollziehen, dass die Polizei wegen ihrer passiven Einsatztaktik nun in der Kritik stehe: \u00bbOffensichtlich scheint es ein Missverst\u00e4ndnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbeh\u00f6rde sich um klare Entscheidungen dr\u00fcckt und der Polizei dann den Mist vor die F\u00fc\u00dfe kippt.\u00ab<\/p>\n

Die Polizei muss laut Kusterer in die Lage versetzt werden, konsequent einschreiten zu k\u00f6nnen, wenn die Versammlungsbeh\u00f6rde wie in Stuttgart patze. \u00bbHier erwarte ich Vorarbeiten und Vorgaben des Innenministeriums, klare gesetzliche Regelungen der Landesregierung und den klaren politischen R\u00fcckhalt.\u00ab<\/p>\n

Es d\u00fcrfe dabei auch keine Rolle spielen, \u00bbob es sich um Querdenker, Rechte, Linke, Umweltsch\u00fctzer oder den Deutschen Gewerkschaftsbund handelt.\u00ab Wer in solchen Zeiten das Recht auf Meinungsfreiheit einfordere und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehme, habe nicht das Recht, die Gesundheit und das Leben anderer zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Der Verlauf der \u00bbQuerdenker\u00ab-Demo in Stuttgart hatte deutliche Kritik hervorgerufen, etwa von Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) emp\u00f6rte sich zudem \u00fcber Beleidigungen und t\u00e4tliche Angriffe gegen Journalisten \u2013 und kritisierte eine \u00bboffensichtliche Unt\u00e4tigkeit der Polizeibeamten, die nichts f\u00fcr den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen\u00ab.<\/p>\n

DJV-Vorsitzender Frank \u00dcberall forderte die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung auf, f\u00fcr k\u00fcnftige Demonstrationen ein \u00bb\u00fcberzeugendes Schutzkonzept\u00ab auszuarbeiten. \u00bbWas muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskr\u00e4fte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten k\u00f6nnen?\u00ab<\/p>\n

Eine eindeutige Antwort darauf gibt es noch nicht \u2013 ebenso wenig wie auf die Frage, warum genau die Stadt Stuttgart die Demo nicht untersagte. Ordnungsb\u00fcrgermeister Clemens Maier verteidigte sein Vorgehen nun am Sonntag erneut: \u00bbIch glaube, wir haben das Beste daraus gemacht\u00ab, sagte er.<\/p>\n

\u00bbWenn die Polizei die Versammlung auf Gehei\u00df der Versammlungsbeh\u00f6rde aufgel\u00f6st h\u00e4tte, h\u00e4tte sie versuchen m\u00fcssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken\u00ab, so Maier. Diese w\u00e4ren aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei h\u00e4tte massiv Gewalt einsetzen m\u00fcssen. All das sei durchgespielt worden in Gespr\u00e4chen mit der Polizei. \u00bbWir k\u00f6nnen die Stadt nicht abriegeln.\u00ab<\/p>\n

Maier pl\u00e4dierte nun daf\u00fcr, nicht nur \u00fcber den Verlauf des Einsatzes zu debattieren, sondern auch \u00fcber die gesellschaftlichen Verwerfungen: \u00bbWarum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht?\u00ab, sagte er. \u00bbDas ist das eigentliche Problem.\u00ab<\/p>\n

Vielleicht sind ja zumindest in diesem Punkt alle Beteiligten einer Meinung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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