{"id":6940,"date":"2021-04-04T05:56:44","date_gmt":"2021-04-04T02:56:44","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-bundesregierung-droht-landern-mit-deutschlandweiten-regeln\/"},"modified":"2021-04-04T05:56:44","modified_gmt":"2021-04-04T02:56:44","slug":"corona-bundesregierung-droht-landern-mit-deutschlandweiten-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-bundesregierung-droht-landern-mit-deutschlandweiten-regeln\/","title":{"rendered":"Corona: Bundesregierung droht L\u00e4ndern mit deutschlandweiten Regeln"},"content":{"rendered":"
\"Angela Bild vergr\u00f6\u00dfern
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Angela Merkel (am Dienstag): Die Kanzlerin stellte bereits in den Raum, dass der Bund \u2013 etwa \u00fcber eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes \u2013 selbst die Initiative ergreifen k\u00f6nnte<\/p>\n

Foto:\u2002MARKUS SCHREIBER \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Die Bundesregierung erw\u00e4gt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Ma\u00dfnahmen, sollten die L\u00e4nder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bek\u00e4mpfen. \u00bbDie L\u00e4nder haben das ganze Instrumentarium zur Verf\u00fcgung\u00ab, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. \u00bbParallel dazu wird \u00fcberlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der L\u00e4nder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.\u00ab<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung h\u00e4lt sich in der Corona-Politik die M\u00f6glichkeit eines st\u00e4rkeren Eingreifens offen.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung \u00bbAnne Will\u00ab gesagt, die L\u00e4nder m\u00fcssten bei der Pandemiebek\u00e4mpfung \u00bbnachlegen\u00ab. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund \u2013 etwa \u00fcber eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes \u2013 selbst die Initiative ergreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Viele L\u00e4nder haben ihren Kurs doch noch versch\u00e4rft<\/h3>\n

Hintergrund der Warnung sind die vom Robert Koch-Institut gemeldeten steigenden Corona-Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag. Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollst\u00e4ndig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.<\/p>\n

Kanzlerin Angela Merkel hatte die L\u00e4nder vergangenen Sonntag aufgefordert, die vereinbarte \u00bbNotbremse\u00ab bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz \u00fcber 100 strikt anzuwenden. Etliche Bundesl\u00e4nder wollen aber bestimmte \u00d6ffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit einem Testzwang verbinden. Nach und nach hatten viele L\u00e4nder in dieser Woche dann aber doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen versch\u00e4rft.<\/p>\n

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die L\u00e4nder f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Corona-Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Merkel hatte bei \u00bbAnne Will\u00ab allerdings angedeutet, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz \u00e4ndern und den L\u00e4ndern bestimmte Ma\u00dfnahmen vorschreiben k\u00f6nnte. Ein solches Vorgehen ist allerdings auch in den Regierungsfraktionen umstritten.<\/p>\n

Kritik aus der SPD<\/h3>\n

SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich w\u00fcnschte sich derweil konkrete Vorschl\u00e4ge der Bundeskanzlerin. Wenn Merkel t\u00e4tig werden wolle, \u00bbdann w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass sie nicht nur bei \u203aAnne Will\u2039 auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschl\u00e4ge vorlegt\u00ab, sagte er der \u00bbPassauer Neuen Presse\u00ab.<\/p>\n

Der th\u00fcringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlug vor, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) durch einen st\u00e4ndigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und L\u00e4ndern zu ersetzen. Die \u00bbdesastr\u00f6se\u00ab MPK vor eineinhalb Wochen habe zu einem gro\u00dfen Vertrauensverlust in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, schrieb in einem Gastbeitrag f\u00fcr das Magazin \u00bbBusiness Insider\u00ab.<\/p>\n

Es m\u00fcssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die Runde von operativer Krisenarbeit zu entlasten, sagte Maier. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, der MPK \u00bbeine st\u00e4ndige Stabsstruktur zur Seite zu stellen\u00ab, die sowohl vom Bund als auch von den L\u00e4ndern mit erfahrenen Krisenmanagern und -managerinnen besetzt werden solle.<\/p>\n

\u00bbV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass die Regierung bislang nichts unternimmt\u00ab<\/h3>\n

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler erkl\u00e4rte, die Bundesregierung nehme \u00bbsehenden Auges in Kauf, dass noch mehr Menschen an Corona erkranken und sterben\u00ab. Die Zeit f\u00fcr Appelle an die L\u00e4nder sei abgelaufen.<\/p>\n

Konkret verlangte Wissler eine Homeoffice-Pflicht und verbindliche t\u00e4gliche Tests f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, die nicht zu Hause arbeiten k\u00f6nnen. \u00bbEs ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass die Bundesregierung bislang nichts unternimmt, um diese Schwachstelle der Pandemiebek\u00e4mpfung zu schlie\u00dfen.\u00ab<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Unmut vieler B\u00fcrger \u00fcber die unklare Corona-Politik von Bund und L\u00e4ndern. \u00bbSo wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so d\u00fcrfen Sie auch viel von der Politik verlangen\u00ab, sagte er laut Redemanuskript in einer Fernsehansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt werden soll. \u00bbIhre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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