{"id":6883,"date":"2021-04-01T15:29:17","date_gmt":"2021-04-01T12:29:17","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-grose-mehrheit-befurwortet-mehr-entscheidungsmacht-fur-den-bund\/"},"modified":"2021-04-01T15:29:17","modified_gmt":"2021-04-01T12:29:17","slug":"corona-grose-mehrheit-befurwortet-mehr-entscheidungsmacht-fur-den-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-grose-mehrheit-befurwortet-mehr-entscheidungsmacht-fur-den-bund\/","title":{"rendered":"Corona: Gro\u00dfe Mehrheit bef\u00fcrwortet mehr Entscheidungsmacht f\u00fcr den Bund"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/9e2a73ff-f54c-4891-89ac-8adfa97b8a6e_w948_r1.77_fpx52_fpy87.jpg\" title=\"Bundeskanzlerin Angela Merkel\" alt=\"Bundeskanzlerin Angela Merkel\"\/>        Bild vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/p>\n<p>  Foto:\u2002REUTERS  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Wer entscheidet, wie es in der Coronapolitik weitergeht \u2013 die Bundeskanzlerin, die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten, oder alle zusammen? Das Gerangel zwischen Bund und L\u00e4ndern st\u00f6\u00dft zunehmend auf Unmut, das f\u00f6derale Regelungschaos l\u00f6st Verwirrung aus.<\/p>\n<p>Stellvertretend daf\u00fcr steht die Kritik an den Runden von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den L\u00e4ndern. Zu chaotisch das Format, zu beh\u00e4big, zu z\u00f6gerlich seien die Beschl\u00fcsse, hei\u00dft es. Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident und CDU-Chef Armin Laschet pl\u00e4dierte j\u00fcngst daf\u00fcr, die Treffen trotz Pandemie in Pr\u00e4senz abzuhalten und den Teilnehmerkreis zu beschr\u00e4nken. Davon erhofft sich Laschet effektivere Arbeit und weniger Durchstechereien an Medien.<\/p>\n<p>Bessere Bund-L\u00e4nder-Runden allein d\u00fcrften jedoch kaum ausreichen, um den Unmut der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu bes\u00e4nftigen, gefragt sind schnelle, funktionierende L\u00f6sungen.<\/p>\n<p>Die verspricht sich eine Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger offenbar eher vom Bund: Zwei Drittel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sprechen sich daf\u00fcr aus, dass der Bund per Gesetz Entscheidungskompetenzen der L\u00e4nder an sich zieht. Das geht aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey f\u00fcr den SPIEGEL hervor.<\/p>\n<p>(Lesen Sie hier die Hintergr\u00fcnde zur Civey-Methodik.)<\/p>\n<p>Am gr\u00f6\u00dften ist die Zustimmung f\u00fcr mehr Macht des Bundes unter W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern von CDU, CSU, SPD und Gr\u00fcnen mit 78 und 79 Prozent. Am geringsten ist sie bei Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern der AfD. Von ihnen w\u00fcnschen sich nur 21 Prozent sicher oder \u00bbeher\u00ab eine erweiterte Entscheidungskompetenz des Bundes auf Kosten der L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Die Frage ist, wer k\u00fcnftig im Kanzleramt eventuell mit mehr Befugnissen in der Pandemiepolitik ausgestattet w\u00e4re. In der Union w\u00e4chst die Sorge, nach der \u00c4ra Merkel aus der Regierung zu fliegen. Skandale um unlautere Gesch\u00e4fte mit Corona-Schutzzubeh\u00f6r hatten dem Ansehen von CDU und CSU zuletzt stark zugesetzt. Das schlug sich auch in Umfragewerten nieder.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Civey-Erhebung zur Sonntagsfrage zeigt, dass die Zustimmung f\u00fcr die Unionsparteien sich bei unter 30 Prozent Zustimmung stabilisiert. Zu Beginn der Pandemie waren es noch rund zehn Prozentpunkte mehr.<\/p>\n<p><strong><em>(Behalten Sie den \u00dcberblick: Jeden Werktag gegen 17 Uhr beantworten SPIEGEL-Autoren die wichtigsten Fragen des Tages. \u00bbDie Lage am Abend\u00ab \u2013 hintergr\u00fcndig, kompakt, kostenlos. <\/em><\/strong><strong><em>Hier bestellen Sie Ihr News-Briefing als Mail<\/em><\/strong><strong><em>.<\/em><\/strong>)<\/p>\n<p>Zudem ist immer noch unklar, wer Kanzlerkandidat der Union wird, CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Markus S\u00f6der. W\u00e4hrend der bayerische Regierungschef \u00bbeinen Pandemieplan f\u00fcr Deutschland\u00ab fordert und die Kanzlerin best\u00e4rkt, die L\u00e4nder zu strikten Ma\u00dfnahmen zu verpflichten, m\u00f6chte Laschet diese in Nordrhein-Westfalen nur bedingt umsetzen. Sowohl die Kanzlerin als auch S\u00f6der hatten ihn daf\u00fcr kritisiert.<\/p>\n<h3>Nur acht Prozent der Unionsanh\u00e4nger halten Laschet f\u00fcr einen geeigneten Kanzlerkandidaten<\/h3>\n<p>Insgesamt kommt S\u00f6der mit seinem Kurs deutlich besser an: 86 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Unionsparteien sehen in ihm einen geeigneten Kanzlerkandidaten.<\/p>\n<p>Laschet kann dagegen bei der eigenen Anh\u00e4ngerschaft kaum punkten. Gerade einmal acht Prozent der Unionsw\u00e4hler halten ihn f\u00fcr geeignet, um im Herbst f\u00fcr die beiden Parteien als Kanzlerkandidat anzutreten.<\/p>\n<p>Ob der Kandidat S\u00f6der oder Laschet hei\u00dft, k\u00f6nnte schon bald feststehen: Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Angesichts der aktuellen Lage gibt es Stimmen, die zu einer raschen Entscheidung dr\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bild vergr\u00f6\u00dfern Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto:\u2002REUTERS Wer entscheidet, wie es in der Coronapolitik weitergeht \u2013 die Bundeskanzlerin, die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten, oder alle zusammen? 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