{"id":687,"date":"2020-06-25T00:41:04","date_gmt":"2020-06-24T21:41:04","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/diemar-bartsch-solidarisiert-sich-mit-polizisten-wie-viel-law-and-order-vertragt-die-linke\/"},"modified":"2020-06-25T00:41:04","modified_gmt":"2020-06-24T21:41:04","slug":"diemar-bartsch-solidarisiert-sich-mit-polizisten-wie-viel-law-and-order-vertragt-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/diemar-bartsch-solidarisiert-sich-mit-polizisten-wie-viel-law-and-order-vertragt-die-linke\/","title":{"rendered":"Diemar Bartsch solidarisiert sich mit Polizisten – Wie viel Law and Order vertr\u00e4gt die Linke?"},"content":{"rendered":"
\"Linksfraktionschef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Linksfraktionschef Bartsch: "Widerliches Verhalten"<\/p>\n

Michael Kappeler\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Als Hunderte Menschen randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen waren, als manche von ihnen Schaufenster zerschlagen, Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert und Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen hatten, da schrieb Dietmar Bartsch eine Nachricht auf Twitter.<\/p>\n

\u00dcber "widerliches Verhalten" und "bewusst r\u00fccksichtslose Gewalt" echauffierte sich der Linkenfraktionschef. Den verletzten Beamten w\u00fcnschte er gute Besserung. "Solche Zust\u00e4nde", so Bartsch, "darf es in einem Rechtsstaat nicht geben."<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4tsadresse an die Sicherheitsleute gen\u00fcgte, um den Puls einiger Genossen schlagartig in die H\u00f6he zu treiben. Unter Bartschs Tweet finden sich Kommentare von Parteifreunden, die \u00f6ffentlich so wohl nur bei den Linken m\u00f6glich sind.<\/p>\n

"Dein Opportunismus widert mich an", schrieb Raul Zelik, Mitglied des Bundesvorstands.<\/p>\n

Bartsch verbreite "anbiedernd Plattit\u00fcden", attestierte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n

Und ein Mitarbeiter des Abgeordneten Niema Movassat belehrte den Spitzengenossen: "Deine Aufgabe ist es, an der Seite der Menschen zu stehen, die von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung betroffen sind, nicht an der des Staates."<\/p>\n

Revolutionsromantiker und Protestfans<\/h3>\n

Nun ist es kein Geheimnis, dass viele Linke auch innerparteiliche Autorit\u00e4ten eher als Angriffsfl\u00e4che betrachten. Die Reaktionen auf Bartschs Tweet machen jedoch ebenso deutlich, wie weit die Genossen in einer zentralen Frage auseinanderliegen: Wie h\u00e4lt die Linke es mit dem Staat und seinen Institutionen? In der Partei ist das l\u00e4ngst nicht klar.<\/p>\n

Auch die Fronten sind dabei nicht eindeutig. Da gibt es jene heterogene Gruppe, die unter anderem aus vorrangig westlichen Fundamentaloppositionellen, Revolutionsromantikern und Protestfans besteht. Zumindest einige von ihnen sehen die Polizei als ihren nat\u00fcrlichen Feind.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es bei den Linken ziemlich staatstragende Pragmatiker, die bei Ordnungsh\u00fctern nicht zuallererst an pr\u00fcgelnde Rassisten denken. Im Gegenteil. Oft handelt es sich dabei eher um Genossen, die regieren oder regieren wollen, vielleicht weniger in den urbanen Zentren, eher in der Fl\u00e4che, meist aus strukturkonservativen Gegenden im Osten etwa, wo es um praktische Politik geht und linke Theorie kaum verf\u00e4ngt.<\/p>\n

Bartsch ist so einer, f\u00fchrender Reformer, seine Heimat: Mecklenburg-Vorpommern. Den Konflikt mit Teilen der eigenen Leute nimmt er offensichtlich nicht nur in Kauf, er befeuert ihn geradezu – und das auch schon vor den Ausschreitungen in Stuttgart.<\/p>\n

Auf dem H\u00f6hepunkt der j\u00fcngsten Debatte \u00fcber Rassismus in der Polizei hatte sich Bartsch schon einmal zu Wort gemeldet. Als Saskia Esken "latenten Rassismus" in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden beklagt hatte, pl\u00e4dierte Bartsch daraufhin zwar ebenso wie die SPD-Chefin f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle. Er betonte jedoch zugleich, es sei falsch, "die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen". Die Polizei verdiene "nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal".<\/p>\n

Parteichef Bernd Riexinger, der besonders von den Stra\u00dfenaktivisten und Protestlinken unterst\u00fctzt wird, sah sich veranlasst dagegenzuhalten. Das Generalverdacht-Argument, sagte er dem SPIEGEL, sei ein "Versuch, von strukturellen Problemen abzulenken". Die radikale Parteistr\u00f6mung Antikapitalistische Linke griff den Fraktionsvorsitzenden sogar frontal an: Sie ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Website einen Beitrag mit dem Titel: "Dietmar Bartsch. Unertr\u00e4glich. Untragbar." Am Wochenende wurde der Fall auch im Parteivorstand diskutiert.<\/p>\n

Nun ist Bartsch als einer der erfahrensten Genossen lange genug im Gesch\u00e4ft, um solche Reaktionen vorausgeahnt zu haben. Dabei geht es weniger um die Frage, ob die Linke \u00fcberhaupt die ja mitunter offensichtlichen Fehlentwicklungen bei der Polizei anprangern soll, denn das tut auch Bartsch. Vielmehr geht es in der Partei um den Sound, um die eigene Zuordnung.<\/p>\n

Wenn Bartsch von "Rechtsstaat" und "Generalverdacht" spricht, spielt er mit Begriffen, die normalerweise Konservative bem\u00fchen. Da f\u00fchlen sich manche Genossen fast automatisch provoziert.<\/p>\n

Kein sicherheitspolitisches Chaos<\/h3>\n

Bartschs wohl nicht ganz zuf\u00e4lliges Signal: Mit den Linken an der Macht droht kein sicherheitspolitisches Chaos. Im kommenden Jahr stehen f\u00fcr die Partei wichtige Wahlen an, nicht nur im Bund, sondern eben auch in der ostdeutschen Fl\u00e4che: in Th\u00fcringen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt. L\u00e4nder, in denen die Genossen den Anspruch haben, Volkspartei zu sein, in denen sie auch mit Konservativen und Rechten konkurrieren – mit der Union oder mit der AfD.<\/p>\n

Da kann ein bisschen Law-and-Order-Rhetorik sicher nicht schaden. Offen bleibt die Frage, wie viel die Partei davon auf Dauer vertr\u00e4gt.<\/p>\n

Klar ist: Bartsch steht nicht allein. "Ich empfehle den Kritikern, einmal vorurteilsfrei mit Beamtinnen und Beamten zu sprechen", sagt Peter Ritter, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. "Was diese leisten, ist keine Spa\u00dfveranstaltung." Nat\u00fcrlich m\u00fcssten Missst\u00e4nde konsequent aufgekl\u00e4rt werden. Doch Ritter sagt auch: "Wir brauchen mehr Respekt vor denen, die Uniform tragen."<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es Stefan Hartmann, Linkenlandeschef in Sachsen. Die Linke habe sich in ihrem Programm f\u00fcr die "Durchsetzung des Rechtsstaats" ausgesprochen, sagt er. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nun mal von der Polizei \u00fcberwacht werde. "Wir sollten die Beamtinnen und Beamten besser ausbilden und ausstatten, wir sollten sie aber nicht pauschal verurteilen."<\/p>\n

Bartsch selbst will sich vorerst nicht mehr zum Thema \u00e4u\u00dfern. Fraglich nur, ob der Konflikt damit bei den Linken verschwindet.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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