{"id":6860,"date":"2021-03-31T13:59:55","date_gmt":"2021-03-31T10:59:55","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europaischer-gerichtshof-eu-kommission-verklagt-polen-wegen-justizgesetz\/"},"modified":"2021-03-31T13:59:55","modified_gmt":"2021-03-31T10:59:55","slug":"europaischer-gerichtshof-eu-kommission-verklagt-polen-wegen-justizgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europaischer-gerichtshof-eu-kommission-verklagt-polen-wegen-justizgesetz\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizgesetz"},"content":{"rendered":"
\"EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Bild vergr\u00f6\u00dfern
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EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1: Klage gegen Polen<\/p>\n

Foto:\u2002YVES HERMAN \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Der Rechtsstaatskonflikt zwischen Br\u00fcssel und Warschau eskaliert: Die EU-Kommission hat beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen eingereicht. Das dort im Februar 2020 in Kraft getretene Justizgesetz untergrabe die Unabh\u00e4ngigkeit polnischer Richter und stehe im Widerspruch zum Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht, wie es in einer Erkl\u00e4rung der Kommission hei\u00dft, die dem SPIEGEL vorab vorlag.<\/p>\n

Das Gesetz hindere polnische Gerichte daran, bestimmte Vorschriften des EU-Rechts zum Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz umzusetzen und sich in derartigen F\u00e4llen an den EuGH zu wenden, so die Kommission. Zudem versto\u00dfe Polen gegen EU-Recht, indem es die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts \u2013 deren politische Unabh\u00e4ngigkeit nicht garantiert sei \u2013 weiterarbeiten lasse.<\/p>\n

Kommission: \u00bbSchweren und irreparablen Schaden\u00ab abwenden<\/h3>\n

Die Kammer habe eine \u00bbdirekte Wirkung\u00ab auf Richter, da sie unter anderem \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t zwecks Strafverfolgung, \u00fcber Suspendierungen und Gehaltsk\u00fcrzungen entscheide. Schon die blo\u00dfe Aussicht auf ein Verfahren vor einem politisch nicht unabh\u00e4ngigen Gremium, so die Kommission weiter, k\u00f6nne die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern beeinflussen.<\/p>\n

Die Kommission will beim EuGH eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen, um die Arbeit der Disziplinarkammer schnellstm\u00f6glich zu stoppen und so einen \u00bbschweren und irreparablen Schaden\u00ab f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und der Rechtsordnung der EU insgesamt abzuwenden. Zudem soll der EuGH laut dem Antrag der Kommission die Auswirkungen bisheriger Entscheidungen der Disziplinarkammer aussetzen.<\/p>\n

Der EuGH hatte bereits im April 2020 angeordnet, dass Polen die Anwendung des Justizgesetzes aussetzen muss. Im selben Monat hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. In beiden F\u00e4llen aber war der Erfolg begrenzt.<\/p>\n

Kommissionsvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1 zeigte sich \u00bbtief besorgt\u00ab \u00fcber das Vorgehen der polnischen Regierung gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. \u00bbIch bin zutiefst besorgt \u00fcber die fortgesetzten Ma\u00dfnahmen, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen untergraben\u00ab, sagte sie.<\/p>\n

Trotz der Entscheidungen des EuGH und zahlreicher Versuche der Kommission, das Problem zu beheben, steige der Druck auf Richter in Polen. Deshalb habe man nun entschieden, die polnische Regierung erneut vor den EuGH zu bringen. Nationale Regierungen k\u00f6nnten nat\u00fcrlich die Justiz reformieren. \u00bbAber dabei m\u00fcssen sie die EU-Vertr\u00e4ge achten\u00ab, so Jourov\u00e1. Justizkommissar Didier Reynders sagte: \u00bbPolnische Richter sind europ\u00e4ische Richter.\u00ab<\/p>\n

In Polen hat 2015 die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht \u00fcbernommen und seitdem nicht nur die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz untergraben, sondern auch Schaltstellen in den Beh\u00f6rden mit Loyalisten besetzt, staatliche Medien zu Propagandakan\u00e4len umfunktioniert und Rechte von Minderheiten beschnitten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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