{"id":684,"date":"2020-06-24T21:13:38","date_gmt":"2020-06-24T18:13:38","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofers-mogliche-anzeige-gegen-taz-journalistin-der-verzogerer\/"},"modified":"2020-06-24T21:13:38","modified_gmt":"2020-06-24T18:13:38","slug":"horst-seehofers-mogliche-anzeige-gegen-taz-journalistin-der-verzogerer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofers-mogliche-anzeige-gegen-taz-journalistin-der-verzogerer\/","title":{"rendered":"Horst Seehofers m\u00f6gliche Anzeige gegen taz-Journalistin: Der Verz\u00f6gerer"},"content":{"rendered":"
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Markus Schreiber\/ Pool\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Wieder nichts.<\/p>\n

Da sitzt Horst Seehofer an diesem Mittwochnachmittag in seinem Ministerium auf dem Pressepodest, neben ihm der \u00f6sterreichische Innenminister Karl Nehammer von der Schwesterpartei \u00d6VP – "mein lieber Karl", nennt er ihn – und genehmigt sich die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Am Sonntagabend liefen seine Aussagen gegen\u00fcber der "Bild"-Zeitung bereits \u00fcber die Nachrichtenagenturen, wonach er am Montag Strafanzeige gegen eine "taz"-Autorin stellen werde, die in einer Kolumne \u00fcber die Entsorgung von Polizisten auf der M\u00fcllhalde sinniert hatte.<\/p>\n

Fast drei Tage sind also vergangen, in denen ihm Kanzlerin Angela Merkel in mindestens einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch unmissverst\u00e4ndlich mitgeteilt hat, dass sie nichts von einer Anzeige ihres Verfassungsministers gegen eine deutsche Journalistin h\u00e4lt.<\/p>\n

Fast drei Tage, in denen dem CSU-Politiker kein einziger nennenswerter Parteifreund \u00f6ffentlich beigesprungen ist.<\/p>\n

Und fast drei Tage, in denen er auch von den Fachleuten in seinem Haus keine eindeutige R\u00fcckendeckung bekommen hat.<\/p>\n

Noch zu keiner Entscheidung gelangt<\/h3>\n

Und nun? Sagt Seehofer: Es handele sich hier um "keine Petitesse", weshalb man "sehr sorgf\u00e4ltig" vorgehen wolle. Jedenfalls sei er noch zu keiner Entscheidung gelangt, wof\u00fcr man angesichts seines vollen Kalenders – Seehofer z\u00e4hlt seine Termine an diesem Tag auf – bestimmt Verst\u00e4ndnis habe.<\/p>\n

Dass er am Vortag \u00fcberraschenderweise alle Termine abgesagt hatte, erw\u00e4hnt der CSU-Politiker nicht.<\/p>\n

Vielleicht entscheide er noch am Mittwoch, vielleicht auch erst am Donnerstag, sagt Seehofer. Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat wirkt wie der Minister der Verz\u00f6gerung, f\u00fcr Hin und Her.<\/p>\n

In Wahrheit d\u00fcrfte er nur noch nach dem Weg suchen, m\u00f6glichst gesichtswahrend aus der Sache wieder herauszukommen. Und es ist auch denkbar bei dem alten Politik-Spieler Seehofer, dass es ihm einfach einen Heidenspa\u00df bereitet, die \u00d6ffentlichkeit so lange warten zu lassen.<\/p>\n

Zieht der CSU-Mann durch oder nicht? Tritt Seehofer am Ende gar zur\u00fcck? Es wird spekuliert und geraunt. Vor allem steht Seehofer endlich mal wieder im Mittelpunkt. Auch das d\u00fcrfte ihm gefallen, dem Ex-Ministerpr\u00e4sidenten und Ex-Parteichef.<\/p>\n

Aber will Seehofer wirklich der Ex-Innenminister sein? Daf\u00fcr macht er den Job wohl noch zu gern. Und was w\u00e4re das auch f\u00fcr ein verpatztes Ende dieser politischen Karriere. Will er andererseits der Mann sein, der sich erneut in eine Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel st\u00fcrzt und damit m\u00f6glicherweise eine veritable Regierungskrise ausl\u00f6st? Auch das ist kaum vorstellbar.<\/p>\n

Am Ende wird sich Seehofer wohl korrigieren. Und daf\u00fcr scheint er noch ein bisschen Zeit zu brauchen. Aus einer Sackgasse, in die er mutwillig und gegen manchen Rat eingebogen ist, sucht der politische \u00dcberlebensk\u00fcnstler Seehofer nach einem halbwegs eleganten Ausweg.<\/p>\n

Je l\u00e4nger er die Entscheidung herausz\u00f6gert, umso interessanter ist allerdings der Blick auf die Genese seiner Idee.<\/p>\n

Denn es zeigt sich, dass Seehofers Vorsto\u00df nicht ganz so spontan war, wie es zun\u00e4chst schien. Die Idee g\u00e4rte schon mehrere Tage in ihm.<\/p>\n

Am Mittwoch vergangener Woche war die "taz"-Kolumne Thema im Innenausschuss, der hinter verschlossenen T\u00fcren tagt. Nach SPIEGEL-Informationen erregten sich mehrere Abgeordnete \u00fcber den Text. "Der Artikel ist unterirdisch", sagte demnach die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU), von derart "bodenlosen" Texten sollten sich alle distanzieren.<\/p>\n

Schon bei Innenministerkonferenz war Anzeige Thema<\/h3>\n

Seehofer sagte Teilnehmern zufolge, sein Haus werde pr\u00fcfen, ob es einen Ansatz f\u00fcr strafrechtliche Reaktionen gebe. Die Pressefreiheit sei aber ein hohes Gut, sodass man hier wohl kaum M\u00f6glichkeiten habe, erkl\u00e4rte der Minister weiter. Der Text sei f\u00fcr ihn jedoch keine Bagatelle: "Solche Artikel l\u00f6sen bei verwirrten Geistern m\u00f6glicherweise auch Taten aus." Warum eine Zeitung "einen solchen Wahnsinn" ver\u00f6ffentliche, sei ihm ein R\u00e4tsel, sagte er.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend fuhr Seehofer in die th\u00fcringische Landeshauptstadt Erfurt, zum Treffen mit den Innenministern der L\u00e4nder. Auch dort kochte das Polizei-Thema hoch, allerdings vor allem wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, das es B\u00fcrgern erleichtern soll, sich zu wehren, wenn sie sich von Beamten unrechtm\u00e4\u00dfig behandelt f\u00fchlen.<\/p>\n

Beim vertraulichen Kamingespr\u00e4ch gingen mehrere Unionsminister auf den Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel los – dessen Satz, dass sich vor allem "\u00e4ltere, wei\u00dfe M\u00e4nner" \u00fcber das Gesetz erregten, brachte sie zur Wei\u00dfglut, wird berichtet.<\/p>\n

In den Reihen der Innenminister kam das Gespr\u00e4ch schlie\u00dflich auch auf die "taz"-Kolumne. \u00dcber die \u00e4rgerten sich nach Teilnehmerangaben alle, Unionsminister wie die der SPD. Nun sagte Seehofer, so wird kolportiert, er \u00fcberlege, selbst Anzeige gegen den Text zu erstatten.<\/p>\n

Zum Ende der Tagung verabschiedeten die L\u00e4nderminister und Seehofer eine "Erkl\u00e4rung zur Polizei in Deutschland", als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Beamten: "Wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn sie diffamiert wird", hie\u00df es darin.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte man es belassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch dann folgte das Wochenende mit Krawallen und Angriffen auf Polizisten in Stuttgart. Und Seehofer legte sich gegen\u00fcber der "Bild"-Zeitung fest: Er werde Anzeige erstatten gegen die "taz"-Kolumnistin.<\/p>\n

Der Minister kannte die Sensibilit\u00e4t des Themas<\/h3>\n

Seehofer h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, wie sensibel die \u00d6ffentlichkeit reagiert, wenn es um die Pressefreiheit geht. Im Jahr 2015 hatten Ermittlungen gegen Journalisten der Plattform Netzpolitik.org eine Regierungskrise ausgel\u00f6st, die in der Absetzung des Generalbundesanwalts gipfelte. Ausgangspunkt war seinerzeit eine Anzeige des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maa\u00dfen.<\/p>\n

Um ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit der Polizei zu setzen, h\u00e4tte es f\u00fcr Seehofer viele andere Wege gegeben. Zumal die Justiz sich ohnehin bereits mit dem "taz"-Text befasst: Mehr als 25 Anzeigen sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen, die Gewerkschaft der Polizei hatte ihre schon am Dienstag vergangener Woche erstattet. Und auch der Presserat ist l\u00e4ngst eingeschaltet.<\/p>\n

Seehofer wei\u00df das alles. Der CSU-Politiker h\u00e4tte die Anzeige-Ank\u00fcndigung l\u00e4ngst einkassieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber noch ist er nicht so weit.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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