{"id":6818,"date":"2021-03-29T13:47:08","date_gmt":"2021-03-29T10:47:08","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronavirus-armin-laschet-widerspricht-angela-merkel-im-umgang-mit-offnungen\/"},"modified":"2021-03-29T13:47:08","modified_gmt":"2021-03-29T10:47:08","slug":"coronavirus-armin-laschet-widerspricht-angela-merkel-im-umgang-mit-offnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronavirus-armin-laschet-widerspricht-angela-merkel-im-umgang-mit-offnungen\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Armin Laschet widerspricht Angela Merkel im Umgang mit \u00d6ffnungen"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Chef Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

CDU-Chef Armin Laschet <\/p>\n

Foto:\u2002TOBIAS SCHWARZ \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Deutschland steckt mitten in der dritten Corona-Welle, Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen sich aber nicht an einheitliche Ma\u00dfnahmen halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der ARD-Sendung \u00bbAnne Will\u00ab ihren Unmut \u00fcber die Unlust mancher L\u00e4nder ge\u00e4u\u00dfert, die Notbremse konsequent zu ziehen \u2013 und angedroht, Ma\u00dfnahmen notfalls \u00fcber den Bund durchzusetzen (lesen Sie hier mehr). Die Kritik galt auch CDU-Chef Armin Laschet, zugleich L\u00e4nderchef von Nordrhein-Westfalen, und Tobias Hans, Ministerpr\u00e4sident im Saarland.<\/p>\n

Die haben nun klar gegen Merkel Stellung bezogen.<\/p>\n

Laschet will \u00d6ffnungen in Modellprojekten umsetzen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen bekannte sich Laschet in Online-Beratungen des CDU-Pr\u00e4sidiums klar zu seiner Strategie. Er habe zudem betont, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite \u00bbNotbremse\u00ab gebe.<\/p>\n

Das stimmt nicht ganz: Die am Freitag ver\u00f6ffentlichte, neue Corona-Schutzverordnung schreibt nur Kommunen mit einer Wocheninzidenz \u00fcber 100 vor, unter anderem L\u00e4den, Sportst\u00e4tten und Kultureinrichtungen zu schlie\u00dfen. Landesweite Einschr\u00e4nkungen gibt es nicht.<\/p>\n

Kein \u00bbTesten und Bummeln\u00ab mehr<\/h3>\n

Merkel w\u00fcnscht sich allerdings genau so eine konsequente Umsetzung. \u00bbWir m\u00fcssen mit einer gro\u00dfen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Ma\u00dfnahmen einsetzen\u00ab, sagte sie bei \u00bbAnne Will\u00ab. Einige Bundesl\u00e4nder w\u00fcrden das tun, andere noch nicht. \u00bbIch wei\u00df jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin hei\u00dft, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt\u00ab, sagte sie an Berlins Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) adressiert.<\/p>\n

Wenn die L\u00e4nder nicht \u00bbin sehr absehbarer Zeit\u00ab durchgreifen, m\u00fcsse sie sich \u00fcberlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse, sagte Merkel. Eine M\u00f6glichkeit sei, \u00bbdas Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen\u00ab. Tats\u00e4chlich hat sie rechtlich auch noch mehr Spielrahmen (lesen Sie hier mehr).<\/p>\n

Nun soll die Kanzlerin bei der CDU-Pr\u00e4sidiumssitzung mit Blick auf die vergangene Bund-L\u00e4nder-Runde erneut von einer Z\u00e4sur gesprochen haben. Jeglichen Modellprojekten erteilte sie eine Absage, auch dem im Saarland avisierten Projekt. Dort \u00f6ffnen nach Ostern Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen. Auch die Kontaktbeschr\u00e4nkungen sollen gelockert werden \u2013 w\u00e4hrend Nachbar Frankreich als Hochinzinzidenzgebiet eingestuft ist.<\/p>\n

Saarland will \u00d6ffnung durch Testung<\/h3>\n

Der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans verteidigte laut Teilnehmerangaben im CDU-Pr\u00e4sidium seine Strategie. So w\u00fcrden nicht Beschr\u00e4nkungen durch Lockerungen ersetzt. Stattdessen w\u00fcrden Testauflagen an die Stelle von Beschr\u00e4nkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen ohne Tests und Ma\u00dfnahmen. Es handele sich nicht um ein Experiment, das Infektionen in Kauf nehme, sondern im Gegenteil um ein Modell zur Entdeckung von Infektionen. Nat\u00fcrlich gebe es einen klaren Exit, wenn exponentielles Wachstum mit hohen Belegungszahlen in den Krankenh\u00e4usern eintreten werde.<\/p>\n

Irritiert in Th\u00fcringen<\/h3>\n

Der nieders\u00e4chsische CDU-Chef Bernd Althusmann pl\u00e4dierte demnach im Pr\u00e4sidium ebenfalls f\u00fcr die Erprobung testgest\u00fctzter Modelle. Gesundheitsminister Jens Spahn habe zudem darauf hingewiesen, dass die L\u00e4nder nun massiv beim Impfen zulegen m\u00fcssten, nachdem viele Chargen Impfstoff geliefert w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb des CDU-Pr\u00e4sidiums eckte Merkel an. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er unterst\u00fctze zwar die Kanzlerin in ihrem Ansinnen nach mehr H\u00e4rte. Er \u00e4rgere sich aber \u00bbein bisschen \u00fcber die Tonart\u00ab. Er sei es \u00bbwirklich leid, mir anh\u00f6ren zu m\u00fcssen, was man h\u00e4tte tun m\u00fcssen, aber selbst tats\u00e4chlich nichts getan hat\u00ab, sagte Ramelow. \u00bbIch fordere schon seit Langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln f\u00fcr ganz Deutschland\u00ab, sagte der Linkenpolitiker. \u00bbIch bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut\u00ab.<\/p>\n

Bremens B\u00fcrgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) hingegen erteilt willk\u00fcrlichen Versch\u00e4rfungen wie Ausgangssperren eine Absage. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zus\u00e4tzliche Effekt in L\u00e4ndern mit ohnehin harten Lockdownma\u00dfnahmen \u00bbrelativ begrenzt\u00ab, sagte Bovenschulte am Montag im Deutschlandfunk. Er sei vor allem daf\u00fcr, zuvor \u00bballe milderen Mittel\u00ab im Kampf gegen die Pandemie auzusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Nur S\u00f6der und Seehofer ziehen mit<\/h3>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Kurs bekam Merkel bisher nur von der CSU. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hatte noch am Sonntagabend in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab gesagt, er k\u00f6nne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen. \u00bbIch bin da sehr daf\u00fcr und offen\u00ab, sagte der CSU-Chef. Konkret wurde S\u00f6der bei den n\u00e4chtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit L\u00e4ngerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte S\u00f6der.<\/p>\n

Nun forderte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando \u00fcbernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. \u00bbMan muss als Bundesregierung handeln\u00ab, sagte Seehofer der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab. Der Bund habe \u00bbvon jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet\u00ab, sagte Seehofer, \u00bbman muss nur Gebrauch davon machen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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