{"id":6816,"date":"2021-03-29T11:46:58","date_gmt":"2021-03-29T08:46:58","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronavirus-wie-angela-merkel-ohne-die-lander-ihre-corona-politik-verscharfen-konnte\/"},"modified":"2021-03-29T11:46:58","modified_gmt":"2021-03-29T08:46:58","slug":"coronavirus-wie-angela-merkel-ohne-die-lander-ihre-corona-politik-verscharfen-konnte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronavirus-wie-angela-merkel-ohne-die-lander-ihre-corona-politik-verscharfen-konnte\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Wie Angela Merkel ohne die L\u00e4nder ihre Corona-Politik versch\u00e4rfen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Kanzlerin Merkel<\/p>\n

Foto:\u2002Omer Messinger\/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Von geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland h\u00e4lt Angela Merkel angesichts der dritten Coronawelle nichts. Im Gegenteil: In der ARD-Sendung \u00bbAnne Will\u00ab setzte die Kanzlerin die L\u00e4nder massiv unter Druck, die Notbremse umzusetzen \u2013 ansonsten k\u00f6nnte der Bund t\u00e4tig werden (lesen Sie hier mehr).<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bekam Merkel umgehend von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der. Er k\u00f6nne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, sagte der CSU-Chef.<\/p>\n

Aber welche M\u00f6glichkeiten hat Merkel? Bei \u00bbAnne Will\u00ab sagte die Kanzlerin, eine M\u00f6glichkeit sei, \u00bbdas Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen\u00ab. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.<\/p>\n

Rechtlich betrachtet h\u00e4tte Merkel theoretisch alle M\u00f6glichkeiten zum Durchregieren, sagte k\u00fcrzlich der Staatsrechtler Christoph M\u00f6llers von der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t dem SPIEGEL. Denn ein Lockdown lasse sich durch ein Bundesgesetz verh\u00e4ngen. Der Artikel 74 des Grundgesetzes gebe dem Bund in Absatz 1, Nummer 19, die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr alle \u00bbMa\u00dfnahmen gegen gemeingef\u00e4hrliche oder \u00fcbertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren\u00ab. Anders als bei anderen Gesetzgebungskompetenzen m\u00fcsste der Bund hier auch noch nicht einmal rechtfertigen, dass eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist. In diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung d\u00fcrfen die L\u00e4nder n\u00e4mlich nur t\u00e4tig werden, wenn und soweit der Bund noch nichts geregelt hat.<\/p>\n

Der Bundestag k\u00f6nnte also nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch den Inhalt, die L\u00e4nge und sonstige Details eines Lockdowns per Bundesgesetz ohne Einigung mit den Ministerpr\u00e4sidenten beschlie\u00dfen, sagte M\u00f6llers.<\/p>\n

Der Staatsrechtler brachte auch das von Merkel erw\u00e4hnte Infektionsschutzgesetz ins Gespr\u00e4ch: Dort k\u00f6nnte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Bundesregierung oder den Bundesgesundheitsminister dazu erm\u00e4chtigt, den Lockdown per Rechtsverordnung bundeseinheitlich anzuordnen. Eine Klage der L\u00e4nder gegen den Erlass eines solchen Gesetzes oder einer Lockdown-Verordnung h\u00e4tte kaum Aussicht auf Erfolg, analysierte der Staatsrechtler.<\/p>\n

\u00bbChaotische Zust\u00e4nde\u00ab<\/h3>\n

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch sprach derweil beim Krisenmanagement von Bund und L\u00e4ndern von \u00bbchaotischen Zust\u00e4nden\u00ab. Er zeigte sich zwar generell offen f\u00fcr \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen \u00dcberlegungen auf \u00bbdas Konkrete\u00ab an. \u00bbBei einigen Dingen bin ich daf\u00fcr, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung \u00fcbernommen wird\u00ab, erg\u00e4nzte Bartsch.<\/p>\n

Wenn \u00c4nderungen zum Gesetz vorgelegt w\u00fcrden, \u00bbdann muss man sich das angucken\u00ab. Er habe allerdings die Bef\u00fcrchtung, dass es bei diesem Thema erneut nur \u00bbverbale Ank\u00fcndigungen\u00ab gebe. So gebe es zwei Ministerpr\u00e4sidenten, \u00bbdie um die Kanzlerkandidatur ringen\u00ab. Das helfe bei Pandemiebek\u00e4mpfung nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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