{"id":6809,"date":"2021-03-29T03:06:56","date_gmt":"2021-03-29T00:06:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-markus-soder-unterstutzt-angela-merkels-drohung-gegen-die-lander\/"},"modified":"2021-03-29T03:06:56","modified_gmt":"2021-03-29T00:06:56","slug":"corona-krise-markus-soder-unterstutzt-angela-merkels-drohung-gegen-die-lander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-markus-soder-unterstutzt-angela-merkels-drohung-gegen-die-lander\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Markus S\u00f6der unterst\u00fctzt Angela Merkels Drohung gegen die L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"
\"Angela Bild vergr\u00f6\u00dfern
\n

Angela Merkel und Markus S\u00f6der (im Januar 2021)<\/p>\n

Foto:\u2002Filip Singer , Pool \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hat im Vorgehen gegen das Coronavirus f\u00fcr mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: \u00bbIch h\u00e4tte mir mehr Kompetenzen des Bundes \u00fcber das Infektionsschutzgesetz vorstellen k\u00f6nnen, das die L\u00e4nder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr daf\u00fcr und offen\u00ab, sagte der CSU-Chef in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab.<\/p>\n

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Anne Will, ebenfalls in der ARD, die Umsetzung der Corona-Ma\u00dfnahmen durch die L\u00e4nder kritisiert. Den j\u00fcngsten Bund-L\u00e4nder-Gipfel zum Vorgehen in der Pandemie bezeichnete sie als \u00bbZ\u00e4sur\u00ab. So k\u00f6nne es nicht weitergehen. Bei einigen L\u00e4nderchefs herrsche ein falsches Denken vor: \u00bbWir wissen, dass das Kanzleramt streng ist, dann k\u00f6nnen wir ein bisschen lockerer an die Sache rangehen.\u00ab<\/p>\n

Und dann sprach die Kanzlerin aus, was wohl auch in den L\u00e4ndern als unmissverst\u00e4ndliche Botschaft ankommen d\u00fcrfte. Man m\u00fcsse die Beschl\u00fcsse der Corona-Notbremse rigoros umzusetzen \u2013 andernfalls m\u00fcsste der Bund \u00fcber das Infektionsschutzgesetz intervenieren.<\/p>\n

Auch S\u00f6der machte seinen Unmut \u00fcber die Corona-Politik in anderen Bundesl\u00e4ndern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesl\u00e4ndern viele der Ma\u00dfnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt w\u00fcrden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder t\u00e4ten sich schwer in der Umsetzung.<\/p>\n

Klare Ma\u00dfnahmen statt Flickenteppich<\/h3>\n

Er appellierte an die anderen L\u00e4nder, eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre einzuf\u00fchren \u2013 vor allem \u00fcber die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte S\u00f6der. Aber: \u00bbWenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen w\u00fcrde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu \u00e4ndern und klare Vorgaben zu machen, h\u00e4tte sie meine Unterst\u00fctzung.\u00ab<\/p>\n

Einer neuen Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz erteilte S\u00f6der eine Absage. \u00bbEs bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder f\u00fcr richtig h\u00e4lt\u00ab. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, m\u00fcsse es einen \u00bbeinen einheitlichen Geist geben\u00ab.<\/p>\n

\u00bbWir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung\u00ab, sagte S\u00f6der. Er sei \u00bbf\u00fcr konsequente und klare Ma\u00dfnahmen anstatt f\u00fcr ein st\u00e4ndiges Hin und Her.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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