{"id":679,"date":"2020-06-24T15:22:37","date_gmt":"2020-06-24T12:22:37","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/milliarden-fur-kohle-konzerne-der-vergoldete-kohle-exit\/"},"modified":"2020-06-24T15:22:37","modified_gmt":"2020-06-24T12:22:37","slug":"milliarden-fur-kohle-konzerne-der-vergoldete-kohle-exit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/milliarden-fur-kohle-konzerne-der-vergoldete-kohle-exit\/","title":{"rendered":"Milliarden f\u00fcr Kohle-Konzerne: Der vergoldete Kohle-Exit"},"content":{"rendered":"
\"Das Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Das Braunkohlekraftwerk Neurath ist eines der CO2-intensivsten Kraftwerke in der gesamten EU.<\/p>\n

Jochen Tack\/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken k\u00f6nnten deutlich steigen. Das zeigen interne Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen. Derzeit ber\u00e4t das Kabinett \u00fcber die \u00c4nderungen, kommende Woche soll das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n

In einer Korrektur des Gesetzestextes durch das Bundeswirtschaftsministerium wurden die maximalen Pr\u00e4mien f\u00fcr die Stilllegung der Steinkohle heraufgesetzt. Beispielsweise gibt es statt 65.000 Euro pro stillgelegtem Megawatt Steinkohlestrom im Jahr 2025 nun 98.000 Euro. F\u00fcr das Jahr 2026 wird die Summe sogar um ganze 40.000 Euro erh\u00f6ht. Dabei geht es hochgerechnet auf die Kohlekraftwerke um Millionen Euro mehr, die der Staat an die Betreiber zahlen soll.<\/p>\n

Und es gibt noch mehr Zugest\u00e4ndnisse an die Steinkohle-Betreiber: So soll die Zeit der Ausschreibungen f\u00fcr Kraftwerksstilllegungen um ein Jahr bis 2027 verl\u00e4ngert werden – das w\u00e4ren rund Gigawatt mehr, das mit Millionen Euro entsch\u00e4digt werden muss. In der Folge seien "keine gesetzliche Reduzierung in den Jahren 2028 bis 2030 erforderlich", hei\u00dft es in dem Papier. Die Zwangsstilllegungen w\u00fcrden dann erst ab 2031 erfolgen.<\/p>\n

F\u00fcr Unruhe d\u00fcrfte auch noch eine weitere \u00c4nderung sorgen, die das Wirtschaftsministerium in das Gesetz hineinkorrigiert hat: W\u00e4hrend das gesamte Ausstiegsgesetz vom Bundestag beschlossen wird, will die Regierung nun den Paragrafen 49 auslagern. In diesem sind die Details f\u00fcr den Braunkohleausstieg geregelt. Allerdings ist das in anderen Versionen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Derzeit verhandelt das Kabinett noch dar\u00fcber. <\/p>\n

Milliarden f\u00fcr die marode Braunkohle<\/h3>\n

Daf\u00fcr hat die Regierung in den vergangenen Wochen mit den Betreibern der Braunkohle-Konzerne verhandelt. Die daraus entstandenen "\u00f6ffentlich-rechtlichen Vertr\u00e4ge" m\u00fcssen nun dem Bundestag nicht mehr gesondert zur Zustimmung vorgelegt werden. Das Parlament bekommt diese "zur Kenntnis". Sind die Abgeordneten etwa mit den jetzt erh\u00f6hten Abfindungssummen in den Vertr\u00e4gen nicht einverstanden, m\u00fcssen sie jetzt gegen das gesamte Gesetz und damit gegen den Kohleausstieg stimmen. Das d\u00fcrfte vor allem den Gr\u00fcnen nicht leicht fallen, die seit Monaten darauf dr\u00e4ngen, dass der Kohleausstieg endlich vorankommt.<\/p>\n

Zudem enthalten die Vertr\u00e4ge die bereits bekannten Milliarden-Entsch\u00e4digungen. F\u00fcr die Stilllegung aller Kraftwerke bis sp\u00e4testens 2038 sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an die beiden Unternehmen RWE und die Leag flie\u00dfen. RWE soll noch in diesem Jahr das erste Kraftwerk vom Netz nehmen. Kritiker hatten im Vorfeld bem\u00e4ngelt, dass die Summen angesichts massiven Wertverfalls der Braunkohle nicht mehr angemessen seien.<\/p>\n

Relativ deutlich sind die Vertr\u00e4ge jedoch bei der "bergrechtlichen Verantwortung" von Leag und RWE: Vorgeschrieben wird eine "Sicherung der Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Kosten der Wiedernutzbarmachung der Tagebaue", hei\u00dft es in den Vertr\u00e4gen. Demnach kann sich beispielsweise der Betreiber nach einer Insolvenz oder der Schlie\u00dfung der Kraftwerke nicht einfach verabschieden. Die Gelder m\u00fcssen Leag und RWE demnach auch daf\u00fcr nutzen, die durch die Braunkohlebagger verw\u00fcsteten Landschafen wieder nutzbar zu machen.<\/p>\n

Die Opposition im Bundestag ist nach einer ersten Lekt\u00fcre der Entw\u00fcrfe entt\u00e4uscht. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge h\u00e4tten das Gesetz f\u00fcr einen Kohleausstieg nicht verbessert – im Gegenteil. "Bei den viel zu gro\u00dfen Entsch\u00e4digungssummen erwarte ich einen ernsthafteren Klimaschutz", so Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen. "Gerade die Braunkohlekraftwerke werden viel zu sp\u00e4t und geh\u00e4uft abgeschaltet." Das bedeute einen deutlich h\u00f6heren CO2-Auststo\u00df und unter Umst\u00e4nden energietechnische Probleme, wenn viele Kraftwerke auf einmal vom Netz gehen. "Warum die alten und abgeschriebene Kohlekraftwerke noch Entsch\u00e4digungen bekommen, kann man dem Steuerzahler eigentlich nicht erkl\u00e4ren", schimpft Krischer.<\/p>\n

"Die Vertr\u00e4ge sind besser als ihr Ruf", kommentiert Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings und einer der gr\u00f6\u00dften Kritiker in der ehemaligen Kohlekommission. "Mit den viel zu hohen, und gerade f\u00fcr die Leag nicht zu rechtfertigenden Entsch\u00e4digungen wird die Braunkohle gro\u00dfz\u00fcgig beerdigt, aber immerhin nicht k\u00fcnstlich am Leben gehalten." Der Braunkohleausstieg k\u00f6nnte nach der derzeitigen Marktlage sogar "von allein" passieren, weil die Energieform einfach nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig ist. Rechtlich ist ein fr\u00fcherer Ausstieg durch das vorliegende Gesetz sogar m\u00f6glich. "Der Kohleausstieg wird mit fortschreitender Klimakrise schneller kommen, als die Kohlekommission geahnt hat. Das wird mit dem Gesetz teuer erkauft, aber die ausgehandelten Vertr\u00e4ge machen das durchaus m\u00f6glich."<\/p>\n

Kohleexperten wie Felix Matthes vom \u00d6ko-Institut und auch ehemals Mitglied der Kohlekommission sieht noch andere Fallstricke in dem Gesetz: So k\u00f6nnten sogar noch mehr Braunkohlebetreiber aus Mitteldeutschland durch die Hintert\u00fcr an Entsch\u00e4digungen kommen, f\u00fcr Stilllegungen nach 2030 grunds\u00e4tzlich keine Entsch\u00e4digungen mehr gew\u00e4hrt werden sollten. "Durch einen Termin-Trick k\u00f6nnte die Politik den Betreibern der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft noch mal zus\u00e4tzlich Gelder zahlen m\u00fcssen", meint Matthes. "Allgemein sind die Zahlungen f\u00fcr die Braunkohle in Ostdeutschland deutlich zu hoch angesetzt – deshalb ist es sehr fraglich, ob das mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist."<\/p>\n

Ein besonders gro\u00dfer Skandal sei, dass das Braunkohleunternehmen Leag durch das Gesetz sogar bereits ab diesem Jahr die ersten Gelder bekommen d\u00fcrfte, obwohl erst 2025 das erste Kraftwerk abgeschaltet wird. "Die L\u00e4nder begr\u00fcnden das mit der Rekultivierung der Tagebaufolgelandschaften, aber im Grunde ist es eine Liquidit\u00e4tsspritze f\u00fcr Geschenk an den Betreiber, der bis dato noch gar nichts getan hat und seine Tagebaue etwa so ausbeutet wie vor dem Ausstieg genehmigt."<\/p>\n

Symbolpolitik: Hambacher Forst retten<\/h3>\n

Ein Zugest\u00e4ndnis an Klimaaktivisten ist die versprochene Erhaltung des Hambacher Forsts. Im Vertrag zwischen dem Bund und den Braunkohle-Unternehmen hei\u00dft es: "Durch die Einhaltung des Stilllegungspfads kann sichergestellt werden, dass der Hambacher Forst (…) in seinem derzeitigen Erscheinungsbild (…) erhalten bleibt". So wolle RWE Power den Hambacher Forst "entgegen der bisherigen Unternehmensplanung" nicht f\u00fcr den Tagebau in Anspruch nehmen, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n

Der Hambacher Forst hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem Symbol des Widerstands gegen die klimasch\u00e4dliche Stromgewinnung aus Kohle entwickelt. Gr\u00fcne und Linkspartei glauben noch nicht so recht an das Zugest\u00e4ndnis: Es gebe weiterhin keine rechtliche Absicherung, dass der Forst nicht abgebaggert wird. "Mit der Verschonung des Hambacher Forstes gew\u00e4hrt die Bundesregierung der Klimabewegung einen symbolischen Sieg, findet aber deswegen noch lange nicht zu einer Politik, die das Klima tats\u00e4chlich sch\u00fctzt", findet der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger.<\/p>\n

Mitarbeit: Gerald Traufetter<\/em><\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Das Braunkohlekraftwerk Neurath ist eines der CO2-intensivsten Kraftwerke in der gesamten EU. Jochen Tack\/ imago images Die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken k\u00f6nnten deutlich steigen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}