{"id":6773,"date":"2021-03-27T08:47:58","date_gmt":"2021-03-27T05:47:58","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/georgia-joe-biden-verurteilt-wahlrechtsreform-als-diskriminierung-von-afroamerikanern\/"},"modified":"2021-03-27T08:47:58","modified_gmt":"2021-03-27T05:47:58","slug":"georgia-joe-biden-verurteilt-wahlrechtsreform-als-diskriminierung-von-afroamerikanern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/georgia-joe-biden-verurteilt-wahlrechtsreform-als-diskriminierung-von-afroamerikanern\/","title":{"rendered":"Georgia: Joe Biden verurteilt Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern"},"content":{"rendered":"
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\u00bbDen amerikanischen Werten zuwider\u00ab: Joe Biden kritisiert die Wahlrechtsreform im Bundesstaat Georgia<\/p>\n

Foto:\u2002Leigh Vogel \/ imago images\/ZUMA Wire <\/figcaption><\/figure>\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen W\u00e4hlern verurteilt. \u00bbEs ist schrecklich\u00ab, kommentierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe \u00bbden amerikanischen Werten zuwider, um den W\u00e4hlern ihr Wahlrecht zu nehmen\u00ab. \u00bbWir haben die moralische und verfassungsm\u00e4\u00dfige Pflicht zu handeln\u00ab, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Die von den Republikanern durchgesetzte Wahlrechtsreform beschr\u00e4nkt in dem S\u00fcdstaat die Zahl der auf der Stra\u00dfe aufgestellten Briefk\u00e4sten f\u00fcr Stimmzettel und ihre \u00d6ffnungszeiten. Au\u00dferdem werden die Identit\u00e4tskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Dar\u00fcber hinaus gibt es dem \u00f6rtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten k\u00fcnftig verboten, in Schlangen stehende W\u00e4hler anzusprechen \u2013 selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist k\u00fcnftig ein Verbrechen.<\/p>\n

Biden sagte, die Republikaner h\u00e4tten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert h\u00e4tten, \u00bb\u00fcberproportional in schwarzen Vierteln\u00ab. Biden nannte das Gesetz einen \u00bbunverhohlenen Angriff auf die Verfassung\u00ab. Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die Sechzigerjahre unterdr\u00fcckt wurden, sagte Biden: \u00bbDas ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.\u00ab Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und \u00e4hnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als \u00bbkrank\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor F\u00e4lschungen gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Die einflussreiche US-B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU teilte dazu mit: \u00bbDieses Gesetz untergr\u00e4bt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen W\u00e4hler.\u00ab Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein.<\/p>\n

Biden plant derweil Gesetz zur St\u00e4rkung des Wahlrechts <\/h3>\n

In Washington k\u00fcndigten Bidens Demokraten ein Gesetz an, das das Wahlrecht in den gesamten Vereinigten Staaten st\u00e4rke. Das bereits im Repr\u00e4sentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen, sagte der dortige demokratische Mehrheitsf\u00fchrer Chuck Schumer zu. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorlage in der gegenw\u00e4rtigen Form angenommen wird. Biden rief die Senatoren zur Zustimmung auf.<\/p>\n

Bidens Sieg in Georgia hatte zu seinem Sieg der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl im November beigetragen. Es war das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass sich in dem S\u00fcdstaat ein Demokrat die Stimmen f\u00fcr den Einzug ins Wei\u00dfe Haus sicherte. Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Briefwahlstimmen besonders hoch.<\/p>\n

Im Januar sorgte der Sieg der Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Georgia au\u00dferdem daf\u00fcr, dass die Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit haben.<\/p>\n

Bidens Widersacher und Amtsvorg\u00e4nger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen. Zur Wahlrechtsreform in Georgia schrieb Trump am Freitag in einer Erkl\u00e4rung: \u00bbGl\u00fcckwunsch an Georgia\u00ab. Der Bundesstaat habe die Lehren aus der \u00bbFarce\u00ab der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 gezogen. \u00bbZu schade, dass diese \u00c4nderungen nicht fr\u00fcher vorgenommen wurden!\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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