{"id":6687,"date":"2021-03-23T10:39:15","date_gmt":"2021-03-23T07:39:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-chaos-in-deutschland-multiples-staatsversagen-kommentar\/"},"modified":"2021-03-23T10:39:15","modified_gmt":"2021-03-23T07:39:15","slug":"corona-chaos-in-deutschland-multiples-staatsversagen-kommentar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-chaos-in-deutschland-multiples-staatsversagen-kommentar\/","title":{"rendered":"Corona-Chaos in Deutschland: Multiples Staatsversagen – Kommentar"},"content":{"rendered":"
\"Merkel, Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Merkel, Spahn, Scholz: Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Michael Sohn \/ AP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Lassen wir die absolute Posse mal beiseite, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands viele Stunden mit der Frage verbracht haben, ob ein \u00bbkontaktarmer\u00ab Osterurlaub in Ferienwohnungen, Campingpl\u00e4tzen oder Wohnmobilen an der K\u00fcste erlaubt oder verboten wird. Oder \u00fcber die Frage, ob die Superm\u00e4rkte rund um die Ostertage ein paar Tage l\u00e4nger geschlossen bleiben. Und lassen wir auch mal beiseite, dass sie in diesen wertvollen Stunden nicht \u00fcber das wirklich Relevante geredet haben: \u00fcber eine effiziente Impf- oder Teststrategie. Diese komplett falsche Priorit\u00e4tensetzung ist ein Skandal. Aber der Begriff des Skandals hat sich aufgrund des chronisch skandal\u00f6sen Versagens der deutschen Politik leider l\u00e4ngst entwertet.<\/p>\n

Betrachten wir diese ebenso infantile wie historische Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz des 22. M\u00e4rz 2021 also mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Wohlwollen. Vieles, was die Ministerpr\u00e4sidenten und die Kanzlerin am Ende eines qu\u00e4lend langen Prozesses und nach sechsst\u00fcndiger Trotz-Unterbrechung vereinbart haben, l\u00e4sst sich nachvollziehen. Deutschland ist mitten in einer heftigen dritten Welle. Weitere Lockerungen w\u00e4ren unverantwortlich gewesen. Die am Ende doch noch beschlossenen Versch\u00e4rfungen des bisherigen Shutdowns sind angemessen.<\/p>\n

Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re die anhaltenden Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, h\u00e4tte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt f\u00fcr beide Disziplinen der Pandemiebek\u00e4mpfung. F\u00fcr das Shutdown-Management. Und f\u00fcr die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz.<\/p>\n

An den halbherzigen Shutdowns tragen eher die L\u00e4nder Schuld, weil viele Ministerpr\u00e4sidenten der Hybris erlagen, sich von den Erkenntnissen der Wissenschaft emanzipieren zu k\u00f6nnen und damit immer wieder neu auf die Nase fielen. Dass es viel zu wenig Impfstoff gibt und wir von einer effektiven Selbsttest-Strategie, in der zum Beispiel in allen Schulen und Betrieben zweimal die Woche getestet wird, noch immer weit entfernt sind, ist die Schuld der Bundesregierung. Dass es bis heute keine funktionierende App zur Kontaktnachverfolgung gibt, ebenfalls. Die Liste lie\u00dfe sich lange fortsetzen. Es gab zum Beispiel auch keine Auftr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr breit angelegte Studien, die Aufschluss dar\u00fcber geben, welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Pandemietreiber sind und welche eher nicht. H\u00e4tte man ja machen k\u00f6nnen. F\u00fchlte sich aber niemand f\u00fcr verantwortlich \u2013 wie bei fast jedem anderen Thema auch. So steht die Bundesregierung im M\u00e4rz 2021 \u00e4hnlich hilflos da wie im M\u00e4rz 2020. Damals war das verst\u00e4ndlich, heute ist es unverzeihlich.<\/p>\n

Bei den schlecht gemachten Shutdowns wie den schlecht (oder gar nicht) besorgten Hilfsmitteln handelt es sich um unterlassene Hilfeleistung. Nat\u00fcrlich wollte kein deutscher Politiker dem Land und seinen B\u00fcrgern absichtlich schaden. Getan haben sie es trotzdem. In der Medizin w\u00fcrde man von multiplem Organversagen sprechen. Es wirkt daher h\u00f6chst problematisch, wenn die Politik den B\u00fcrgern nun weitere Zumutungen abverlangt, obwohl sie selbst ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

Statt vorausschauend zu handeln, trudelt sie nun schon seit Monaten von MPK zu MPK \u2013 die Chaossitzung vom Dienstag war da nur der vorl\u00e4ufige Tiefpunkt. Sie hat sich vom Virusgeschehen immer wieder \u00fcberraschen lassen, hat bestenfalls reagiert, nie agiert. Viele Ma\u00dfnahmen waren entweder ineffektiv oder nicht ambitioniert genug. Sie kamen zu sp\u00e4t oder stifteten in ihrer Widerspr\u00fcchlichkeit Verwirrung und Verdruss.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Beispiel sind die Mallorca-Reisen \u00fcber Ostern, \u00fcber die gestern so heftig gestritten wurde. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr Tausende Spontanbuchungen und Hunderte Zusatzfl\u00fcge war die Aufhebung der Reisewarnung f\u00fcr die Balearen durch das Ausw\u00e4rtige Amt, sprich: die Bundesregierung. Wenn man aber verhindern wollte, dass viele B\u00fcrger spontan eine Reise buchen, h\u00e4tte man sich vielleicht vor der Aufhebung der Reisewarnung dar\u00fcber Gedanken machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wom\u00f6glich ist die Mallorca-Episode f\u00fcr das weitere Virusgeschehen nicht allzu relevant. Aber sie illustriert, dass es keinerlei Koordination des politischen Handelns gibt, dass niemand in der Lage oder befugt ist, eine logisch abgestimmte Strategie zu orchestrieren. Man muss daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis mehr aufbringen. Weil man es l\u00e4ngst nicht mehr kann.<\/p>\n

Die triste Lage ist also hausgemacht. Das Virus ist t\u00fcckisch, gewiss. Um es zu besiegen oder wenigstens erfolgreich in Schach zu halten, br\u00e4uchte es einen hellwachen und entschlossenen Gegner. Mit der deutschen Politik aber steht dem Virus die Verk\u00f6rperung der Halbherzigkeit mit Hang zur Grundbr\u00e4sigkeit gegen\u00fcber. Einen dankbareren Gegner k\u00f6nnte sich das Virus kaum w\u00fcnschen.<\/p>\n

Paradoxerweise fu\u00dft das Scheitern in der Pandemie auch auf dem ewigen Erfolgsmodell der Bundesrepublik: dem st\u00e4ndigen Bem\u00fchen um Ausgleich und Kompromisse. Dem Versuch, alles irgendwie auszutarieren, es allen Interessen und ihren Vertretern recht zu machen. Wenigstens ein kleines bisschen. Im Kampf gegen Covid-19 aber erweist sich dieser Wesenskern der Rheinischen Republik als verheerend.<\/p>\n

Wenn es eine Konstante der vergangenen Monate gab, dann war es der Verzicht auf klare Entscheidungen und einen konsequenten Kurs. Dieses Muster zieht sich bis zu den Entschl\u00fcssen des heutigen Tages durch. Auf n\u00e4chtliche Ausgangssperren f\u00fcr Hotspots, vom Kanzleramt gefordert, konnte sich die Runde nicht mehrheitlich verst\u00e4ndigen. Daf\u00fcr soll es keine Ausnahmen f\u00fcr Familientreffen an Ostern geben. Statt der Wirtschaft klare Bedingungen zu diktieren, etwa eine Homeoffice-Pflicht oder die Pflicht zu regelm\u00e4\u00dfigen Selbsttest als Bedingung f\u00fcr die fortlaufende Produktion, bleibt es weiter bei niedlichen Appellen. Die Union ist sich hier ihrem Ruf als Freund (und gelegentlichem Komplizen) der Wirtschaft wieder mal treu geblieben. Die Schulen werden weder geschlossen, noch werden die Sch\u00fcler konsequent getestet. Letzteres sollte eigentlich schon vor vier Wochen die Voraussetzung f\u00fcr \u00d6ffnungen sein. Aber die Tests waren nicht da und die Logistik f\u00fcr deren Verteilung steht bis heute nicht.<\/p>\n

Die Folge dieses ganzen Schlamassels ist jener gesellschaftliche D\u00e4mmerzustand, der nun f\u00fcr unbestimmte Zeit anhalten wird. Die Akzeptanz der nun beschlossenen Ma\u00dfnahmen wird durch das Heckmeck des gestrigen Tages gewiss nicht gestiegen sein. Alle haben von der Politik irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse bekommen, aber keiner ist zufrieden. Schlechter h\u00e4tte es nicht laufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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