{"id":666,"date":"2020-06-24T00:36:14","date_gmt":"2020-06-23T21:36:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/saskia-esken-kritisiert-horst-seehofer-taz-kolumne-kein-grund-um-strafanzeige-zu-erstatten\/"},"modified":"2020-06-24T00:36:14","modified_gmt":"2020-06-23T21:36:14","slug":"saskia-esken-kritisiert-horst-seehofer-taz-kolumne-kein-grund-um-strafanzeige-zu-erstatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/saskia-esken-kritisiert-horst-seehofer-taz-kolumne-kein-grund-um-strafanzeige-zu-erstatten\/","title":{"rendered":"Saskia Esken kritisiert Horst Seehofer: taz-Kolumne kein Grund, um Strafanzeige zu erstatten"},"content":{"rendered":"
\"SPD-Chefin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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SPD-Chefin Esken mit Innenminister Seehofer im Bundestag<\/p>\n

Christoph Soeder\/ picture alliance\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Noch immer ist unklar, ob Horst Seehofer wirklich Anzeige gegen eine KolumnistIn der Tageszeitung "taz" erstatten wird – doch allein die Ank\u00fcndigung hat dem Bundesinnenminister viel Kritik eingebracht. Auch der Koalitionspartner SPD spricht von einem falschen Signal. "Die Autorin ist schon sehr unter Beschuss geraten", erkl\u00e4rte SPD-Chefin Saskia Esken. "So was d\u00fcrfen wir als Staat keinesfalls bef\u00f6rdern."<\/p>\n

In der "taz"-Kolumne ging es um eine m\u00f6gliche Abschaffung der Polizei, die im Zusammenhang mit Rassismusvorw\u00fcrfen auch in den USA diskutiert wird. Dabei hatte die AutorIn Hengameh Yaghoobifarah auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer "M\u00fclldeponie" aufgehoben – und w\u00fcrden sich dort "unter ihresgleichen" am wohlsten f\u00fchlen. Der wohl satirisch gemeinte Text wurde allerdings von Kritikern auch so interpretiert, dass Yaghoobifarah die Polizisten mit M\u00fcll vergleiche.<\/p>\n

Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einer "Enthemmung der Worte", auf die "unweigerlich eine Enthemmung der Taten" folge. Er stellte dabei auch eine Verbindung zu den Stuttgarter Krawallen vom Wochenende her. Seehofer k\u00fcndigte am Sonntag zun\u00e4chst in der "Bild"-Zeitung an, Strafanzeige zu stellen, erkl\u00e4rte sp\u00e4ter aber, das Ministerium werde das Vorhaben erst noch pr\u00fcfen. Bis zum Dienstagnachmittag fiel dazu nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine Entscheidung.<\/p>\n

Esken erg\u00e4nzt: "Polizisten vor der Wut der Stra\u00dfe sch\u00fctzen"<\/h3>\n

Esken sagte, sie selbst habe die Kolumne "auch nicht lustig" gefunden. "Aber das ist kein Grund, Anzeige zu erstatten – und schon gar nicht von staatlicher Seite." Esken betonte zugleich, dass es wichtig sei, "Polizisten vor der Wut der Stra\u00dfe zu sch\u00fctzen". Die SPD-Chefin hatte selbst eine Debatte losgetreten, als sie einen "latenten Rassismus" in den Reihen der deutschen Sicherheitskr\u00e4fte ausmachte. Widerspruch kam unter anderem von Seehofer, aber auch von SPD-Innenministern. Sp\u00e4ter relativierte Esken ihren Vorwurf.<\/p>\n

Der Presserat \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls kritisch zu Seehofers Ank\u00fcndigung. "Der Weg \u00fcber das Strafrecht ist immer mit Einsch\u00fcchterung verbunden", sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Roman Portack der "Augsburger Allgemeinen". "Eine Folge dieses Falls k\u00f6nnte daher sein, dass Journalisten m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter einmal z\u00f6gern, bevor sie etwas ver\u00f6ffentlichen. Wir wollen aber keine Schere im Kopf."<\/p>\n

Bei einem Meinungsbeitrag in der Presse "sollte man mit einer Strafanzeige nicht gleich zum sch\u00e4rfsten Schwert des Rechtsstaats greifen", sagte Portack. Das sei "kein guter Schritt von Seehofer". Von einem Angriff auf die Pressefreiheit wollte er aber nicht sprechen.<\/p>\n

Der Presserat ist das Selbstkontrollorgan der Print- und Onlinemedien in Deutschland. Ihm lagen laut Portack bis Dienstagvormittag 318 Beschwerden wegen der "taz"-Kolumne vor. "Solche Massenbeschwerden haben wir immer wieder, dieser Fall ist also nichts Ungew\u00f6hnliches f\u00fcr uns", sagte Portack.<\/p>\n

R\u00fcckendeckung bekam Seehofer hingegen aus der Unionsfraktion. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der "Welt", eine Anzeige des Bundesinnenministers "w\u00e4re aus meiner Sicht ein starkes Signal". Jeder m\u00fcsse sich an rechtsstaatliche Regeln halten, "auch die Presse". Es sei legitim, pr\u00fcfen zu lassen, ob Grenzen \u00fcberschritten worden seien.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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