{"id":6651,"date":"2021-03-21T21:17:47","date_gmt":"2021-03-21T18:17:47","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/markus-soder-verlangt-integritatserklarung-von-csu-abgeordneten\/"},"modified":"2021-03-21T21:17:47","modified_gmt":"2021-03-21T18:17:47","slug":"markus-soder-verlangt-integritatserklarung-von-csu-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/markus-soder-verlangt-integritatserklarung-von-csu-abgeordneten\/","title":{"rendered":"Markus S\u00f6der verlangt Integrit\u00e4tserkl\u00e4rung von CSU-Abgeordneten"},"content":{"rendered":"
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Markus S\u00f6der (CSU): H\u00e4rtere Regeln f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger<\/p>\n

Foto:\u2002Frank Hoermann\/SVEN SIMON \/ imago images\/Sven Simon <\/figcaption><\/figure>\n

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraff\u00e4re versch\u00e4rft die CSU ihre Regeln f\u00fcr amtierende und k\u00fcnftige Mandatstr\u00e4ger. Das k\u00fcndigte Parteichef Markus S\u00f6der an. Unter anderem soll es \u00bbvolle Transparenz\u00ab bei den Nebeneink\u00fcnften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. \u00bbWir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben, bis in die kleinste Ver\u00e4stelung hinein\u00ab, betonte S\u00f6der.<\/p>\n

Es soll dar\u00fcber hinaus ein absolutes T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei F\u00fchrungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsm\u00e4\u00dfige Nebent\u00e4tigkeiten untersagt werden. Und alle M\u00e4nner und Frauen, die k\u00fcnftig f\u00fcr die CSU kandidieren wollen, m\u00fcssen ein neue \u00bbIntegrit\u00e4tserkl\u00e4rung\u00ab unterschreiben und sich darin zum versch\u00e4rften Verhaltenskodex bekennen.<\/p>\n

Wer nicht unterschreibt, kann \u00bbnicht kandidieren und kein Mandat annehmen\u00ab, so S\u00f6der. Wer gegen den Kodex der Partei versto\u00dfe, solle k\u00fcnftig aus der Partei ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef: \u00bbHeute ist der Tag der Aufkl\u00e4rung und des Aufr\u00e4umens.\u00ab<\/p>\n

In der F\u00fchrung der Unionsfraktion begr\u00fc\u00dfte man gegen\u00fcber dem SPIEGEL die \u00c4u\u00dferungen S\u00f6ders. Gleichzeitig zeigte man sich erfreut, dass auch die CSU nun die von der Fraktion angesto\u00dfenen Transparenz-Regeln inklusive des bereits vorgestellten Zehn-Punkte-Plans unterst\u00fctze.<\/p>\n

Staatsanw\u00e4lte ermitteln<\/h3>\n

Die Maskenaff\u00e4re war zuletzt zu einer gro\u00dfen Belastung f\u00fcr die Union und insbesondere f\u00fcr die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg N\u00fc\u00dflein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung f\u00fcr die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat \u00fcber seinen Anwalt zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen in diesem Zusammenhang auch gegen den fr\u00fcheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Er hat die Vorw\u00fcrfe ebenfalls zur\u00fcckweisen lassen. Sauter legte am Sonntag seine Partei\u00e4mter nieder und k\u00fcndigte an, seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen zu lassen.<\/p>\n

Generalsekret\u00e4r Blume nannte die Ank\u00fcndigung einen \u00bbersten Schritt, der aber nicht reicht\u00ab. Blume sprach von einem \u00bbeklatanten Fehlverhalten\u00ab. Am Montag will die Fraktion \u00fcber einen Ausschluss Sauters entscheiden. Dieses Vorhaben bezeichnete Sauter als \u00bbv\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00ab, weil es sich um eine endg\u00fcltige Ma\u00dfnahme handele. Sie sei aus seiner Sicht \u00bbrechtswidrig\u00ab, da sie auf Verdacht hin getroffen werde und mit den \u00bbverfassungsrechtlichen Statusrechten des Abgeordneten unvereinbar\u00ab sei.<\/p>\n

Am Donnerstag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen m\u00f6glicher \u00bbInteressenkollisionen\u00ab seinen R\u00fcckzug aus dem Bundestag erkl\u00e4rt. Mit der Aff\u00e4re um Corona-Schutzmasken hat der R\u00fccktritt nichts zu tun. Hintergrund sind Vorw\u00fcrfe, Mandat und unternehmerische T\u00e4tigkeiten miteinander verquickt zu haben.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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