{"id":665,"date":"2020-06-23T23:34:09","date_gmt":"2020-06-23T20:34:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-hangepartie-um-mogliche-taz-anzeige\/"},"modified":"2020-06-23T23:34:09","modified_gmt":"2020-06-23T20:34:09","slug":"horst-seehofer-hangepartie-um-mogliche-taz-anzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-hangepartie-um-mogliche-taz-anzeige\/","title":{"rendered":"Horst Seehofer: H\u00e4ngepartie um m\u00f6gliche “taz”-Anzeige"},"content":{"rendered":"
\"Innenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Innenminister Seehofer<\/p>\n

Florian Gaertner\/ photothek.net\/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Den ganzen Tag hatte sich Horst Seehofer freigenommen. Alle Termine: abgesagt. In aller Ruhe wollte er entscheiden, ob er, der Bundesinnenminister, tats\u00e4chlich eine Journalistin anzeigen will: Hengameh Yaghoobifarah, die in einer Kolumne in der "taz" \u00fcber die Entsorgung von Polizisten auf der M\u00fcllhalde sinniert hatte.<\/p>\n

Doch bis zum sp\u00e4ten Dienstagabend konnte er sich immer noch nicht durchringen, ob er den wohl beispiellosen Schritt geht. Oder doch lieber dem Rat der Kanzlerin folgen soll und einen R\u00fcckzieher macht. <\/p>\n

Wenn sich Horst Seehofer in seiner langen politischen Karriere in einem treu geblieben ist, dann in der F\u00e4higkeit, f\u00fcr \u00dcberraschungen zu sorgen. Die aktuelle \u00dcberraschung des CSU-Politikers geh\u00f6rte dann allerdings eher in die Kategorie: Seehofer unterbietet Seehofer. Denn die Ank\u00fcndigung via "Bild"-Zeitung zu Wochenbeginn, als Innenminister Strafanzeige gegen eine Journalistin zu erstatten, lie\u00df selbst Seehofer-Fans in der eigenen Partei ratlos bis fassungslos zur\u00fcck.<\/p>\n

Seehofer, der langj\u00e4hrige bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende, h\u00e4lt sich eigentlich f\u00fcr einen politischen Gro\u00dfstrategen. Von ihm stammt der Satz: "Ich bin ein Schachspieler, die anderen spielen ja alle nur M\u00fchle." Um in diesem Bild zu bleiben, geh\u00f6rt die Ank\u00fcndigung, in der aktuellen Lage gegen die "taz"-Autorin vorgehen zu wollen, dann allerdings eher in die Kategorie Mau-Mau.<\/p>\n

Denn abgesehen von der juristischen Frage, ob entsprechende Straftatbest\u00e4nde vom Text der Journalistin \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sind, und der Frage der Angemessenheit dieses Schritts, hat Seehofer mit seiner Ank\u00fcndigung daf\u00fcr gesorgt, dass fast nur noch \u00fcber ihn debattiert wird. Die Ausschreitungen von Stuttgart am Wochenende und die \u00dcbergriffe auf Beamte, die Debatte \u00fcber m\u00f6glichen Rassismus bei der Polizei – das steht pl\u00f6tzlich im Hintergrund.<\/p>\n

Zudem wird darauf verwiesen, dass die Aktion auch gar nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re: Die Staatsanwaltschaft kennt den Text seit Tagen \u2013 wenn sie darin einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung s\u00e4he, m\u00fcsste sie eh von sich aus Ermittlungen aufnehmen. Eine Anzeige des Innenministers braucht es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Aber auch hier, typisch Seehofer: Offenbar war sein Vorsto\u00df mal wieder genau mit einer Person abgestimmt \u2013 mit sich selbst. Vielleicht hat Seehofer ja geahnt, dass ihm sein Parteivorsitzender Markus S\u00f6der oder der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt politisch eher von dem Schritt abgeraten h\u00e4tten.<\/p>\n

Dass auch Kanzlerin Angela Merkel kalt erwischt wurde von der Seehofer-Idee, hat ebenfalls Tradition im Verh\u00e4ltnis der beiden. Dabei hatte der CSU-Mann zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, die CDU-Kanzlerin zu loben, mit der es in der gemeinsamen Vorsitzendenzeit beinahe zum Bruch der Unionsparteien gekommen war.<\/p>\n

Aber nun preschte Seehofer wieder einmal vor, die Kanzlerin lie\u00df \u00fcber Regierungssprecher Steffen Seibert schon an Montagmittag Signale aussenden, die zwischen den Zeilen das Unverst\u00e4ndnis auf Seiten Merkels demonstrierten. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Kanzlerin ihren Innenminister sogar in einem direkten Gespr\u00e4ch gebeten haben, sich die Sache mit der Anzeige noch mal zu \u00fcberlegen.<\/p>\n

Am Montagnachmittag reiste Seehofer von Stuttgart, wo er sich \u00fcber die Randale informiert hatte, zur\u00fcck nach Berlin. Im Innenministerium setzte er sich nach SPIEGEL-Informationen abends mit seinen Staatssekret\u00e4ren zusammen, um zu er\u00f6rtern, was f\u00fcr und was gegen eine Anzeige spricht. Die Ministerialbeamten hielten es f\u00fcr durchaus m\u00f6glich, dass eine Staatsanwaltschaft aufgrund des Textes ein Verfahren einleitet, der Ausgang sei aber ungewiss. Besprochen wurde wohl auch, ob man mit einer Anzeige das eigentliche Ziel erreiche, der Polizei den R\u00fccken zu st\u00e4rken – oder ob dadurch nicht die Debatte verschoben wird: hin zu einer Grundsatzdiskussion \u00fcber die Pressefreiheit.<\/p>\n

Am Dienstag sagte Seehofer alle Termine ab<\/h3>\n

Zu einer Entscheidung konnte sich Seehofer am Montagabend nicht mehr \u00fcberwinden. Um 21.45 Uhr sagte sein Ministerium die f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag angesetzte Vorstellung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts ab.<\/p>\n

Sp\u00e4ter strich Seehofer auch einen Besuch in Neustrelitz an der Mecklenburgischen Seenplatte, wo er am Dienstagnachmittag an einem Festakt zur Gr\u00fcndung einer Ehrenamt-Stiftung teilnehmen sollte. Kurzfristig schickte er einen Staatssekret\u00e4r. Und tauchte den ganzen Tag ab. Um nachzudenken.<\/p>\n

Sogar Ger\u00fcchte \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fccktritt machten am Dienstag die Runde. Dem Mann der \u00dcberraschungen traut man eben alles zu. Aber ein R\u00fccktritt in dieser Lage \u2013 quasi vom Ende der Sackgasse aus? Das w\u00fcrde dann \u00fcberhaupt nicht zu dem passen, wie Seehofer sich das Ende seiner politischen Karriere immer ausgemalt hat: souver\u00e4n, erhobenen Hauptes.<\/p>\n

Und auch das hat Seehofer in 40 Jahren Politik oft unter Beweis gestellt: Wie geschmeidig er notfalls sein kann, wenn es darum geht, Positionen oder Entscheidungen zu korrigieren \u2013 oder eben eine Ank\u00fcndigung zu kassieren.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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