{"id":664,"date":"2020-06-23T22:27:51","date_gmt":"2020-06-23T19:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffare-faktisches-komplettversagen\/"},"modified":"2020-06-23T22:27:51","modified_gmt":"2020-06-23T19:27:51","slug":"ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffare-faktisches-komplettversagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffare-faktisches-komplettversagen\/","title":{"rendered":"Ursula von der Leyen und die Berateraff\u00e4re: “Faktisches Komplettversagen”"},"content":{"rendered":"
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Ursula von der Leyen: diverse Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vergaberecht<\/p>\n

Yves Herman\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die BWI GmbH zum Beispiel. Wer die Missst\u00e4nde im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen verstehen will, braucht sich nur die Vorg\u00e4nge beim IT-Dienstleister des Wehrressorts anzusehen. An der Spitze der BWI stand zwischen 2016 und 2018 ein Manager, der ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zur damaligen Staatssekret\u00e4rin Katrin Suder pflegte. Suder war von der Unternehmensberatung McKinsey gekommen und wollte das Verteidigungsressort radikal umkrempeln.<\/p>\n

Die BWI beauftragte in jener Zeit die McKinsey-Tochter Orphoz f\u00fcr mehrere Millionen Euro, ohne ein ordentliches Vergabeverfahren durchzuf\u00fchren. Als intern die ersten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bekannt wurden, leitete Staatssekret\u00e4rin Suder die Hinweise an ihre Ministerin weiter, wegen "eigener Betroffenheit".<\/p>\n

Und was machte Ursula von der Leyen? Die Opposition kommt zu einem kritischen Urteil: Das Verteidigungsministerium habe "keine eigenen Ermittlungen" durchgef\u00fchrt, sondern nur das Gutachten eines externen Pr\u00fcfers "zusammengefasst". Viele Empfehlungen daraus seien aber "nicht umgesetzt" worden. Das Ministerium und die BWI h\u00e4tten "keinerlei ernsthafte Lehren aus dem Sachverhalt gezogen".<\/p>\n

So steht es in einem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss zur Berateraff\u00e4re, das am Dienstag von Gr\u00fcnen, FDP und Linken vorgestellt wurde. Von der Leyen und ihre Staatssekret\u00e4rin Suder haben das Ministerium l\u00e4ngst verlassen, doch ihre Zeit im Bendlerblock besch\u00e4ftigen das politische Berlin noch immer. In diesen Wochen endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag, der sich \u00fcber anderthalb Jahre mit rechtswidrigen Vergaben an Beraterfirmen besch\u00e4ftigte. 41 Zeugen wurden vernommen und Tausende Aktenordner gesichtet, um das Ausma\u00df der Vetternwirtschaft auszuleuchten.<\/p>\n

Die Berateraff\u00e4re, die auch durch SPIEGEL-Recherchen ans Licht kam, offenbarte ein Buddy-System zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und Beratern. Im Zentrum der Aff\u00e4re standen die Unternehmen McKinsey oder Accenture, die \u00fcber beste Kontakte in die Spitze des Hauses verf\u00fcgten, insbesondere zur damaligen Staatssekret\u00e4rin Suder. Deren Chefin von der Leyen lie\u00df Suder gew\u00e4hren und griff auch nicht wirklich ein, als erste Missst\u00e4nde bekannt wurden.<\/p>\n

Gr\u00fcne, FDP und Linke urteilen in ihrem Sondervotum, von der Leyen habe die "Gesamtverantwortung" f\u00fcr die Misere gehabt: Das "faktische Komplettversagen des BMVg im Umgang mit Beratung und Unterstu\u0308tzung" sei nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, "sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen". Auch die AfD hat ein Sondervotum verfasst, dass der Ministerin kein gutes Zeugnis ausstellt. <\/p>\n

Die Sondervoten waren aus Sicht der Opposition n\u00f6tig geworden, weil der Abschlussbericht der Regierungsfraktionen Union und SPD ihrer Meinung nach zu zahm ausgefallen war. Insbesondere die damalige Ministerin kam in dem Bericht glimpflich davon, auch, was die L\u00f6schung von Daten auf ihrem Diensthandy anging. Von der Leyen selbst hatte bei ihrer Zeugenaussage im Februar vor dem Ausschuss erkl\u00e4rt, die Vergaben an Berater seien "weit unter meine Ebene" erfolgt – also irgendwo im Apparat des Ministeriums. \u00c4hnlich hatte sich zuvor auch Ex-R\u00fcstungsstaatssekret\u00e4rin Suder ge\u00e4u\u00dfert. Das wollten die Oppositionsparteien so nicht stehen lassen. <\/p>\n

Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit umstrittenen Beraterauftr\u00e4gen bei Digitalisierungsvorhaben der Bundeswehr besch\u00e4ftigt. Die Oppositionsparteien nehmen nun erneut die Firma Accenture ins Visier. Deren Berater Timo Noetzel habe seine Kontakte genutzt, "um Auftr\u00e4ge f\u00fcr Accenture zu sichern, indem die Projekte bereits nach den Vorstellungen der Firma aufgebaut wurden". Tats\u00e4chlich konnte Noetzel innerhalb weniger Jahre den Umsatz seiner Firma mit dem Klienten Bundeswehr von 459.000 Euro (2014) auf rund 20 Millionen Euro (2018) steigern, wie der SPIEGEL aufdeckte. In einem internen Firmenblog br\u00fcstete er sich mit seinen guten Kontakten zu Suder und dem damaligen Leiter der Planungsabteilung, Erhard B\u00fchler.<\/p>\n

Noetzel und Suder kannten sich aus ihrer gemeinsamen Zeit bei McKinsey, mit B\u00fchler war er einst im Kosovo. Bei der Taufe seiner f\u00fcnf Kinder waren Suder und B\u00fchler anwesend. B\u00fchler wurden ebenso Taufpate wie der damalige R\u00fcstungsbeauftragte Gundbert Scherf. Alle Beteiligten stritten sp\u00e4ter ab, dass diese "privaten Kennverh\u00e4ltnisse" irgendeinen Einfluss auf Auftragsvergaben gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Sondervotum von FDP, Gr\u00fcnen, Linken und FDP kommt zu einem anderen Urteil: "Durch das freundschaftliche Verh\u00e4ltnis zum Zeugen Dr. Noetzel profitierte die Firma Accenture von einem besonderen Zugang zum BMVg."<\/p>\n

Kaum Interesse an Aufkl\u00e4rung<\/h3>\n

Kritisch kommentieren die Oppositionsparteien auch ein anderes Vorhaben aus von der Leyens Amtszeit: die Privatisierung der Panzerwerkst\u00e4tten der Bundeswehr. Die CDU-Ministerin wollte drei Werke der HIL GmbH, einer Tochterfirma des Ministeriums, an die Industrie abgeben. Die Umsetzung des Plans \u00fcberlie\u00df sie Suder und den Fachabteilungen.<\/p>\n

Eine "Wunschkanzlei" des Ministeriums habe den Auftrag erhalten, das Vorhaben zu begleiten, kritisieren die drei Oppositionsparteien Gr\u00fcne, Linke und FDP. Die entsprechenden Vergabeverfahren seien von "Rechts- und Regelverst\u00f6\u00dfen" begleitet gewesen. Warum es unbedingt die Kanzlei Hogan Lovells sein sollte, blieb im Ausschuss unklar. M\u00f6glicherweise waren die Rechtsanw\u00e4lte bereit, die Express-Privatisierung der HIL-Werke mitzutragen. "Sicher nachweisen la\u0308sst sich dies gleichwohl nicht", schreibt die Opposition.<\/p>\n

Trotzdem kommen die Oppositionsleute zu einem niederschmetternden Fazit: Anstelle der 6,75 Millionen Euro, die das BMVg noch 2016 f\u00fcr den Privatisierungsprozess eingeplant h\u00e4tte, "kosteten Beratungs- und Unterstu\u0308tzungsleistungen schlussendlich u\u0308ber 31 Millionen Euro". Vermutlich w\u00e4re das Projekt sogar noch teurer geworden, wenn das Ministerium den Prozess nicht vergangenes Jahr gestoppt h\u00e4tte.<\/p>\n

F\u00fcr den Gr\u00fcnen-Verteidiungspolitiker Tobias Lindner ist klar: "Ursula von der Leyen hat zu Beginn ihrer Amtszeit Berater als Allzweckwaffe ins BMVg geholt. Die Wunder blieben aus, stattdessen wurde jede Menge Steuergeld verschwendet." Seine Kollegin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erkl\u00e4rte: "Die Laufmasche f\u00e4llt immer von oben nach unten." Von der Leyen sei daf\u00fcr verantwortlich, dass sie das Ministerium "sperrangelweit" f\u00fcr Berater ge\u00f6ffnet habe, dass es keine Kontrolle gegeben habe, dass die Strukturen nicht aufgearbeitet worden seien. Der Linkenabgeordnete Matthias H\u00f6hn beklagte, dass von der Leyen keine Verantwortung \u00fcbernommen und es keine Konsequenzen f\u00fcr sie gegeben habe, schlage auf die Politik insgesamt zur\u00fcck. "Das ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie es nicht laufen darf, wenn man Vertrauen der B\u00fcrger wiederherstellen will."<\/p>\n

Zwar hat der Bundesrechnungshof diverse Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vergaberecht bei der Beauftragung von Beraterfirmen durch das Ministerium festgestellt. Doch strafrechtliche Konsequenzen blieben bislang aus. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin in Zusammenhang mit Untreuevorw\u00fcrfen bei der HIL GmbH wurde eingestellt. Interne Hinweise von Kontrolleuren auf m\u00f6gliche Untreue beim IT-Dienstleister BWI GmbH wurden offenbar nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Insgesamt legte das Verteidigungsministerium kaum Interesse an den Tag, die Berateraff\u00e4re aufzukl\u00e4ren und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen. Daran hat sich unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Suder zog sich im M\u00e4rz 2018 aus dem Verteidigungsministerium zur\u00fcck und wurde Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Mit ihrer Ehefrau gr\u00fcndete sie au\u00dferdem eine Firma f\u00fcr "Management- und Projektberatung" in Hamburg.<\/p>\n

Von der Leyen schaffte den Sprung nach Br\u00fcssel, wo sie sich als Chefin der EU-Kommission nicht mehr mit R\u00fcstungspannen oder rechten Umtrieben in der Truppe besch\u00e4ftigten muss, sondern mit den Staatschefs dieser Welt auf Augenh\u00f6he diskutiert. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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