{"id":6584,"date":"2021-03-18T17:26:43","date_gmt":"2021-03-18T14:26:43","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/turkei-verbotsverfahren-gegen-hdp-recep-tayyip-erdogans-politischer-nuklearschlag\/"},"modified":"2021-03-18T17:26:43","modified_gmt":"2021-03-18T14:26:43","slug":"turkei-verbotsverfahren-gegen-hdp-recep-tayyip-erdogans-politischer-nuklearschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/turkei-verbotsverfahren-gegen-hdp-recep-tayyip-erdogans-politischer-nuklearschlag\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei – Verbotsverfahren gegen HDP: Recep Tayyip Erdo\u011fans politischer Nuklearschlag"},"content":{"rendered":"
\"HDP-Politiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

HDP-Politiker Gergerlio\u011flu (Mitte) protestiert mit Parteifreundinnen gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament<\/p>\n

Foto:\u2002STRINGER \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es soll so aussehen, als h\u00e4tte es ihn nie gegeben: \u00d6mer Faruk Gergerlio\u011flu hat sein Abgeordnetenmandat am Mittwoch gerade erst verloren, da hat die t\u00fcrkische Verwaltung seinen Namen und seine Kontaktdaten bereits aus dem Parlamentsregister gel\u00f6scht.<\/p>\n

Im Plenarsaal in Ankara demonstrieren zu diesem Zeitpunkt noch Gergerlio\u011flus Parteifreundinnen von der linken, prokurdischen HDP gegen den Beschluss, den sie als Putsch der Regierung von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan betrachten. Gergerlio\u011flu selbst ruft zu einem Sitzstreik auf. \u00bbIch werde Widerstand leisten und nicht zulassen, dass der nationale Wille mit F\u00fc\u00dfen getreten wird\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Gergerlio\u011flu, ein gelernter Arzt, 55 Jahre alt, ist ein engagierter K\u00e4mpfer f\u00fcr Menschenrechte in der T\u00fcrkei. Die Erdo\u011fan-Regierung sieht in ihm hingegen einen Terrorhelfer. Die Justiz legt ihm einen Tweet aus dem Jahr 2016 zur Last, in dem er zu einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenkonflikts aufgerufen hatte. Nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten f\u00fcr die Aufhebung von Gergerlio\u011flus Immunit\u00e4t gestimmt hat, soll der HDP-Politiker nun f\u00fcr zweieinhalb Jahre ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

\u00bbDieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt\u00ab<\/h3>\n

Der Ausschluss Gergerlio\u011flus aus dem Parlament war am Mittwoch nur der Auftakt f\u00fcr einen sehr viel umfassenderen Angriff der Regierung auf die HDP. Unmittelbar nach der Abstimmung gab der t\u00fcrkische Oberstaatsanwalt Bekir Sahin bekannt, beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Partei eingereicht zu haben.<\/p>\n

Die HDP soll aufgel\u00f6st werden. 687 ihrer Mitglieder, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar, sowie der ehemalige Parteichef Selahattin Demirta\u015f, sollen aus der Politik verbannt, s\u00e4mtliche Gelder der Partei beschlagnahmt werden. Es ist der bislang schwerste Schlag der Erdo\u011fan-Regierung gegen die prokurdische Demokratiebewegung.<\/p>\n

Die HDP ist die drittgr\u00f6\u00dfte Partei im t\u00fcrkischen Parlament. Sie holte bei der Wahl 2018 elf Prozent der Stimmen. Sahin, der erst vergangenen Juni von Erdo\u011fan als Oberstaatsanwalt eingesetzt wurde, wirft ihr vor, der politische Arm der Terrororganisation PKK zu sein. \u00bbDie HDP-Mitglieder haben mit der PKK zusammengearbeitet, um die Einheit der Nation zu zerst\u00f6ren\u00ab, teilte er schriftlich mit.<\/p>\n

Die HDP gibt sich k\u00e4mpferisch. Der Verbotsantrag zeige, wie schwach die Regierung ist, hei\u00dft es in einem ersten Statement der Partei. \u00bbSie will uns eliminieren, weil sie uns an der Wahlurne nicht schlagen kann.\u00ab Der HDP-F\u00fchrung d\u00fcrfte jedoch klar sein, dass sich ein Verbot nur noch schwer verhindern l\u00e4sst. Erdo\u011fan \u00fcbt beinahe vollst\u00e4ndig Kontrolle \u00fcber die Justiz aus. Er w\u00fcrde ein Verfahren wie dieses kaum tolerieren, wenn er annehmen w\u00fcrde, dass es vor Gericht scheitern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ein Bann der HDP ist eine Art politischer Nuklearschlag. Die Emp\u00f6rung \u00fcber den Vorsto\u00df der Regierung reicht quer durch die politischen Lager. \u00bbEine politische Partei, die sechs Millionen Stimmen geholt hat, zu verbieten, bedeutet, den Willen der W\u00e4hler zu verachten\u00ab, kritisiert der Vorsitzende der muslimisch-konservativen Deva-Partei, Ali Babacan, der einst unter Erdo\u011fan Wirtschaftsminister war. \u00bbDiese Regierung hat der Demokratie bereits in jeder erdenklichen Weise geschadet\u00ab, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. \u00bbDoch dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt.\u00ab<\/p>\n

Erdo\u011fans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt<\/h3>\n

Parteiverbote haben eine lange, unselige Tradition in der T\u00fcrkei. Seit 1961 wurden mindestens 20 Parteien geschlossen, darunter in den Neunzigerjahren auch die Refah, die Vorg\u00e4ngerpartei der Erdo\u011fan-Partei AKP. Erdo\u011fan selbst hat Parteiverbote wiederholt als undemokratisch gebrandmarkt. AKP-Vizechef Numan Kurtulmus hat sich noch im vergangenen Jahr gegen einen Bann der HDP ausgesprochen. \u00bbIn der T\u00fcrkei ist aus Parteiverboten nie irgendetwas Positives hervorgegangen\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Die Kehrtwende zeigt, wie gro\u00df die Verunsicherung in der Regierung mittlerweile ganz offensichtlich ist. Die t\u00fcrkische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, die Coronapandemie hat die Not vieler Menschen nur versch\u00e4rft. Erdo\u011fans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt. Er h\u00e4tte derzeit schlechte Chancen, als Pr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt zu werden. \u00bbDie Regierung hat Autoritarismus mit Wahlen versucht\u00ab, sagt die Historikerin Ayse H\u00fcr. \u00bbDoch die Probleme sind so gro\u00df, dass sie nun die zweite Phase eingel\u00e4utet hat, Autoritarismus ohne Wahlen. Was in der dritten Phase kommt, kann ich nicht vorhersagen.\u00ab<\/p>\n

Erdo\u011fan wirkt zudem getrieben von seinem rechtsextremen Koalitionspartner, der MHP. Zwar kommt die MHP bei Umfragen auf nur rund sieben Prozent der Stimmen. Doch ihr Einfluss auf die t\u00fcrkische Politik ist zuletzt stetig gewachsen. Es war MHP-Chef Devlet Bahceli, der \u2013 anders als Erdo\u011fan \u2013 lautstark f\u00fcr ein Verbot der HDP geworben hat.<\/p>\n

\u00bbErdo\u011fan hat die absolute Macht \u00fcber die Institutionen des Staates, aber er hat nicht die absolute politische Macht\u00ab, sagt Sinem Adar, T\u00fcrkei-Expertin der Berliner Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik (SWP). Der Pr\u00e4sident sei auf das Wohlwollen der MHP angewiesen. \u00bbErdo\u011fan hat sich der MHP ergeben\u00ab, sagt der HDP-Parlamentarier Garo Paylan.<\/p>\n

Die Regierung hat die HDP in den vergangenen Jahren konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Y\u00fcksekdag und Selahattin Demirta\u015f. B\u00fcrgermeister im mehrheitlich kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurden ihrer \u00c4mter enthoben. Mit dem Verbotsverfahren gegen die HDP geht Erdo\u011fan dennoch ein gro\u00dfes Risiko ein.<\/p>\n

Parteien gingen in der Vergangenheit oft gest\u00e4rkt aus solchen Prozessen hervor. Die AKP selbst gewann 2008 durch ein \u00fcberstandenes Verbotsverfahren an Stimmen hinzu. \u00bbEs ist unsere ehrenhafte Pflicht f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen die HDP zu schlie\u00dfen, sodass sie nie wieder unter einem neuen Namen zur\u00fcckkehrt\u00ab, forderte MHP-Chef Bahceli am Donnerstag.<\/p>\n

Ein Bann der HDP d\u00fcrfte Millionen Menschen in der T\u00fcrkei weiter von der Politik entfremden. Schon jetzt f\u00fchlen sich vor allem viele Kurden von der Regierung ausgegrenzt und schikaniert, ein HDP-Verbot w\u00fcrde dieses Gef\u00fchl nur verst\u00e4rken. Manche k\u00f6nnten sich als Konsequenz dann tats\u00e4chlich radikalen Gruppen wie der PKK anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auch die Beziehungen der T\u00fcrkei zu Europa und den USA d\u00fcrften durch das Verfahren gegen die HDP weiter belastet werden. Das US-Au\u00dfenministerium warnte, ein Verbot der Partei w\u00fcrde die t\u00fcrkische Demokratie \u00bbweiter untergraben\u00ab. <\/p>\n

Erdo\u011fan hat in den vergangenen Wochen demonstrativ die N\u00e4he zu den Europ\u00e4ern gesucht. Erst Anfang M\u00e4rz hat er einen neuen Menschenrechtsplan vorgestellt. Nun zeigt sich, wie wenig seine Worte wert sind.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern HDP-Politiker Gergerlio\u011flu (Mitte) protestiert mit Parteifreundinnen gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament Foto:\u2002STRINGER \/ REUTERS Es soll so aussehen, als h\u00e4tte es ihn nie gegeben: \u00d6mer Faruk Gergerlio\u011flu<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6585,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6584","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6584\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}