{"id":6572,"date":"2021-03-18T04:59:09","date_gmt":"2021-03-18T01:59:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/impfstoff-exportverbote-von-der-leyens-kampfansage\/"},"modified":"2021-03-18T04:59:09","modified_gmt":"2021-03-18T01:59:09","slug":"impfstoff-exportverbote-von-der-leyens-kampfansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/impfstoff-exportverbote-von-der-leyens-kampfansage\/","title":{"rendered":"Impfstoff-Exportverbote: Von der Leyens Kampfansage"},"content":{"rendered":"
\"EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen: \u00bbBereit, alle notwendigen Instrumente einzusetzen\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002POOL \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Eine gute Bilanz sieht anders aus. Rund 64 Millionen Dosen Corona-Impfstoffe haben die EU-Staaten bisher bekommen. Doch allein seit Ende Januar haben mindestens 41,6 Millionen Dosen die EU verlassen, exportiert in mehr als 33 L\u00e4nder. Hinzu kommen nicht systematisch erfasste Ausfuhren in die direkte Nachbarschaft der EU, \u00e4rmere L\u00e4nder oder Israel. In manchen Wochen, so ist aus der EU-Kommission zu h\u00f6ren, wurden mehr Dosen aus der EU exportiert als an die eigenen Mitglieder ausgeliefert.<\/p>\n

Ursula von der Leyen will dem nun ein Ende setzen \u2013 und droht anderen L\u00e4ndern nun unverhohlen damit, Impfstoffe aus der EU zu stoppen. Dazu soll der Ende Januar eingef\u00fchrte Kontrollmechanismus versch\u00e4rft werden: Neue Auflagen k\u00f6nnte es f\u00fcr L\u00e4nder geben, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder in denen ein h\u00f6herer Anteil der Bev\u00f6lkerung geimpft ist als in der EU.<\/p>\n

\u00bbWir exportieren sehr viel in L\u00e4nder, die selbst Impfstoffe produzieren\u00ab, sagte von der Leyen am Mittwoch in Br\u00fcssel. Die L\u00e4nder m\u00fcssten dann aber auch die EU beliefern. Daf\u00fcr werde Br\u00fcssel \u00bballe m\u00f6glichen Instrumente nutzen\u00ab, sagte von der Leyen. Im Visier hat sie vor allem Gro\u00dfbritannien. Das Land ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger von Impfstoffen aus der EU. Allein seit Anfang Februar haben die Briten gut zehn Millionen Dosen aus Werken in der EU bekommen, sagte von der Leyen.<\/p>\n

Und das sind nur die Zahlen seit Anfang Februar. Zuvor soll allein Gro\u00dfbritannien grob gesch\u00e4tzt rund zehn Millionen weitere Dosen aus der EU bekommen haben, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. In andere L\u00e4nder ging bei Weitem weniger. Auf einer internen Liste der Kommission, die dem SPIEGEL vorliegt, hat das zweitplatzierte Kanada mit 4,57 Millionen Dosen nicht einmal halb so viel bekommen wie Gro\u00dfbritannien. Auf den weiteren Pl\u00e4tzen folgen Japan (4,03 Millionen), Mexiko (3,79 Millionen), Saudi-Arabien (1,54 Millionen) und die T\u00fcrkei (1,41 Millionen).<\/p>\n

Erst Stille, jetzt die Offensive<\/h3>\n

Diese Statistiken hat die Kommission bisher so weit wie m\u00f6glich unter Verschluss gehalten. Impfstoffe zu exportieren, so der Gedanke dahinter, sei in einer Pandemie an sich eine gute Idee. Zugleich aber f\u00fcrchtete man das Unverst\u00e4ndnis der \u00d6ffentlichkeit. Jetzt nutzt von der Leyen die Zahlen f\u00fcr eine Offensive gegen Gro\u00dfbritannien. \u00bbWir warten immer noch auf Dosen, die aus Gro\u00dfbritannien bei uns ankommen\u00ab, sagte sie. Und das, obwohl sich dort zwei Werke des Herstellers AstraZeneca bef\u00e4nden, die vertraglich zu Lieferungen in die EU verpflichtet seien.<\/p>\n

Sollte sich an dieser Situation nichts \u00e4ndern, \u00bbwerden wir dar\u00fcber nachdenken, die Exporte in Impfstoff produzierende L\u00e4nder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abh\u00e4ngig zu machen\u00ab, sagte die Kommissionschefin. \u00bbWir werden auch dar\u00fcber nachdenken, ob Exporte in L\u00e4nder, die h\u00f6here Impfraten haben als wir, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.\u00ab Dazu sei die Kommission bereit, \u00bballe notwendigen Instrumente einzusetzen\u00ab.<\/p>\n

Eine Versch\u00e4rfung des Kontrollmechanismus, der bisher \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend eingesetzt wurde \u2013 von 322 Exportantr\u00e4gen wurde nur einer abgelehnt \u2013 w\u00e4re nicht die einzige M\u00f6glichkeit. Infrage kommt laut von der Leyen auch ein Paragraf aus den EU-Vertr\u00e4gen, der zuletzt in der \u00d6lkrise der 1970er-Jahre eingesetzt wurde.<\/p>\n

Artikel 122 gibt der EU das Recht, \u00bballe erforderlichen Ma\u00dfnahmen einzuleiten\u00ab, um unerw\u00fcnschte Folgen einer Naturkatastrophe abzuwenden, also auch einer Pandemie. Impfstoff k\u00f6nnte beschlagnahmt oder an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden. Als denkbar gelten auch Zwangslizenzierungen von Impfstoffen oder die Priorisierung von Rohstoffen.<\/p>\n

Drohung soll reichen<\/h3>\n

So weit m\u00f6chte es von der Leyen nicht kommen lassen, sie will mit der Atombombe drohen, sie aber nicht z\u00fcnden. Stattdessen soll in Gespr\u00e4chen mit Industrie und Partnerl\u00e4ndern daf\u00fcr gesorgt werden, dass mehr der knappen Dosen nach Europa kommen. Die EU m\u00fcsse ihren \u00bbfairen Anteil bekommen\u00ab, sagte sie am Mittwoch.<\/p>\n

N\u00e4chste Woche will von der Leyen ihren Dosenplan auf dem EU-Gipfel pr\u00e4sentieren und sich das Einverst\u00e4ndnis der Mitgliedsl\u00e4nder holen \u2013 und sie d\u00fcrften durchaus offen sein f\u00fcr ihre Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n

Der politische Druck auf die Regierungen ist enorm angesichts der Tatsache, dass L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, die USA und Israel die EU bei den Impfungen weit hinter sich gelassen haben. In der Bev\u00f6lkerung gebe es immer weniger Verst\u00e4ndnis, warum die EU in dieser Situation noch Impfstoffe exportiere, w\u00e4hrend sowohl die USA als auch Gro\u00dfbritannien wesentlich restriktiver vorgingen, sagen EU-Diplomaten. Die EU werde deshalb beim Gipfel wohl nachziehen, auch wenn die Details noch offen sind.<\/p>\n

Davon sind in Br\u00fcssel gleichwohl nicht alle begeistert. \u00bbEin Exportverbot hilft nicht weiter\u00ab, sagt etwa Bernd Lange, Chef des m\u00e4chtigen Handelsausschusses im EU-Parlament. Dies k\u00f6nne Gegenreaktionen provozieren und sei vielleicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar. \u00bbUnd es l\u00e4dt Unternehmen nicht dazu ein, ihre Produktion auszuweiten, wenn sie wissen, dass ihre Exportm\u00f6glichkeiten begrenzt sind\u00ab, warnt Lange.<\/p>\n

Immerhin: Mit den USA wollen sich die Europ\u00e4er nicht anlegen. Zwar hat deren Pr\u00e4sident Joe Biden das von seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump verh\u00e4ngte Impfstoff-Exportverbot nicht anger\u00fchrt. Auch soll die US-Regierung eine Bitte der EU abgelehnt haben, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Johnson & Johnson abzugeben.<\/p>\n

Dennoch gebe es gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten kein Ungleichgewicht, sagte von der Leyen \u2013 weil die EU schlicht keine Impfstoffe dorthin exportiere. Zugleich aber gebe es einen freien Handel mit Vorl\u00e4uferprodukten von Impfstoffen, und ihn will die Kommission offenbar nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Fassung hie\u00df es, der Impfstoff von Johnson & Johnson d\u00fcrfe in den USA noch nicht eingesetzt werden. Tats\u00e4chlich hat die US-Arzneimittelbeh\u00f6rde FDA Ende Februar eine Notfallzulassung f\u00fcr diesen Impfstoff erteilt. Wir haben die Stelle korrigiert.<\/em><\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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