{"id":6558,"date":"2021-03-17T14:29:43","date_gmt":"2021-03-17T11:29:43","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-maskenaffare-ermittlungen-gegen-bayerns-ex-justizminister-alfred-sauter-csu\/"},"modified":"2021-03-17T14:29:43","modified_gmt":"2021-03-17T11:29:43","slug":"corona-maskenaffare-ermittlungen-gegen-bayerns-ex-justizminister-alfred-sauter-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-maskenaffare-ermittlungen-gegen-bayerns-ex-justizminister-alfred-sauter-csu\/","title":{"rendered":"Corona-Maskenaff\u00e4re: Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU)"},"content":{"rendered":"
\"Alfred Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Alfred Sauter (r.) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/p>\n

Foto:\u2002Alexander Pohl \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Aff\u00e4re um lukrative Politiker-Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausr\u00fcstung spitzt sich weiter zu. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und fr\u00fcheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatstr\u00e4gern.<\/p>\n

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage best\u00e4tigte, seien die Ermittlungen inzwischen auf f\u00fcnf Beschuldigte ausgeweitet worden. Unter ihnen befinde sich nun auch \u00bbein Abgeordneter des Bayerischen Landtags\u00ab.<\/p>\n

Den Angaben zufolge durchsucht das bayerische Landeskriminalamt derzeit zehn Wohnungen und B\u00fcros in M\u00fcnchen und im Regierungsbezirk Schwaben. Zuvor hatte der Bayerische Landtag, dem der ehemalige Justizminister Sauter seit mehr als 30 Jahren angeh\u00f6rt, die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Von dem Lieferunternehmen will Sauter \u00bbeher zuf\u00e4llig\u00ab erfahren haben<\/h3>\n

Hintergrund der Ermittlungen ist Sauters Rolle bei einem millionenschweren Gesch\u00e4ft mit Corona-Schutzausr\u00fcstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.<\/p>\n

Wie Sauter Anfang M\u00e4rz gegen\u00fcber der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab einr\u00e4umte, hatte er im vergangenen Jahr als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag f\u00fcr ein Corona-Maskengesch\u00e4ft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.<\/p>\n

Von dem Lieferunternehmen habe er \u00bbeher zuf\u00e4llig\u00ab erfahren und dann im Ministerium nachgefragt. \u00bbIn meiner T\u00e4tigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen \u2013 alles \u00fcber meine Kanzlei\u00ab, erkl\u00e4rte Sauter. \u00bbAls Abgeordneter war ich in dieser Sache nie t\u00e4tig.\u00ab<\/p>\n

Wie viel Geld der CSU-Politiker mit der Ausarbeitung des Vertrags verdiente, wollte er unter Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht bislang nicht sagen \u2013 zum \u00c4rger des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer, der in der Aff\u00e4re Transparenz verlangt hat.<\/p>\n

Laut seiner Landtags-Website erzielt Sauter als Rechtsanwalt regelm\u00e4\u00dfig Nebeneink\u00fcnfte der \u00bbStufe 10\u00ab, was Einnahmen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr entspricht. Genaue Summen m\u00fcssen laut Gesetz nicht ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Anfangsverdacht f\u00fcr die \u00bbBestechung von Mandatstr\u00e4gern\u00ab<\/h3>\n

Ins Rollen gekommen war die Aff\u00e4re durch Korruptionsermittlungen gegen Sauters langj\u00e4hrigen CSU-Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Georg N\u00fc\u00dflein, dem die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen Bestechlichkeit vorwirft.<\/p>\n

Demnach soll N\u00fc\u00dflein, der wie Sauter aus dem bayerisch-schw\u00e4bischen Landkreis G\u00fcnzburg stammt, \u00fcber sei\u00adne Be\u00adra\u00adter\u00adfir\u00adma 660.000 Euro Pro\u00advi\u00adsi\u00adon kassiert ha\u00adben \u2013 f\u00fcr Vermittlungst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Co\u00adro\u00adna\u00ad-Schutz\u00adaus\u00adr\u00fcs\u00adtung, unter anderem f\u00fcr das Bundesgesundheitsministerium und die Bundespolizei. Das mut\u00adma\u00df\u00adli\u00adche Schmier\u00adgeld soll \u00fcber das Liech\u00adten\u00adstei\u00adner Kon\u00adto ei\u00adner Off\u00adshore\u00adfir\u00adma in der Ka\u00adri\u00adbik ge\u00adflos\u00adsen sein. N\u00fc\u00dflein bestreitet die Korruptionsvorw\u00fcrfe.<\/p>\n

Ende Februar durchsuchten Ermittler 13 Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, darunter N\u00fc\u00dfleins Abgeordnetenb\u00fcro im Bundestag und den Sitz einer Firma im F\u00fcrstentum Liechtenstein. Laut einem Durchsuchungsbeschluss interessierten sich die Fahnder dabei auch f\u00fcr \u00bbs\u00e4mtliche physische und elektronische Kommunikation\u00ab, die Alfred Sauter betreffe.<\/p>\n

Ebenfalls ermittelt wird gegen den aus Hessen stammenden Unternehmer Thomas Limberger, \u00fcber dessen Firmen die Provisionszahlungen abgewickelt worden sein sollen, und den CSU-nahen Lobbyisten Michael Kraess aus M\u00fcnchen.<\/p>\n

Bei beiden Gesch\u00e4ftsleuten sieht die Generalstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht f\u00fcr die \u00bbBestechung von Mandatstr\u00e4gern\u00ab. W\u00e4hrend N\u00fc\u00dflein die Vorw\u00fcrfe bestreitet, lie\u00df Limbergers Medienanwalt eine SPIEGEL-Anfrage zu den Vorw\u00fcrfen unbeantwortet. Lobbyist Kraess war f\u00fcr eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar \u2013 ebenso wie Bayerns Ex-Justizminister Sauter.<\/p>\n

Der neue Beschuldigte Alfred Sauter gilt innerhalb der CSU als graue Eminenz. Nach \u00fcber 30 Abgeordneten-Jahren in Bund und Freistaat verf\u00fcgt der 70-J\u00e4hrige \u00fcber robuste Aff\u00e4ren-Erfahrung. Seinen Job als Justizminister verlor er 1999 wegen einer Immobilienaff\u00e4re, seine Absetzung hatte er damals als \u00bbSchafschei\u00df\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

Die Ausweitung der Ermittlungen auf das christsoziale Urgestein Sauter birgt politischen Sprengstoff f\u00fcr CSU-Chef Markus S\u00f6der: Standen nach den R\u00fccktritten von Nikolas L\u00f6bel, Mark Hauptmann und einer Parteispendenaff\u00e4re in Th\u00fcringen zuletzt vor allem Politiker der Schwesterpartei CDU im Brennpunkt der Kritik, f\u00e4llt der Fokus der Aff\u00e4re nun wieder auf die CSU zur\u00fcck.<\/p>\n

Und auch in seiner Funktion als bayerischer Ministerpr\u00e4sident d\u00fcrften Fragen auf S\u00f6der zukommen. Zum Beispiel die, wie der von Sauter \u2013 ganz privat \u2013 aufgesetzte Vertrag \u00fcber die Maskenlieferung an das bayerische Gesundheitsministerium zustande kam.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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