{"id":6556,"date":"2021-03-17T12:28:49","date_gmt":"2021-03-17T09:28:49","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/masken-affare-von-cdu-csu-spd-fordert-unabhangigen-ermittler\/"},"modified":"2021-03-17T12:28:49","modified_gmt":"2021-03-17T09:28:49","slug":"masken-affare-von-cdu-csu-spd-fordert-unabhangigen-ermittler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/masken-affare-von-cdu-csu-spd-fordert-unabhangigen-ermittler\/","title":{"rendered":"Masken-Aff\u00e4re von CDU\/CSU: SPD fordert unabh\u00e4ngigen Ermittler"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/11344212-1cee-412d-b911-4e92dca2265d_w948_r1.77_fpx57.2_fpy49.98.jpg\" title=\"Plenarsaal des Bundestags\" alt=\"Plenarsaal des Bundestags\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Plenarsaal des Bundestags<\/p>\n<p>  Foto:\u2002Kira Hofmann \/ dpa  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Gro\u00dfe Koalition verhandelt am Mittwoch weiter \u00fcber Konsequenzen aus der Maskenaff\u00e4re. Dabei geht es um m\u00f6gliche Versch\u00e4rfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung. Nach SPIEGEL-Informationen diskutieren nun die Ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktionen von Union und SPD, wie es weitergeht.<\/p>\n<p>Im Zentrum der Maskenaff\u00e4re stehen die fr\u00fcheren Unionsabgeordneten Georg N\u00fc\u00dflein und Nikolas L\u00f6bel.<\/p>\n<p>N\u00fc\u00dflein, der die Fraktion verlassen und aus der CSU ausgetreten ist, soll \u00fcber seine Beraterfirma 660.000 Euro Provision erhalten haben \u2013 es geht um Millionenauftr\u00e4ge f\u00fcr die Beschaffung von Coronaschutzausr\u00fcstung, N\u00fc\u00dflein soll vermittelt haben. Er bestreitet die Korruptionsvorw\u00fcrfe. L\u00f6bel bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-w\u00fcrttembergischen Firma zu besorgen \u2013 und kassierte 250.000 Euro Provision. Auch der CDU-Politiker verlie\u00df die Fraktion, trat aus der Partei aus und legte zudem sein Bundestagsmandat nieder.<\/p>\n<p>Ob sich die beiden strafrechtlich etwas haben zuschulden kommen lassen, ist noch offen.<\/p>\n<p>Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) m\u00f6chte die Namen aller Abgeordneten \u00f6ffentlich machen, die in der Pandemie an der Vermittlung von Maskengesch\u00e4ften beteiligt waren. Die Bundestagsverwaltung will diese Ver\u00f6ffentlichung Spahn \u00fcberlassen, es sei Sache des Ministeriums, auf die Abgeordneten zuzugehen. Man habe keine Entscheidungsbefugnis in der Frage, wie das Ministerium mit Auskunftsersuchen in dieser Sache umgehe, sagte ein Sprecher des Bundestags. Zu beachten seien die Rechte der Abgeordneten, die sich aus dem Schutz der Freiheit des Mandats ergeben.<\/p>\n<p>Die SPD warnt vor einem Generalverdacht gegen Abgeordnete und schl\u00e4gt der Union nun vor, einen unabh\u00e4ngigen Transparenzbeauftragten zu berufen. Dieser solle sicherstellen, dass die Kontaktaufnahmen zur Vermittlung solcher Maskengesch\u00e4fte im Rahmen des Mandats der entsprechenden Abgeordneten und nicht mit dem Ziel erfolgten, sich einen Vorteil zu verschaffen.<\/p>\n<p>In einem Beschlussentwurf der Sozialdemokraten, der dem SPIEGEL vorliegt, hei\u00dft es, der Beauftragte solle &#8230;<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>\u00bbdie Gr\u00fcnde, Umst\u00e4nde und Art der Kontaktaufnahmen ermitteln\u00ab,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>die Verbindung zwischen Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen darlegen,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>\u00bbaufkl\u00e4ren, in welchen F\u00e4llen eine Intervention zum Erfolg gef\u00fchrt hat, z.B. indem seitens des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG) eine Beschaffung ausgel\u00f6st wurde, offene Rechnungen beglichen oder andere Streitfragen zwischen dem Ministerium und Unternehmen bereinigt wurden\u00ab und<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>\u00bbpr\u00fcfen, ob in zeitlichem Zusammenhang mit der Intervention beim BMG anzeigepflichtige oder nicht anzeigepflichtige Spenden des Unternehmens an den Abgeordneten bzw. an Parteigliederungen im Wahlkreis des MdB geflossen sind, ob Provisionen gezahlt oder sonstige Gegenleistungen erbracht wurden\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bis Ende Mai, so schl\u00e4gt es die SPD vor, solle der Transparenzbeauftragte dann Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) seinen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Ermittlungen vorlegen.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Plenarsaal des Bundestags Foto:\u2002Kira Hofmann \/ dpa Die Gro\u00dfe Koalition verhandelt am Mittwoch weiter \u00fcber Konsequenzen aus der Maskenaff\u00e4re. 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