{"id":6517,"date":"2021-03-15T16:26:39","date_gmt":"2021-03-15T13:26:39","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-nach-landtagswahlen-parteifuhrung-geht-auf-spd-los\/"},"modified":"2021-03-15T16:26:39","modified_gmt":"2021-03-15T13:26:39","slug":"cdu-nach-landtagswahlen-parteifuhrung-geht-auf-spd-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-nach-landtagswahlen-parteifuhrung-geht-auf-spd-los\/","title":{"rendered":"CDU nach Landtagswahlen: Parteif\u00fchrung geht auf SPD los"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Chef Laschet: Zu lange geschwiegen?<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Abgerutscht in Rheinland-Pfalz, historisch schlechtes Ergebnis in Baden-W\u00fcrttemberg: Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen herrscht in der CDU hinter den Kulissen erhebliche Unruhe. F\u00fchrende Christdemokraten sprachen in Sitzungen des Parteivorstandes und Pr\u00e4sidiums von einem Warnschuss und forderten eine grundlegende Analyse der Niederlage sowie eine Aufarbeitung der Maskenaff\u00e4re.<\/p>\n

CDU-Chef Armin Laschet legte einen Verhaltenskodex f\u00fcr die Partei vor und warnte sie davor, sich Illusionen zu machen, was den Weg zur Bundestagswahl im September angehe. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Kanzler nach der Bundestagswahl im Herbst stellen werde, sagte er laut Teilnehmern in der digitalen Sitzung des Bundesvorstands: \u00bbWir m\u00fcssen k\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n

Die Sitzungen von Vorstand und Pr\u00e4sidium waren demnach auch gepr\u00e4gt von massiven Angriffen auf die SPD. Laschet selbst verwahrte sich gegen Kritik des Koalitionspartners an den Unionsministern f\u00fcr deren Rolle in der Coronakrise. Andere Christdemokraten warfen den Sozialdemokraten vor, die Maskenaff\u00e4re parteipolitisch auszuschlachten.<\/p>\n

Wutausbruch des Chefs der Senioren-Union<\/h3>\n

Vorhaltungen der SPD-Spitze, wonach es in der Union ein strukturelles Problem bei der Vermischung von \u00f6ffentlichen Mandaten und privaten Interessen gebe, empfinde er als \u00bbehrabschneidend\u00ab, schimpfte Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak laut Teilnehmern.<\/p>\n

Einen regelrechten Wutausbruch soll in der Debatte Otto Wulff gehabt haben, Chef der Senioren-Union. Mit Blick auf die SPD sagte der 88-J\u00e4hrige: \u00bbIch lasse mir nicht von solchen Flegeln sagen, die CDU neige zum Gelde.\u00ab Die Union m\u00fcsse jetzt bereit sein zu k\u00e4mpfen. \u00bbRan an den Feind!\u00ab<\/p>\n

Aus den Landesverb\u00e4nden kam in den Sitzungen der Aufruf zu einer Sch\u00e4rfung des Profils. So forderte Christoph Plo\u00df, Landeschef in Hamburg, die Union m\u00fcsse sich schleunigst auf die gro\u00dfen Herausforderungen konzentrieren und einen Plan vorlegen, wie man beispielsweise mit marktwirtschaftlichen Ans\u00e4tzen aus Klimaschutz Exportschlager entwickeln k\u00f6nne. Laschet betonte dem Vernehmen nach, bis zum Sommer ein Wahlprogramm vorlegen zu wollen.<\/p>\n

Debatte \u00fcber Laschets Zur\u00fcckhaltung<\/h3>\n

Auch Laschets eigenes Agieren sorgt allerdings intern f\u00fcr Diskussionen. Der Parteichef hatte nach den Landtagswahlen zun\u00e4chst geschwiegen und die \u00f6ffentliche Kommentierung der Niederlagen seinem Generalsekret\u00e4r \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die CDU handhabt das traditionell so \u2013 allerdings waren die Pleiten aus Sicht mancher Christdemokraten so heftig, dass sich durchaus der Vorsitzende h\u00e4tte zu Wort melden k\u00f6nnen, allein schon, um dem Eindruck entgegenzuwirken, er stelle sich nicht der Verantwortung.<\/p>\n

Lesen Sie hier Hintergr\u00fcnde zur Civey-Methodik.<\/em><\/p>\n

Astrid Hamker, Pr\u00e4sidentin des Wirtschaftsrats Deutschland, sprach Teilnehmern zufolge Laschets Zur\u00fcckhaltung in der Sitzung offen an. \u00bbSie m\u00fcssen aus der Rolle des Getriebenen kommen\u00ab, sagte sie demnach in Richtung des Parteichefs. Der fragte zur\u00fcck: \u00bbWer treibt mich denn?\u00ab<\/p>\n

Angesichts der Maskenaff\u00e4re beschloss der Vorstand einen neuen Verhaltenskodex f\u00fcr die Partei. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. Kandidaten f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter m\u00fcssen demnach erkl\u00e4ren, welchen freiberuflichen oder unternehmerischen T\u00e4tigkeiten sie nachgehen, \u00bbum m\u00f6gliche Interessenkonflikte auszuschlie\u00dfen\u00ab. Zudem d\u00fcrfen Minister und Mandatstr\u00e4ger keine Geldspenden annehmen. Im Pr\u00e4sidium hatte Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble Teilnehmern zufolge den Kodex als wenig zielf\u00fchrend kritisiert. Man verl\u00e4ngere damit nur die Debatte \u00fcber die Maskenaff\u00e4re.<\/p>\n

Die Unions-Bundestagsfraktion will diese Woche nach den j\u00fcngsten F\u00e4llen in den eigenen Reihen einen sehr konkreten Kodex f\u00fcr den k\u00fcnftigen Umgang ihrer Mitglieder mit Nebent\u00e4tigkeiten und n\u00f6tiger Transparenz verabschieden.<\/p>\n

(Eine Bundestagswahl, sechs Landtagswahlen \u2013 Sie wollen sich vom SPIEGEL durch das Superwahljahr 2021 begleiten lassen? Dann k\u00f6nnen <\/em><\/strong>Sie hier unseren neuen w\u00f6chentlichen Newsletter aus dem SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcro abonnieren<\/em><\/strong>.)<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Stimmung in der Union ist innerhalb nur weniger Wochen gekippt. Lange war man in CDU und CSU angesichts der komfortablen Umfragen davon ausgegangen, Angela Merkels Nachfolge werde beinahe automatisch auf den noch zu bestimmenden Kanzlerkandidaten aus den eigenen Reihen \u00fcbergehen. Doch die Probleme beim Corona-Management, die Maskenaff\u00e4re und nun die Wahlniederlagen sorgen pl\u00f6tzlich f\u00fcr wachsende Angst vor den Bundestagswahlen im Herbst.<\/p>\n

Die Kanzlerin stellte in der Sitzung des Vorstands Erfolge in der Corona-Bek\u00e4mpfung in Aussicht. \u00bbIm Sommer sehen wir den Weg aus der Pandemie\u00ab, sagte sie Teilnehmern zufolge: \u00bbDer Schl\u00fcssel ist das Impfen.\u00ab Aufgrund der internationalen Lieferschwierigkeiten sei man auf die eigene Impfproduktion zur\u00fcckgeworfen worden, sagte sie. \u00bbWir brauchen Impf\u00e4rzte und Kassen\u00e4rzte. Die Haus\u00e4rzte werden klein anfangen m\u00fcssen.\u00ab<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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