{"id":6511,"date":"2021-03-15T10:16:47","date_gmt":"2021-03-15T07:16:47","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahl-in-rheinland-pfalz-der-erfolg-der-malu-dreyer-ampel\/"},"modified":"2021-03-15T10:16:47","modified_gmt":"2021-03-15T07:16:47","slug":"wahl-in-rheinland-pfalz-der-erfolg-der-malu-dreyer-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahl-in-rheinland-pfalz-der-erfolg-der-malu-dreyer-ampel\/","title":{"rendered":"Wahl in Rheinland-Pfalz: Der Erfolg der Malu-Dreyer-Ampel"},"content":{"rendered":"
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Malu Dreyer vermittelt ihren Partnern das Gef\u00fchl, stets auf Augenh\u00f6he und in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden zu sein<\/p>\n

Foto:\u2002SASCHA STEINBACH \/ EPA <\/figcaption><\/figure>\n

Am Ende war es wohl wieder die Spitzenkandidatin, die den Ausschlag gab: Malu Dreyer ist im Land beliebt, sie gilt als kompetent, sozial, nahbar, zupackend und bienenflei\u00dfig. Die sozialdemokratische Regierungschefin hat ihr Bundesland bislang auch ordentlich durch die Coronakrise gesteuert. Rheinland-Pfalz geh\u00f6rte beim Impftempo oder bei Schnelltests oft zur Spitzengruppe, die Inzidenzen sind noch immer einigerma\u00dfen niedrig.<\/p>\n

Dreyer hat von der Krise profitiert. Als Ministerpr\u00e4sidentin genie\u00dft sie seit einem Jahr eine Dauerpr\u00e4senz in den Medien, erkl\u00e4rt Corona-Ma\u00dfnahmen und Verhandlungsergebnisse nach Konferenzen mit der Kanzlerin.<\/p>\n

Ihr Gegenkandidat Christian Baldauf, im Land nur m\u00e4\u00dfig bekannt, hatte gegen diesen Malu-Effekt wenig Chancen. Sein Wahlkampf war solide, aber zu blass, um unter Corona-Bedingungen auf sich aufmerksam machen zu k\u00f6nnen. Und dann kam ihm im Endspurt auch noch die Maskenaff\u00e4re raffgieriger Parteifreunde in die Quere.<\/p>\n

Aber der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein Beleg daf\u00fcr, dass eine popul\u00e4re Kandidatin die bundesweit schwer gebeutelte SPD bei einer wichtigen Wahl wieder auf das Prozentniveau einer Volkspartei hieven kann. Er ist zudem der Erfolgsnachweis einer bisher selten erprobten und nun zunehmend diskutierten politischen Konstellation: Erstmals in Deutschland sei eine rot-gr\u00fcn-gelbe Ampelkoalition auf Landesebene in Deutschland bei einer Wahl best\u00e4tigt worden \u2013 darauf hat FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend sicher nicht zuf\u00e4llig hingewiesen.<\/p>\n

\u00bbErfolgsmodell\u00ab von SPD, FDP und Gr\u00fcnen im Land<\/h3>\n

Momentan deutet viel darauf hin, dass die seit 2016 regierende Ampel in Mainz auch in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren weitermachen kann. Schon im Wahlkampf hatte das F\u00fchrungspersonal von SPD, FDP und Gr\u00fcnen im Land keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich in dem B\u00fcndnis wohlf\u00fchlen und sich eine Verl\u00e4ngerung sehr gut vorstellen k\u00f6nnten. Dreyer sprach am Wahlabend von einem \u00bbErfolgsmodell\u00ab, an dem sie festhalten wolle. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich die Spitzenkandidatinnen von FDP, Daniela Schmitt, und Gr\u00fcnen, Anne Spiegel.<\/p>\n

Die Koalitionsverhandlungen d\u00fcrften keine un\u00fcberwindbaren Hindernisse hervorbringen. Die Protagonisten verstehen sich gut, sie vertrauen sich nach f\u00fcnf gemeinsamen Jahren im Kabinett. Das liegt auch am moderierenden Regierungsstil der Ministerpr\u00e4sidentin, die ihren Partnern das Gef\u00fchl vermittelt, stets auf Augenh\u00f6he und in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden zu sein, so berichten es zumindest Koalition\u00e4re.<\/p>\n

Kompromisslinien f\u00fcr strittige Themen<\/h3>\n

Die Konfliktthemen sind \u00fcberschaubar. Die FDP will beispielsweise keine Windr\u00e4der im Pf\u00e4lzer Wald aufstellen, SPD und Gr\u00fcne schon, zumindest in Randgebieten. F\u00fcr andere strittige Themen hat die Koalition bereits in den Verhandlungen vor f\u00fcnf Jahren Kompromisslinien gefunden, die nun zum Zuge kommen k\u00f6nnen. Etwa der Bau einer Stra\u00dfenbr\u00fccke \u00fcber den Rhein im Mittelrheintal, einem Unesco-Welterbe. SPD und FDP dr\u00e4ngen darauf, die Gr\u00fcnen sind dagegen. Die Kompromissformel: Eine kleine, kommunale Br\u00fccke nur f\u00fcr den lokalen Verkehr, so dezent wie m\u00f6glich gebaut, ohne die idyllische Anmutung des Tals zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Aus der Sicht der Koalition\u00e4re besteht der gro\u00dfe Charme des Mainzer Ampel-Modells darin, dass die Partner nicht gegeneinander arbeiteten, sondern sich intern um L\u00f6sungen bem\u00fchten, die sie dann gemeinsam nach au\u00dfen vertraten. Noch wichtiger aber sei, dass alle drei Parteien ihren Mitkoalition\u00e4ren auf deren Spezialgebieten Erfolge g\u00f6nnten.<\/p>\n

Dreyer achtete beispielsweise darauf, dass FDP und Gr\u00fcne sich vor allem in den Fachgebieten profilieren konnten, die ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern besonders wichtig sind: die Liberalen in den Ressorts Wirtschaft und Recht, die Gr\u00fcnen in den Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Migration. Der SPD blieb mit den Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Soziales, Bildung, innere Sicherheit und Gesundheit genug Raum, um sich als f\u00fcrsorgende, staatstragende Partei zu pr\u00e4sentieren \u2013 mit einer bodenst\u00e4ndigen Ministerpr\u00e4sidentin als Aush\u00e4ngeschild.<\/p>\n

\u00bbMalu Dreyer begreift eine Koalition auch als Team\u00ab, lobte der FDP-Landesvorsitzende und Noch-Wirtschaftsminister Volker Wissing die Ministerpr\u00e4sidentin k\u00fcrzlich im SPIEGEL-Interview. Das sei ganz anders als bei der Kanzlerin in Berlin, f\u00fcr die Koalitionen lediglich Zweckb\u00fcndnisse seien.<\/p>\n

Wissing verl\u00e4sst nun die Mainzer Landespolitik, er will f\u00fcr den Bundestag kandidieren und sich seinem Parteijob als FDP-Generalsekret\u00e4r widmen. Doch seine rheinland-pf\u00e4lzische Nachfolgerin Daniela Schmitt tickt \u00e4hnlich wie er. Sie war als Staatssekret\u00e4rin in Wissings Ministerium ohnehin eng in die Koalition eingebunden. Allen Abwerbeversuchen des CDU-Mannes Baldauf w\u00e4hrend des Wahlkampfs begegnete sie k\u00fchl.<\/p>\n

Davon profitiert nun Wissing. Die rheinland-pf\u00e4lzische FDP verlor zwar Stimmen im Vergleich zu 2016 \u2013 wohl auch an die Freien W\u00e4hler, die konsequent auf eine liberal-konservative W\u00e4hlerschicht zielten. Aber die m\u00f6gliche erneute Regierungsbeteiligung in Mainz ist ein wichtiges Pfund f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r. Die FDP hat nun eine aussichtsreiche Machtoption mehr.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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