{"id":650,"date":"2020-06-23T06:58:57","date_gmt":"2020-06-23T03:58:57","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-lobbyisten-kommen-mit\/"},"modified":"2020-06-23T06:58:57","modified_gmt":"2020-06-23T03:58:57","slug":"die-lobbyisten-kommen-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-lobbyisten-kommen-mit\/","title":{"rendered":"Die Lobbyisten kommen mit"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/4121ab36-c0dd-4274-8da3-9f157370fb2a_w948_r1.77_fpx43.58_fpy49.99.jpg\" title=\"Gute Verbindungen: Angela Merkel 2015 mit dem Fischereiunternehmer Diederik Parlevliet (l.) nach der Taufe des Trawlers &quot;Mark&quot;\" alt=\"Gute Verbindungen: Angela Merkel 2015 mit dem Fischereiunternehmer Diederik Parlevliet (l.) nach der Taufe des Trawlers &quot;Mark&quot;\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Gute Verbindungen: Angela Merkel 2015 mit dem Fischereiunternehmer Diederik Parlevliet (l.) nach der Taufe des Trawlers &quot;Mark&quot;<\/p>\n<p> Jens B\u00fcttner\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n<p>Der Brief stammt vom 12. Juni \u2013 demselben Tag, an dem der SPIEGEL die Lobbyt\u00e4tigkeiten von CDU-Jungstar Philipp Amthor bekanntmachte. Knapp 100 Europaabgeordnete erheben in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine altbekannte Forderung: W\u00e4hrend der bevorstehenden deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sollten neue Transparenzregeln eingef\u00fchrt werden, um den &quot;exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden&quot;.<\/p>\n<p>Der Zeitpunkt f\u00fcr die Mahnung war gut gew\u00e4hlt, nicht nur wegen Amthor. Wenn Deutschland am 1. Juli f\u00fcr eine halbes Jahr die F\u00fchrung der EU \u00fcbernimmt, besteht kein Mangel an Entscheidungen, die das Interesse von Lobbyisten wecken. So will Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europas Wirtschaft mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro durch die Coronakrise bringen. Dazu kommen verbindliche Klimagesetze, etwa das wichtige Zwischenziel der bis 2030 angestrebten CO2-Reduzierung. Und schlie\u00dflich ist da noch der Brexit, bei dem es auch um Z\u00f6lle und Quoten geht.<\/p>\n<p>Viele Beobachter loben Deutschlands Ratspr\u00e4sidentschaft in Zeiten von Corona als Chance. Beim Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol f\u00fcrchtet man aber, letztlich k\u00f6nnte dabei die &quot;Industrie in der Hauptrolle&quot; sein. So lautet der Untertitel eines Berichts, den die beiden lobbykritischen Vereinigungen zusammen mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen am Dienstag ver\u00f6ffentlichen und den der SPIEGEL vorab einsehen konnte. In vielen Fallstudien wird darin geschildert, wie gro\u00df der Einfluss bestimmter Branchen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik ist. Drei Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Autoindustrie &#8211; Mit Ministerhilfe gegen Grenzwerte <\/strong>Die engen Verbindungen zwischen deutschen Autoherstellern und der Bundesregierung sind ein offenes Geheimnis. So wird ihr Lobbyverband VDA derzeit von der fr\u00fcheren Merkel-Mitarbeiterin Hildegard M\u00fcller gef\u00fchrt. Auf Druck der Branche setzte sich Deutschland immer wieder f\u00fcr laxere EU-Auflagen ein. So schrieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Januar einen Brief an die Kommission, in dem er eine \u00c4nderung der CO2-Grenzwerte bis 2030 im Rahmen des &quot;Gr\u00fcnen Deals&quot; ablehnte. K\u00fcrzlich unterstrichen die Hersteller diese Forderung bei einem Krisentreffen mit der Bundesregierung \u2013 diesmal mit Verweis auf die Coronakrise. &quot;Die Automobilindustrie macht hier nichts anderes, als eine Krise gegen die andere auszuspielen&quot;, hei\u00dft es in der Studie. Die Schlacht um neue Emissionsziele sei &quot;noch lange nicht vorbei&quot;.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Steuerpolitik<\/strong>&#8211; <strong>Bremsen aus Sorge ums Exportmodell <\/strong>Gerade sind die USA vorerst aus Verhandlungen \u00fcber die Besteuerung von Digitalkonzernen ausgestiegen. Jetzt m\u00fcsse eine europ\u00e4ische L\u00f6sung her, hie\u00df es daraufhin. Tats\u00e4chlich legte die EU-Kommission schon 2018 solche Pl\u00e4ne vor, die aber von Deutschland und einigen anderen L\u00e4ndern blockiert wurden. Offenbar waren Warnungen von Lobbyverb\u00e4nden wie dem Industrieverband BDI erfolgreich, die Steuer k\u00f6nne Nachteile f\u00fcr Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell bringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzte stattdessen auf jene Verhandlungen unter Leitung des Industriel\u00e4nderclubs OECD, aus denen die USA nun aussteigen. &quot;Durch seine Ablehnung des EU-Vorschlags hat Scholz jetzt aber keinen Plan B mehr&quot;, schreiben die Autoren. &quot;Der Finanzminister und die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft m\u00fcssen ihre Position unbedingt \u00fcberdenken und sollten stattdessen einen soliden Vorschlag f\u00fcr eine EU-Digitalsteuer unterst\u00fctzen.&quot;<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Fischerei &#8211; Ein Branchenprimus verhandelt mit <\/strong>An Fangquoten der EU hat sich immer wieder Streit entz\u00fcndet, in Gro\u00dfbritannien machten sie Fischer sogar zu lautstarken Bef\u00fcrwortern des Brexit. Seit Jahren beschlie\u00dfen die Mitgliedsl\u00e4nder Quoten, die \u00fcber den wissenschaftlichen Empfehlungen liegen und zu \u00dcberfischung f\u00fchren. In Deutschland profitiert davon besonders der niederl\u00e4ndische Konzern Parlevliet &amp; van der Plas (P&amp;P), der mit nur acht Gro\u00dfschiffen f\u00fcr rund zwei Drittel des Fischfangs verantwortlich ist. P&amp;P hat gute Verbindungen zur Regierung, so taufte Angela Merkel im Jahr 2015 den P&amp;P-Trawler &quot;Mark&quot;. P&amp;P-Chef Vorstandschef Diek Parlevliet war sogar Teil einer EU-Delegation, die mit Norwegen verhandelte, andere Fischereivertreter verschafften sich mit Presseausweisen Zugang zum EU-Ratsgeb\u00e4ude. Deutschland sollte nach Ansicht der Lobbykritiker daf\u00fcr sorgen, dass die Fischereiminister in diesem Herbst endlich den Empfehlungen der Wissenschaft folgen &#8211; und dabei &quot;wirklich keine Vertreter der Fischindustrie Zutritt zu den Gremien bekommen&quot;.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundesregierung vertrete &quot;bei Schl\u00fcsselthemen zu h\u00e4ufig die Interessen von Gro\u00dfkonzernen&quot;, hei\u00dft es zusammenfassend in der Studie. Besonders auff\u00e4llig sei in den Fallstudien die Rolle von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Ressort zusammen mit dem Au\u00dfenministerium die deutsche Positionierung in EU-Fragen koordiniert. Diese Zust\u00e4ndigkeit nutze Altmaier &quot;h\u00e4ufig, um die Bundesregierung fr\u00fchzeitig im Sinne von Konzerninteressen zu positionieren, nicht selten zum Nachteil des \u00f6ffentlichen Interesses&quot;.<\/p>\n<p>Von den Br\u00fcsseler Institutionen ist vor allem der Rat im Visier der Lobbyismus-Kritiker, also das Gremium der Mitgliedstaaten. W\u00e4hrend Lobbyfirmen, die nicht im EU-Lobbyregister eingetragen sind, unter Umst\u00e4nden keinen Zugang ins Europaparlament mehr bekommen und EU-Kommissare Treffen mit Industrievertretern schon l\u00e4nger auf ihrer Website ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen, sind solche Vorgaben beim Rat noch immer eher die Ausnahme.<\/p>\n<p>Die Lobbykritiker wollen mit ihrer Studie auch den Schwung nutzen, den der Fall Amthor f\u00fcr ein verbindliches Lobbyregister in Deutschland geschaffen hat. Das Br\u00fcsseler Register ist nicht perfekt, k\u00f6nnte aber dennoch als Vorbild dienen \u2013 denn damit ist es zumindest im Nachhinein m\u00f6glich, herauszufinden, welche Unternehmen welchen Abgeordneten oder Kommissar treffen. &quot;Deutschland muss endlich ein verpflichtendes Lobbyregister f\u00fcr Bundesregierung und Bundestag einf\u00fchren&quot;, hei\u00dft es in der Studie. Neuerdings zeigt sich selbst der BDI offen f\u00fcr solche Forderungen.<\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfer Gespr\u00e4chsbedarf bei der Autolobby<\/strong><\/p>\n<p>Zumindest ein bisschen mehr Transparenz gibt es bereits, die sich abzeichnende Ratspr\u00e4sidentschaft mag dabei eine Rolle gespielt haben. So werden seit Ende 2019 die Treffen der beiden deutschen EU-Botschafter mit Wirtschaftsvertretern ver\u00f6ffentlicht &#8211; ein wichtiger Schritt, auch wenn Lobbycontrol bem\u00e4ngelt, dass die Themen der Treffen nicht aufgef\u00fchrt sind. Die bisherigen Daten zeigen, dass seit der coronabedingten Unterbrechung offenbar vor allem die Autoindustrie Gespr\u00e4chsbedarf hatte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft wird es zudem anders als bei den Pr\u00e4sidentschaften anderer L\u00e4nder kein Sponsoring geben. Allenfalls der Hinweis auf regional hergestellte Produkte soll erlaubt sein. Beispielsweise k\u00f6nnte bei der Ratssitzung ein Hinweis fallen, wenn schw\u00e4bische Laugen-Brezeln gereicht werden. Pressekonferenzen vor Audi-Ringen oder Mercedes-Stern wird es dagegen eher keine geben. Rum\u00e4nien hatte sich noch 2019 ausgerechnet von Coca-Cola unterst\u00fctzen lassen.<\/p>\n<p>Und noch ein Detail zeigt, dass man in Sachen Industrieeinfluss sensibler geworden ist: Bei der letzten deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Jahr 2007 war es noch gang und g\u00e4be, dass die deutsche Autoindustrie f\u00fcr gro\u00dfe Treffen im Rahmen der Ratspr\u00e4sidentschaft ihre Limousinen zur Verf\u00fcgung stellte. Dieses Mal verzichtet Deutschland auf diesen Service.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Gute Verbindungen: Angela Merkel 2015 mit dem Fischereiunternehmer Diederik Parlevliet (l.) nach der Taufe des Trawlers &quot;Mark&quot; Jens B\u00fcttner\/ DPA Der Brief stammt vom 12. 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