{"id":6480,"date":"2021-03-14T01:17:19","date_gmt":"2021-03-13T22:17:19","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-csu-vor-ltws-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz-angst-vor-der-ampel\/"},"modified":"2021-03-14T01:17:19","modified_gmt":"2021-03-13T22:17:19","slug":"cdu-csu-vor-ltws-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz-angst-vor-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-csu-vor-ltws-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz-angst-vor-der-ampel\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU vor LTWs in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz: Angst vor der Ampel"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Chef Armin Laschet<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Christoph Reichwein \/ imago images<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU? Davon ist pl\u00f6tzlich so gut wie nichts mehr zu h\u00f6ren. Man k\u00f6nne froh sein, so wird in der Union geraunt, wenn am Ende \u00fcberhaupt noch jemand antreten wolle.<\/p>\n

Die Stimmung ist im Keller bei den Schwarzen, sie stecken in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte.<\/p>\n

Im Bund sinken die Umfragewerte, vor allem wohl wegen der wachsenden Entt\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die politischen Fehler im Corona-Management. Der Vertrauensverlust wegen des aktuellen Maskenskandals d\u00fcrfte diesen Trend fortsetzen \u2013 und nun drohen der CDU mit ihrem neuen Chef Armin Laschet auch noch zwei Pleiten bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Die Union l\u00e4uft auf ein gewaltiges strategisches Problem zu, das am Ende im Bund den Verlust des Kanzleramts nach der \u00c4ra Angela Merkel bedeuten k\u00f6nnte: In Mainz regiert bereits eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, die angesichts der Umfragewerte der drei bisherigen Partner und ihrer jeweiligen Pr\u00e4ferenzen fortgesetzt werden k\u00f6nnte. Und auch in Stuttgart spricht einiges daf\u00fcr, dass die drei Parteien demn\u00e4chst gemeinsam eine Regierung bilden.<\/p>\n

Dass die CDU, die bislang als Juniorpartner der Gr\u00fcnen regiert, dann in ihrem fr\u00fcheren Stammland nur noch in der Opposition s\u00e4\u00dfe, w\u00e4re schon bitter genug \u2013 zumal man sich in Baden-W\u00fcrttemberg zeitweise, wie auch in Rheinland-Pfalz, Hoffnungen auf eine R\u00fcckkehr in die Staatskanzlei gemacht hatte.<\/p>\n

Aber noch dramatischer aus Sicht der CDU d\u00fcrfte nach den beiden Wahlsonntagen die Erkenntnis sein: Was da in Stuttgart und Mainz passiert ist, k\u00f6nnte auch in Berlin passieren. Es drohen nach 16 Jahren der Verlust des Kanzleramts und der Gang in die Opposition.<\/p>\n

In der CDU-Zentrale in Berlin und bei der CSU-Landesleitung in M\u00fcnchen kursieren solche Gedankenspiele schon l\u00e4nger, auch wenn man entsprechende Sorgen \u00f6ffentlich abtut. Ein \u00bbSelbstl\u00e4ufer\u00ab, so hei\u00dft es intern, sei die Verteidigung des Kanzleramts schon lange nicht mehr. Aber die Ampel ist aus Sicht der Unionsstrategen auch deshalb so gef\u00e4hrlich, weil sie beim W\u00e4hler nicht als Schreckgespenst taugt \u2013 anders als ein m\u00f6gliches Linksb\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei.<\/p>\n

Die Ampel schreckt nur die Union<\/h3>\n

Schrecken verbreitet die Ampel allein bei CDU und CSU. Auch in den Unionsparteien registriert man aufmerksam, wie sich die m\u00f6glichen Partner SPD, Gr\u00fcne und FDP auch im Bund n\u00e4herkommen. Zu kl\u00e4ren w\u00e4re nat\u00fcrlich noch, ob SPD oder Gr\u00fcne eine solche Koalition anf\u00fchren w\u00fcrden, wer also ins Kanzleramt einzieht. Dar\u00fcber werden am Ende die W\u00e4hler entscheiden \u2013 f\u00fcr den Machtverlust der Union w\u00e4re es egal.<\/p>\n

Die klarsten Bekenntnisse kommen aus der SPD: Bei den Sozialdemokraten hofft man, dass vom Wahlsonntag ein Signal f\u00fcr die Bundes-Ampel ausgeht. Die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer will das B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und FDP unbedingt fortsetzen, und in Baden-W\u00fcrttemberg ist die SPD von Andreas Stoch offen f\u00fcr eine Rolle als Juniorpartner in einer von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Regierung.<\/p>\n

Dreyer sagte zuletzt der \u00bbWelt\u00ab, eine Ampelkoalition sei \u00bbsicher eine Option f\u00fcr den Bund\u00ab. Sie habe es \u00bbimmer bedauert\u00ab, dass andere Bundesl\u00e4nder das Modell nicht \u00fcbernommen h\u00e4tten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich zwar \u00f6ffentlich nicht fest, ob er lieber mit einer Ampel oder einem B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und Linkspartei regieren w\u00fcrde. Aber dass eine Koalition mit FDP und Gr\u00fcnen aus mehrerlei Sicht kommoder w\u00e4re als eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, ist auch Scholz klar.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben allein strategisch ein gro\u00dfes Interesse daran, ein B\u00fcndnis mit SPD und FDP im Spiel zu halten. Sie wollen unbedingt vermeiden, schon vor der Bundestagswahl als gesetzter Juniorpartner der Union zu gelten. Den Gr\u00fcnen ist also jede Machtoption jenseits von Schwarz-Gr\u00fcn recht. Da viele Spitzengr\u00fcne skeptisch auf Rot-Rot-Gr\u00fcn blicken, erscheint die Ampel als attraktive Alternative.<\/p>\n

Und auch bei den Gr\u00fcnen gilt: Sollte in Baden-W\u00fcrttemberg tats\u00e4chlich bald eine Ampelkoalition regieren, h\u00e4tte das auch auf die Debatten im Bund erhebliche Auswirkungen. Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann ist zwar ein Ur-Schwarz-Gr\u00fcner und hatte j\u00fcngst erneut ein B\u00fcndnis mit der Union auch auf Bundesebene empfohlen. Aber Kretschmann wei\u00df, welche Signalwirkung es h\u00e4tte, wenn er in Stuttgart demn\u00e4chst eine Ampel f\u00fchrte.<\/p>\n

Die FDP will vor allem eines: regieren<\/h3>\n

Bleibt noch die FDP. Das Ziel der Liberalen ist klar: Sie wollen regieren, in den L\u00e4ndern und auch demn\u00e4chst im Bund. Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen 2017 gilt heute allgemein als Fehler. Mit dem neuen FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing ist zudem seit September in der F\u00fchrungsspitze ein ausgewiesener Ampel-Mann vertreten: Er ist in Rheinland-Pfalz Dreyers Vizeministerpr\u00e4sident und Wirtschaftsminister \u2013 und w\u00fcrde das gern bleiben.<\/p>\n

Der Tonfall der FDP jedenfalls hat sich merklich ge\u00e4ndert: Auch in Baden-W\u00fcrttemberg kann sich der dortige Fraktionschef Hans-Ulrich R\u00fclke \u2013 ein Vertreter des rechtsliberalen Fl\u00fcgels \u2013 mittlerweile eine Ampel vorstellen, vor f\u00fcnf Jahren war das noch anders.<\/p>\n

Auch auf Bundesebene finden Lockerungs\u00fcbungen statt. Eine Ampel, sogar unter einer Kanzlerschaft der Gr\u00fcnen, ist kein prinzipieller Ausschlussgrund \u2013 so sieht es intern FDP-Chef Christian Lindner, und so formuliert es Generalsekret\u00e4r Wissing \u00f6ffentlich. Entscheidend sei, \u00bbob wir uns inhaltlich in einer Regierung so wiederfinden, dass wir unsere Werte und Inhalte in die Gesellschaft einbringen k\u00f6nnen\u00ab, sagte Wissing zuletzt dem SPIEGEL.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zwischen Union und FDP dagegen hat sich \u00fcber die Jahre \u2013 trotz der bestehenden schwarz-gelben Koalition in NRW \u2013 sp\u00fcrbar abgek\u00fchlt, auch wenn es vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik inhaltlich weiter gro\u00dfe Schnittmengen gibt. \u00bbDie CDU bek\u00e4mpft die FDP seit Jahren \u2013 also seit Angela Merkel Bundesvorsitzende wurde \u2013 auch in Rheinland-Pfalz\u00ab, sagt Wissing. Das Verhalten der Union, so lautet seine Analyse, habe daher zu einer \u00bbAufl\u00f6sung des fr\u00fcheren b\u00fcrgerlich-konservativen Lagers\u00ab gef\u00fchrt. \u00bbEine schwarz-gelbe Koalition ist dadurch zu einer Option unter anderen geworden, aber kein Automatismus mehr.\u00ab Es klingt auch wie eine Warnung an CDU und CSU.<\/p>\n

Aber auch das von vielen in der Union bereits eingepreiste B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen ist eben aufgrund der m\u00f6glichen Ampel-Option l\u00e4ngst kein Automatismus mehr. Mit CDU und CSU als Juniorpartner mitregieren oder mithilfe von SPD und FDP selbst ins Kanzleramt einziehen \u2013 die Antwort der Gr\u00fcnen d\u00fcrfte klar sein.<\/p>\n

Was die Union dagegen tun kann? So stark bei der Bundestagswahl abschneiden, dass keine Koalition gegen sie m\u00f6glich ist. Stand heute ist das ein schwieriges Unterfangen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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