{"id":644,"date":"2020-06-23T00:31:16","date_gmt":"2020-06-22T21:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-und-die-einfuhrung-eines-lobbyregisters-plotzlich-soll-es-schnell-gehen\/"},"modified":"2020-06-23T00:31:16","modified_gmt":"2020-06-22T21:31:16","slug":"philipp-amthor-und-die-einfuhrung-eines-lobbyregisters-plotzlich-soll-es-schnell-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/philipp-amthor-und-die-einfuhrung-eines-lobbyregisters-plotzlich-soll-es-schnell-gehen\/","title":{"rendered":"Philipp Amthor und die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters: Pl\u00f6tzlich soll es schnell gehen"},"content":{"rendered":"
\"Reichstagsgeb\u00e4ude Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin, in dem der Bundestag sitzt<\/p>\n

Daniel Kalker\/ picture alliance \/ Daniel Kalker <\/figcaption><\/figure>\n

Michael Sack musste man bislang nicht kennen. Mit seinem Auftritt am Montagmittag aber ist der Christdemokrat aus Demmin und Landrat von Vorpommern-Greifswald in den vorderen Reihen der deutschen Politik angekommen: Sack wurde in Schwerin offiziell als designierter Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Bis Freitagabend war f\u00fcr dieses Amt noch der CDU-Hoffnungstr\u00e4ger Philipp Amthor, 27, vorgesehen – aber die dubiosen gesch\u00e4ftlichen Beziehungen des Bundestagsabgeordneten zu dem US-amerikanischen Beratungsunternehmen Augustus Intelligence, die der SPIEGEL aufdeckte, haben diesen Karriereplan f\u00fcrs erste beendet.<\/p>\n

Doch die Aff\u00e4re hat nicht nur personelle Konsequenzen. Der Fall Amthor k\u00f6nnte auch daf\u00fcr sorgen, dass die alte Forderung, den Einfluss von Unternehmen und Verb\u00e4nden auf die Gesetzgebung offenzulegen, endlich umgesetzt wird: Das sogenannte Lobbyregister f\u00fcr den Bundestag r\u00fcckt n\u00e4her.<\/p>\n

Ein solches Register w\u00fcrde mehr Transparenz dar\u00fcber herstellen, wie Interessengruppen bei politischen Entscheidungen des Parlaments mitmischen. Selbst Lobbygruppen sprechen sich inzwischen daf\u00fcr aus. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt man ein Lobbyregister auch im Bundestag f\u00fcr eine gute Idee \u2013 allerdings waren die Bem\u00fchungen dazu in der Unionsfraktion bislang deutlich weniger ausgepr\u00e4gt als beim Koalitionspartner SPD.<\/p>\n

Hat auch die SPD gebremst?<\/h3>\n

In den Oppositionsfraktionen von Linkspartei, Gr\u00fcnen und FDP hatte man wiederum den Eindruck, auch die Sozialdemokraten w\u00fcrden mit gebremstem Eifer an die Sache herangehen. Gerne wird darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einem Lobbyregister seinerzeit nicht Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD fand. Immerhin legten die Sozialdemokraten bereits Ende der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vor, seinerzeit allerdings ohne Abstimmung mit der Union.<\/p>\n

Doch nun hat CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak im Zuge der Causa Amthor angek\u00fcndigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister mit auf den Weg zu bringen, m\u00f6glicherweise sogar schon im Herbst. Auch aus der Unionsfraktion sind entsprechende Signale zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Allerdings ist fraglich, wie schnell es wirklich gehen wird. Nach SPIEGEL-Informationen gab es am vergangenen Mittwoch ein erstes Koalitionsgespr\u00e4ch \u00fcber das Thema. F\u00fcr die Union verhandelten Fraktionsvize Thorsten Frei und der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Patrick Schnieder (beide CDU), f\u00fcr die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias Bartke.<\/p>\n

Aus der SPD ist zu h\u00f6ren, es gehe nur noch um Details, aber man sei zuversichtlich, eine Einigung mit CDU und CSU hinzubekommen. "Ich begr\u00fc\u00dfe es, dass sich die Union beim Thema Lobbyregister auf die Vorschl\u00e4ge der SPD zubewegt", sagte Fraktionsvize Wiese. "Es w\u00e4re wichtig, wenn wir hier als Koalition zu einem Ergebnis kommen."<\/p>\n

SPD hofft auf Eckpunkte bis zur Sommerpause<\/h3>\n

In der SPD-Fraktion gibt es die Hoffnung, entsprechende Eckpunkte noch bis zur Sommerpause vorzulegen, um dann im Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten zu k\u00f6nnen. Ein ehrgeiziger Plan: Denn dann m\u00fcssten jene Eckpunkte schon in der kommenden Woche, wenn das Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt, vereinbart werden.<\/p>\n

Dass Interessenverteter \u00fcber das Register den Namen ihrer Auftraggeber offenlegen sowie die Beschreibung ihrer T\u00e4tigkeit und die Politikbereiche, in die sie wirken wollen, d\u00fcrfte unstrittig sein. Genau wie der Plan, den Zugang zu den Parlamentsgeb\u00e4uden via Hausausweis an die Registrierung zu koppeln.<\/p>\n

Aber soll auch das Budget der Interessenvertreter offengelegt werden, so wie es auf EU-Ebene geregelt ist? Und was ist mit der Idee eines legislativen Fu\u00dfabdrucks, \u00fcber den k\u00fcnftig jedes Gesetz Auskunft \u00fcber die jeweilige Mitwirkung von Lobbyisten geben k\u00f6nnte?<\/p>\n

Gr\u00fcne: Koalitionsfraktionen ist es nicht ernst<\/h3>\n

F\u00fcr Teile der Opposition ist beides unverzichtbar f\u00fcr ein echtes Lobbyregister. "Das Lobbyregister muss insbesondere Auskunft zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten geben", fordert Marco Buschmann, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion. Bei den Gr\u00fcnen hat man gro\u00dfe Zweifel daran, dass es den Koalitionsfraktionen nun wirklich ernst mit dem Thema ist. "Ank\u00fcndigungen hatten wir schon viele", sagte Britta Ha\u00dfelmann, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen. "Ich glaube erst, dass es ein Gesetz gibt, wenn ich einen abgestimmten Entwurf der Koalition sehe."<\/p>\n

Bereits im vergangenen Jahr sei ein Vorschlag zum Lobbyregister angek\u00fcndigt worden, passiert sei nichts – entsprechende Gespr\u00e4che h\u00e4tten doch schon l\u00e4ngst gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. "Auf Zeit hat die Koalition lange genug gespielt", sagte Ha\u00dfelmann. Auch der vorhandene Entwurf der SPD stimmte sie nicht optimistisch: "Den gibt es doch schon seit Jahren."<\/p>\n

Unzweifelhaft ist, dass die Unionsfraktion wegen des Falls Amthor unter Druck steht. Nur: Selbst wenn sie sich nun an der Erarbeitung eines weitgehenden Lobbyregisters beteiligen w\u00fcrde \u2013 Praktiken wie die des jungen CDU-Abgeordneten w\u00fcrde dieses wohl auch k\u00fcnftig nicht verhindern. Daf\u00fcr m\u00fcssten stattdessen die Verhaltensregeln f\u00fcr Bundestagsabgeordnete \u00fcberarbeitet und versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

Und das ist nochmal eine ganz andere Baustelle.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin, in dem der Bundestag sitzt Daniel Kalker\/ picture alliance \/ Daniel Kalker Michael Sack musste man bislang nicht kennen. Mit seinem Auftritt am Montagmittag aber<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-644","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}