{"id":6407,"date":"2021-03-10T19:58:01","date_gmt":"2021-03-10T16:58:01","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/maskenaffare-in-cdu-csu-gerangel-um-jens-spahns-liste\/"},"modified":"2021-03-10T19:58:01","modified_gmt":"2021-03-10T16:58:01","slug":"maskenaffare-in-cdu-csu-gerangel-um-jens-spahns-liste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/maskenaffare-in-cdu-csu-gerangel-um-jens-spahns-liste\/","title":{"rendered":"Maskenaff\u00e4re in CDU\/CSU: Gerangel um Jens Spahns Liste"},"content":{"rendered":"
\"Bundesgesundheitsminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn<\/p>\n

Foto:\u2002Pool \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgesundheitsminister gab sich als Aufkl\u00e4rer. \u00bbWir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren erm\u00f6glichen\u00ab, sagte Jens Spahn am Anfang dieser f\u00fcr die Unionsparteien so unerfreulichen Woche. Und zur vollen Transparenz geh\u00f6rte f\u00fcr Spahn, die Namen all jener Bundestagsabgeordneten zu ver\u00f6ffentlichen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken beim Ministerium in Erscheinung getreten sind.<\/p>\n

Es ist ein Versuch der Schadensbegrenzung \u2013 die Botschaft: Wir verheimlichen nichts. Denn in der Union tobt die Maskenaff\u00e4re um die Abgeordneten Georg N\u00fc\u00dflein (bisher CSU) und Nikolas L\u00f6bel (bisher CDU). Beide sollen an der Vermittlung von Maskengesch\u00e4ften viel Geld verdient haben. Seit den Enth\u00fcllungen ist die Sorge gro\u00df: Haben noch weitere Parlamentarier aus der Krise Profit geschlagen?<\/p>\n

Aber k\u00f6nnte Spahns Liste tats\u00e4chlich bei der Aufkl\u00e4rung helfen? Wird sie in der angek\u00fcndigten Form \u00fcberhaupt jemals ver\u00f6ffentlicht? An beidem gibt es Zweifel.<\/p>\n

Kritik hatte es im Hintergrund an Spahns Pl\u00e4nen umgehend gegeben. Abgeordnete bef\u00fcrchteten, in einer Reihe mit L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein genannt zu werden, obwohl sie sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Schlie\u00dflich hatte Spahn in jener Zeit, als Schutzausr\u00fcstung ein knappes Gut war, die Parlamentarier in der Unionsfraktion selbst dazu aufgerufen, sich zu melden, wenn Unternehmen im Wahlkreis Hilfe leisten k\u00f6nnten. Das haben zahlreiche Abgeordnete getan, selbstverst\u00e4ndlich, ohne daf\u00fcr Geld eingestrichen zu haben. Die Liste des Ministers w\u00fcrde aber nicht unterscheiden, welche Anbahnung verwerflich war und welche nicht.<\/p>\n

Hinweise vieler Abgeordneter auf m\u00f6gliche Lieferanten seien in der damaligen Mangelsituation richtig gewesen, betonte Spahn am Mittwoch einmal mehr im ZDF-\u00bbMorgenmagazin\u00ab. Die Angebote seien nach \u00bbstandardisierten Verfahren\u00ab gepr\u00fcft worden. Der Bundesrechnungshof pr\u00fcfe die Vergabe der Maskenbeschaffung seit September. \u00bbWas gar nicht geht\u00ab, so Spahn, wenn sich Einzelne bereicherten. \u00bbDas war nach unseren Unterlagen nicht erkennbar.\u00ab<\/p>\n

Aus der Union, aber auch aus anderen Parteien wird der Vorwurf laut, der Minister reiche der \u00d6ffentlichkeit den Pr\u00e4sentierteller, um sich selbst aus der Aff\u00e4re zu ziehen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften sich nicht nur Unionsabgeordnete bei ihm gemeldet haben, sondern auch Politiker anderer Fraktionen. Ist die Liste also ein Ablenkungsman\u00f6ver?<\/p>\n

Spahns Ministerium verwies darauf, die Ver\u00f6ffentlichung der Liste nur zu pr\u00fcfen, weil das \u00f6ffentliche Interesse so gro\u00df sei. Im Sinne der Abgeordneten schrieb man deshalb einen Brief an die Bundestagsverwaltung. \u00bbDas BMG ist im Sinne der Transparenz grunds\u00e4tzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen\u00ab, hie\u00df es in einem Schreiben des Staatssekret\u00e4rs Thomas Steffen an Bundestagsdirektor Lorenz M\u00fcller. Zugleich ber\u00fchrten \u00bbentsprechende Informationen die Rechte der betroffenen Abgeordneten. Daher w\u00fcrde ich mich zum Verfahren, wie dem Informationsinteresse sowie den Rechten der Abgeordneten best\u00adm\u00f6glich Rechnung getragen werden kann, gerne kurzfristig mit Ihnen austauschen.\u00ab<\/p>\n

Noch in der Abstimmung<\/h3>\n

Am Dienstag antwortete die Bundestagsverwaltung, wie es auf Nachfrage mitteilte \u2013 und \u00e4u\u00dferte Bedenken. \u00bbAbgeordnete haben nach einschl\u00e4giger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats gesch\u00fctzt sind. Solche Daten d\u00fcrfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen herausgegeben werden.\u00ab Rechtlich unbedenklich sei die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliege. Die Abgeordneten m\u00fcssten also erst zustimmen, bevor sie auf der Liste ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Der Linkenabgeordnete Niema Movassat macht nun weiter Druck. In der vergangenen Woche hatte er das Ministerium bereits gefragt, wer alles bei Maskengesch\u00e4ften im Ministerium vorstellig wurde. Am Dienstag erhielt er die Antwort, das Ministerium befinde sich in Abstimmung mit der Bundestagsverwaltung.<\/p>\n

Nun legte er nach und beschwerte sich. \u00bbDas \u00f6ffentliche Interesse an der Beschaffung der medizinischen Schutzg\u00fcter ist, insbesondere angesichts der Skandale, immens. Es geht hier um die Beschaffung von essenziellen G\u00fctern zur Bew\u00e4ltigung der schwersten Pandemie, mit \u00f6ffentlichen Mitteln\u00ab, schreibt er an das Ministerium. Die Verweigerung, die Namen zu nennen, sei \u00bbv\u00f6llig inakzeptabel und verfassungswidrig\u00ab.<\/p>\n

Die FDP sieht die Ver\u00f6ffentlichung der Liste hingegen kritisch. \u00bbIch halte es f\u00fcr entscheidend, keine Sammelliste zu ver\u00f6ffentlichen, in der korrekt arbeitende Abgeordnete mit Herrn N\u00fc\u00dflein in einen Topf geworfen werden\u00ab, sagt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marco Buschmann. Wer als Abgeordneter Angebote erhalten und diese ohne jeden finanziellen Vorteil schlicht an die daf\u00fcr eingerichtete E-Mail-Adresse im Gesundheitsministerium weitergeleitet habe, habe sich absolut korrekt verhalten. \u00bbGerne kann man Listen ver\u00f6ffentlichen\u00ab, so Buschmann. \u00bbDann m\u00fcssen aber anst\u00e4ndige Abgeordnete und F\u00e4lle mit Eigenprofit deutlich getrennt werden.\u00ab<\/p>\n

Aus dem Gesundheitsministerium hei\u00dft es, man wolle den Vorschlag, dass alle Abgeordnete zustimmen, nun mit allen Fraktionen besprechen. Die Unionsfraktion indes arbeitet bereits an einer eigenen Liste. In einem Brief forderten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt alle Unionsabgeordneten am Dienstag auf, m\u00f6gliche Provisionen im Rahmen von Maskenbeschaffungen offenzulegen. Alle sollten eine Erkl\u00e4rung unterzeichnen, dass sie keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt haben.<\/p>\n

Die Frist daf\u00fcr endet am Freitagabend.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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