{"id":637,"date":"2020-06-22T16:21:15","date_gmt":"2020-06-22T13:21:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-uber-strafanzeige-gegen-taz-journalistin-ist-noch-nicht-entschieden\/"},"modified":"2020-06-22T16:21:15","modified_gmt":"2020-06-22T13:21:15","slug":"horst-seehofer-uber-strafanzeige-gegen-taz-journalistin-ist-noch-nicht-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-uber-strafanzeige-gegen-taz-journalistin-ist-noch-nicht-entschieden\/","title":{"rendered":"Horst Seehofer: \u00dcber Strafanzeige gegen “taz”-Journalistin ist noch nicht entschieden"},"content":{"rendered":"
\"Bundesinnenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (Archivbild)<\/p>\n

Michael Kremer\/ imago images\/Future Image <\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angek\u00fcndigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Zeitung "taz" wegen einer polizeikritischen satirischen Kolumne ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Das sagte ein Sprecher aus Seehofers Ministerium bei der Bundespressekonferenz. Kanzlerin Angela Merkel sei dar\u00fcber mit Seehofer "im Gespr\u00e4ch", hie\u00df es von Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Grundgesetz regle die Pressefreiheit, dazu stehe die Bundesregierung.<\/p>\n

In der "Bild"-Zeitung hatte Seehofer am Sonntag angek\u00fcndigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des uns\u00e4glichen Artikels in der 'taz' \u00fcber die Polizei stellen."<\/p>\n

Seehofer wirft Journalistin "Enthemmung der Worte" vor<\/h3>\n

Seehofer sagte demnach auch: "Eine Enthemmung der Worte f\u00fchrt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das d\u00fcrfen wir nicht weiter hinnehmen."<\/p>\n

Der Sprecher des Innenministeriums sagte nun: "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gew\u00e4hrleistet." Er erkl\u00e4rte: "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen."<\/p>\n

Nahezu zeitgleich sagte Seehofer in einem Live-Gespr\u00e4ch mit Bild.de, dass er sich nach seinem R\u00fcckflug von Stuttgart nach Berlin am Nachmittag mit seinen Juristen besprechen wolle – f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung. Seehofer betonte parallel, dass er "die Absicht" habe, Anzeige zu erstatten.<\/p>\n

Bei der offiziellen Pressekonferenz im Anschluss sagte Seehofer dann, es k\u00e4men verschiedene Straftatbest\u00e4nde in Betracht, das werde er nun kl\u00e4ren. Die "Herabsetzung von Menschen" durch die Kolumne habe auch die Chefredakteurin der "taz" einger\u00e4umt, so Seehofer.<\/p>\n

Zum Vorwurf, seine m\u00f6gliche Anzeige sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagte Seehofer, er sei ein gro\u00dfer Freund von Meinungs- und Pressefreiheit. "Aber es gibt Grenzen." Die "taz"-Kolumne \u00fcberschreite an verschiedenen Stellen diese Grenzen. Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er unterst\u00fctze Seehofer sehr darin, sich sch\u00fctzend vor die Polizei zu stellen.<\/p>\n

In dem Fall geht es um eine Kolumne einer "taz"-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. Der satirische Text geht der Frage nach, wo Polizisten arbeiten k\u00f6nnten, wenn die Polizei abgeschafft w\u00fcrde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der M\u00fclldeponie aufgegriffen. Von Polizeigewerkschaften, aber auch aus der Politik gab es heftige Kritik, die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte Strafanzeige. Auch innerhalb der "taz"-Redaktion wird \u00fcber den Text kontrovers diskutiert.<\/p>\n

Gr\u00fcne und Linke kritisieren Seehofer<\/h3>\n

Scharfe Kritik gab es derweil auch an der von Seehofer geplanten Anzeige. Gr\u00fcnen-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner bezeichnete das Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als "Angriff auf die Pressefreiheit – unabh\u00e4ngig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet". Kellner f\u00fcgte hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski." Damit bezog er sich auf die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen.<\/p>\n

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem Bundesinnenminister "Einsch\u00fcchterungsversuche gegen\u00fcber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten" vor. Ein solches Vorgehen "kennen wir vom t\u00fcrkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das von selbst verbieten", erkl\u00e4rte Jelpke.<\/p>\n

Kritik an Seehofers Ank\u00fcndigung kam auch von der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Renate K\u00fcnast. Es sei "ungeheuerlich, wenn ein Innenminister schreibt, er erstatte 'als Innenminister' Anzeige gegen eine Journalistin wegen eines Kommentars", schrieb K\u00fcnast auf Twitter. "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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