{"id":636,"date":"2020-06-22T15:18:42","date_gmt":"2020-06-22T12:18:42","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/krawalle-in-stuttgart-horst-seehofer-spricht-von-alarmsignal-fur-den-rechtsstaat\/"},"modified":"2020-06-22T15:18:42","modified_gmt":"2020-06-22T12:18:42","slug":"krawalle-in-stuttgart-horst-seehofer-spricht-von-alarmsignal-fur-den-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/krawalle-in-stuttgart-horst-seehofer-spricht-von-alarmsignal-fur-den-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Krawalle in Stuttgart: Horst Seehofer spricht von “Alarmsignal f\u00fcr den Rechtsstaat”"},"content":{"rendered":"
\"Horst Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Horst Seehofer (Archivbild)<\/p>\n

Martin Schutt\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als "Alarmsignal f\u00fcr den Rechtsstaat" bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten T\u00e4ter eine "harte Strafe" ausspreche, sagte Seehofer vor Journalisten in der baden-w\u00fcrttembergischen Hauptstadt. "Strafen sind immer das beste Mittel an Pr\u00e4vention, um sowas in Zukunft zu vermeiden."<\/p>\n

Man m\u00fcsse deutlich machen, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter der Polizei stehe. Das sei f\u00fcr die Beamten wichtig. Es gehe dabei um die "Glaubw\u00fcrdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen d\u00fcrfe es nun "nicht bei Entr\u00fcstung bleiben", sagte der Minister.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge in Stuttgart m\u00fcssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, sagte Seehofer. Seit einiger Zeit nehme die Gewalt gegen Polizei und Rettungskr\u00e4fte "stetig" zu. Es gebe offenbar Menschen, die "nicht repr\u00e4sentativ seien" und die Beamten als "Feinde" s\u00e4hen.<\/p>\n

In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag Hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkr\u00e4fte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden verletzt, 24 Tatverd\u00e4chtige wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n

Strobl: "Keine rechtsfreien R\u00e4ume"<\/h3>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer von einer "Herausforderung f\u00fcr den Rechtsstaat". Man werde mit der Stadt Stuttgart Sicherheitskonzepte erarbeiten. T\u00e4ter m\u00fcssten nun konsequent ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden. Es werde in Baden-W\u00fcrttemberg "keine rechtsfreien R\u00e4ume" geben.<\/p>\n

Nicht nur die Polizei trage daf\u00fcr Verantwortung, sondern auch die Gesellschaft. Konkret nannte er die Stadtverwaltung sowie Verk\u00e4ufer von alkoholischen Getr\u00e4nken. "Das gesellschaftliche Klima muss sich \u00e4ndern", sagte Strobl. "Unsere Polizistinnen und Polizisten haben nicht Verachtung und Hass und Gewalt verdient, sondern unseren Respekt, Anerkennung und unseren Dank." Er kritisierte, dass Beamte einem Generalverdacht unterstellt w\u00fcrden.<\/p>\n

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Strobl zuvor gesagt, es gebe "bis zur Stunde keine Hinweise, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handelt". Niemand habe etwas gegen Party, solange sie im Rahmen der Gesetze passiere. Es werde aber keine offene Drogenszene im Stuttgarter Schlosspark geben. "Wir werden nicht der G\u00f6rlitzer Park", sagte Strobl in Bezug auf einen Berliner Park, der als Platz f\u00fcr Drogenverkauf bekannt ist. Die Liberalit\u00e4t habe Grenzen, "diese Grenzen sind \u00fcberschritten, wenn Gewalt ausge\u00fcbt wird".<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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