{"id":6352,"date":"2021-03-08T05:07:27","date_gmt":"2021-03-08T02:07:27","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-generalsekretar-fordert-mandatsverzicht-von-lobel-und-nuslein\/"},"modified":"2021-03-08T05:07:27","modified_gmt":"2021-03-08T02:07:27","slug":"cdu-generalsekretar-fordert-mandatsverzicht-von-lobel-und-nuslein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-generalsekretar-fordert-mandatsverzicht-von-lobel-und-nuslein\/","title":{"rendered":"CDU-Generalsekret\u00e4r fordert Mandatsverzicht von L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein"},"content":{"rendered":"
\"Paul Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Paul Ziemiak (Archivbild)<\/p>\n

Foto:\u2002FILIP SINGER\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Der Skandal um Provisionen bei der Bestellung von Schutzmasken gegen das Coronavirus besch\u00e4ftigt die Union weiter. Und vielen Spitzenvertretern aus CDU und CSU gehen die bisherigen personellen Konsequenzen nicht schnell und weit genug.<\/p>\n

Zuletzt hat sich CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak ge\u00e4u\u00dfert und die betroffenen Parlamentarier Nikolas L\u00f6bel (CDU) und Georg N\u00fc\u00dflein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. \u00bbSo ein Verhalten ist unanst\u00e4ndig und es besch\u00e4mt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen\u00ab, sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung \u00bbBild live\u00ab.<\/p>\n

Dieser R\u00fcckzug m\u00fcsse \u00bbjetzt sofort\u00ab erfolgen; es reiche nicht, nur aus der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion auszuscheiden. \u00bbWir sind w\u00fctend auf das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist\u00ab, sagte Ziemiak. \u00bbEs sind zwei Abgeordnete, die hier die Hand aufgehalten haben und sie beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten.\u00ab<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der hatte am Sonntagnachmittag auf die Maskenaff\u00e4re reagiert. Es sei nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Gesch\u00e4ft machen, schrieb er. \u00bbDas ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.\u00ab<\/p>\n

L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein sollen Provisionen in sechsstelliger H\u00f6he f\u00fcr die Vermittlung von Gesch\u00e4ften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. \u00dcber den Fall L\u00f6bel hatte der SPIEGEL am Freitag berichtet.<\/p>\n

Beide erkl\u00e4rten inzwischen ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion; L\u00f6bel will sein Abgeordnetenmandat aber erst Ende August niederlegen, w\u00e4hrend N\u00fc\u00dflein sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten will.<\/p>\n

Scharfe Worte vom SPD-Generalsekret\u00e4r<\/h3>\n

Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. N\u00fc\u00dflein bestreitet die Vorw\u00fcrfe. \u00dcber seinen Anwalt erkl\u00e4rte er am Sonntagabend, \u00bbdie \u00f6ffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Ma\u00df erreicht, das f\u00fcr mich, aber vor allem auch f\u00fcr meine Partei unertr\u00e4glich ist\u00ab.<\/p>\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil forderte von den beiden Unionspolitikern neben dem Verzicht auf ihr Parlamentsmandat auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben. Es gehe dabei um \u00bbpers\u00f6nliche Bereicherung\u00ab. \u00bbUnd dieses Geld muss zur\u00fcck. Das erwarte ich\u00ab, sagte er bei \u00bbBild live\u00ab.<\/p>\n

Klingbeil \u00e4u\u00dferte sich \u00fcberzeugt, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten solche F\u00e4lle nicht gebe. \u00bbIch gehe davon aus, dass es bei uns keine Abgeordneten gibt, die sich in einer Notsituation, in der wir in diesem Land sind, pers\u00f6nlich bereichern. Das kann ich ausschlie\u00dfen f\u00fcr die SPD-Fraktion.\u00ab<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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