{"id":6346,"date":"2021-03-07T22:56:25","date_gmt":"2021-03-07T19:56:25","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-und-csu-fall-nikolas-lobel-sorgt-fur-unruhe-die-panik-union\/"},"modified":"2021-03-07T22:56:25","modified_gmt":"2021-03-07T19:56:25","slug":"cdu-und-csu-fall-nikolas-lobel-sorgt-fur-unruhe-die-panik-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-und-csu-fall-nikolas-lobel-sorgt-fur-unruhe-die-panik-union\/","title":{"rendered":"CDU und CSU: Fall Nikolas L\u00f6bel sorgt f\u00fcr Unruhe – Die Panik-Union"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

CDU-Chef Laschet<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Sohn \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Die eine Nachricht dieses Tages lautet: Die politische Karriere des Nikolas L\u00f6bel ist nicht vorbei. Jedenfalls noch nicht. Der junge CDU-Abgeordnete will offensichtlich retten, was zu retten ist. Ein R\u00fcckzug auf Raten, das ist seine Idee \u2013 trotz des Skandals um seine Maskendeals, der aktuell die Union ins Mark trifft.<\/p>\n

L\u00f6bel verlasse sofort die Bundestagsfraktion, teilte sein B\u00fcro am Vormittag mit. Doch sein Mandat, hie\u00df es, werde er erst am 31. August aufgeben. Ein paar Monate mehr im Parlament k\u00f6nnen L\u00f6bel wohl Tausende Euro an Di\u00e4ten und \u00dcbergangsgeldern bescheren.<\/p>\n

Ein Politiker, der aufgibt, weil er sich an der Coronakrise bereichert hat \u2013 und dann abermals abkassiert? Das ist endg\u00fcltig zu viel f\u00fcr die Konservativen.<\/p>\n

Andreas Jung, Chef der baden-w\u00fcrttembergischen Landesgruppe im Bundestag, geh\u00f6rt zu denen, die eine rote Linie ziehen: \u00bbEin harter Schnitt\u00ab sei unumg\u00e4nglich, sagt er am Sonntag. L\u00f6bel m\u00fcsse sein Mandat im Bundestag niederlegen \u2013 \u00bbunverz\u00fcglich\u00ab.<\/p>\n

Am Ende stellen sich auch jene gegen L\u00f6bel, die ihn wohl am besten kennen. Etwa drei Stunden tagt der Kreisvorstand der Mannheimer CDU, dessen Chef L\u00f6bel bis zu diesem Tag noch war. Bis sp\u00e4testens zum 31. M\u00e4rz solle L\u00f6bel alle \u00c4mter und Mandate abgeben, hei\u00dft es in einem Beschluss des Gremiums. \u00bbUm allen Beteiligten eine unn\u00f6tige H\u00e4ngepartie zu ersparen.\u00ab<\/p>\n

L\u00f6bel sagt vorerst nichts zu dieser Forderung. In der Videoschalte des Kreisvorstands habe er nach einer Stellungnahme zu Beginn die Kamera ausgeschaltet, berichten Teilnehmer.<\/p>\n

Doch klar ist: Der Druck auf den 34-J\u00e4hrigen ist gewaltig.<\/p>\n

250.000 Euro f\u00fcr Maskendeal<\/h3>\n

Zumindest kann man diesmal nicht sagen, die Konservativen w\u00fcrden die Sache totschweigen. Wie auch? Der Fall L\u00f6bel untermalt ein d\u00fcsteres Bild von Unionsabgeordneten, die den Kampf gegen eine historische Krise dazu nutzen, sich in die eigene Tasche zu wirtschaften.<\/p>\n

L\u00f6bel hatte dem SPIEGEL best\u00e4tigt, dass er f\u00fcr die Vermittlung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr etwa 250.000 Euro kassiert hatte.<\/p>\n

Seit Tagen steht die Union da schon in den Schlagzeilen wegen anderer raffgieriger Parlamentarier. Der Karlsruher Abgeordnete Axel Fischer soll gegen Geld f\u00fcr das aserbaidschanische Regime lobbyiert haben. Gegen den CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Auch er hatte wohl f\u00fcr teure Maskenvertr\u00e4ge abkassiert. Am Sonntagabend erkl\u00e4rt N\u00fc\u00dflein seinen Austritt aus der Fraktion.<\/p>\n

Dazu kommen die Erinnerungen an Philipp Amthor und dessen Engagement f\u00fcr die US-Firma Augustus Intelligence. Einzelf\u00e4lle seien das, hie\u00df es in der Union zun\u00e4chst. \u00bbSchwarze Schafe\u00ab eben. Bei Amthor, dessen Aff\u00e4re nat\u00fcrlich nicht direkt mit den aktuellen Problemen vergleichbar ist, versuchte man ganz offensichtlich noch, die Sache auszusitzen. Inzwischen wurde der 28-J\u00e4hrige sogar in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat der CDU f\u00fcr die Bundestagswahl nominiert.<\/p>\n

Doch sp\u00e4testens der Fall L\u00f6bel macht es den Konservativen immer schwerer, der Kritik an einem schwarzen Sumpf von Lobbyismus, Korruption und Gier etwas zu entgegnen.<\/p>\n

\u00bbDann muss man sie rausschmei\u00dfen\u00ab<\/h3>\n

Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker gingen am Wochenende denn auch auf Distanz zu L\u00f6bel und den anderen. Solch ein Verhalten schade \u00bbdem Ansehen der Politik insgesamt\u00ab, lie\u00dfen am Freitag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und dessen Stellvertreter Alexander Dobrindt wissen.<\/p>\n

\u00bbZutiefst unanst\u00e4ndig\u00ab sei die Selbstbereicherung, schrieb CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak auf Twitter. JU-Chef Tilman Kuban wurde noch deutlicher: Wer sich in der Not der Menschen die Taschen vollmache, \u00bbgeh\u00f6rt nicht in ein deutsches Parlament\u00ab, polterte Kuban. \u00bbUnd wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmei\u00dfen.\u00ab<\/p>\n

Am Sonntag meldet sich schlie\u00dflich auch Parteichef Armin Laschet zu Wort, von dem in dieser Angelegenheit bislang herzlich wenig zu h\u00f6ren war. \u00bbWer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise f\u00fcr sich pers\u00f6nlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverz\u00fcglich verlassen\u00ab, sagt Laschet dem \u00bbS\u00fcdkurier\u00ab. \u00bbJeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, besch\u00e4digt das h\u00f6chste Gut in der Demokratie: Vertrauen.\u00ab<\/p>\n

F\u00fcr die Union brandgef\u00e4hrlich<\/h3>\n

Die Reaktionen zeigen: Die Sache ist f\u00fcr die Union brandgef\u00e4hrlich \u2013 zuallererst f\u00fcr die beiden Verb\u00e4nde im S\u00fcdwesten. Am 14. M\u00e4rz wird in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg neu gew\u00e4hlt. Schon vor den j\u00fcngsten Skandalen drohte der CDU hier ein Desaster. Umfragen sehen die Christdemokraten in beiden L\u00e4ndern bei unter 30 Prozent.<\/p>\n

Seit Wochen diskutieren Konservative auch im Bund ein Schreckensszenario, das nun immer wahrscheinlicher wird: Dass k\u00fcnftig nicht nur in Mainz, sondern auch in Stuttgart eine Ampel aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP regiert. Man muss kein Prophet sein, dass dieses Modell dann fast zwangsl\u00e4ufig auch auf Bundesebene wieder angesagter w\u00e4re.<\/p>\n

\u00bbWenn wir da nicht aufr\u00e4umen, dann wird uns der W\u00e4hler daf\u00fcr bestrafen\u00ab, sagt ein CDU-Abgeordneter mit Blick auf die Vorkommnisse in der Fraktion.<\/p>\n

Schlie\u00dflich befindet sich die Union sowieso bereits in gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten. Es sind vor allem ihre Regierungsmitglieder, die wegen diverser Pannen und Fehlplanungen in der Krise massiv in der Kritik stehen: Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dazu kommt der dauerangez\u00e4hlte Verkehrsminister Andreas Scheuer.<\/p>\n

Kanzlerkandidatenk\u00fcr in der Krise<\/h3>\n

Auch die bundesweiten Umfragen verhei\u00dfen f\u00fcr die Konservativen nichts Gutes. Und das alles zu einem Zeitpunkt, der f\u00fcr CDU und CSU kaum brisanter sein k\u00f6nnte. In den kommenden Wochen wollen beide Unionsparteien eigentlich ihre wichtigste Personalfrage kl\u00e4ren: die Kanzlerkandidatur.<\/p>\n

Nun droht die K\u00fcr des k\u00fcnftigen Spitzenkandidaten mitten in eine tiefe Krise der Konservativen zu fallen. Vor allem f\u00fcr Laschet, der Favorit auf die Merkel-Nachfolge, ist das ein Problem. Er, der sich gerade etwas zu stabilisieren schien, ger\u00e4t nun in einen gef\u00e4hrlichen Sog.<\/p>\n

Bringen L\u00f6bel und Co. die Union ernsthaft ins Wanken?<\/p>\n

In Partei- und Fraktionsspitze herrscht an diesem Wochenende jedenfalls regelrechte Panik. Laschet und Fraktionschef Brinkhaus seien im Dauerkontakt, hei\u00dft es. Sie h\u00e4tten die Brisanz der Lage erkannt, dr\u00e4ngten intern auf allen Ebenen darauf, dass L\u00f6bel sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege, erz\u00e4hlen Vertraute. Sie wollen den Fall so schnell wie m\u00f6glich loswerden.<\/p>\n

Doch so einfach ist das sicher nicht. Zumal niemand wei\u00df, wie viele \u00e4hnlich gelagerte Aff\u00e4ren noch auffliegen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auch Laschet-Konkurrent Markus S\u00f6der ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe gegen seinen CSU-Parteifreund N\u00fc\u00dflein sei der bayerische Ministerpr\u00e4sident \u00bbau\u00dfer sich\u00ab gewesen, hei\u00dft es. Doch \u00f6ffentlich h\u00e4lt auch er sich lange zur\u00fcck. Am Sonntag kommentiert S\u00f6der dann doch noch die Lage. \u00bbEs ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Gesch\u00e4ft machen\u00ab, schreibt er. \u00bbDas ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar.\u00ab<\/p>\n

S\u00f6der f\u00fcrchtet einen nachhaltigen Imageschaden f\u00fcr die CSU. Der Fall N\u00fc\u00dflein weckt unsch\u00f6ne Erinnerungen an die alte Amigo-\u00c4ra unter CSU-\u00dcbervater Franz-Josef Strau\u00df. Zudem hat gerade S\u00f6der mit seinem harten Corona-Kurs B\u00fcrgern und Unternehmen viel zugemutet. Dass ausgerechnet in seinen Reihen jemand mit der Krise Kasse macht, k\u00f6nnte Folgen haben.<\/p>\n

Die AfD braucht ab sofort kein Wahlprogramm mehr, sagt einer aus der CSU-Fraktion. \u00bbDas ist ein Elfmeter, den man dem Gegner auch noch selbst ins Tor schie\u00dft.\u00ab<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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