{"id":6342,"date":"2021-03-07T18:48:14","date_gmt":"2021-03-07T15:48:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/annegret-kramp-karrenbauer-fordert-sofortigen-rucktritt-von-nikolas-lobel-und-georg-nuslein\/"},"modified":"2021-03-07T18:48:14","modified_gmt":"2021-03-07T15:48:14","slug":"annegret-kramp-karrenbauer-fordert-sofortigen-rucktritt-von-nikolas-lobel-und-georg-nuslein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/annegret-kramp-karrenbauer-fordert-sofortigen-rucktritt-von-nikolas-lobel-und-georg-nuslein\/","title":{"rendered":"Annegret Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen R\u00fccktritt von Nikolas L\u00f6bel und Georg N\u00fc\u00dflein"},"content":{"rendered":"
\"Verteidigungsministerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: \u00bb\u00c4mter ruhen zu lassen, reicht nicht\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fchrende Unionspolitiker dr\u00e4ngen die Abgeordneten Nikolas L\u00f6bel (CDU) und Georg N\u00fc\u00dflein (CSU) zum sofortigen R\u00fccktritt, weil sie sich in der Coronakrise bei der Beschaffung von Masken pers\u00f6nlich bereichert hatten.<\/p>\n

Es gebe \u00fcberhaupt nichts sch\u00f6nzureden. \u00bbUnd \u00c4mter ruhen zu lassen, reicht nicht\u00ab, twitterte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). \u00bbL\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein m\u00fcssen vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen.\u00ab<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der reagierte am Sonntagnachmittag auf die Maskenaff\u00e4re. Es sei nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Gesch\u00e4ft machen, schrieb er. \u00bbDas ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.\u00ab<\/p>\n

L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein hatten erkl\u00e4rt, auf eine neue Kandidatur zu verzichten. L\u00f6bel k\u00fcndigte zwar auch seinen sofortigen R\u00fcckzug aus der Unionsfraktion an, will das Bundestagsmandat aber bis Ende August behalten. In den kommenden Monaten w\u00fcrde er dadurch weiterhin viel Geld verdienen.<\/p>\n

Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte L\u00f6bel ebenfalls. \u00bbEine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht\u00ab, sagte Spahn der \u00bbRheinpfalz\u00ab. Zugleich betont er: \u00bbDass Abgeordnete in der damaligen Notsituation mit Kontakten geholfen haben, war und bleibt legitim.\u00ab<\/p>\n

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich am Freitag ebenso wie CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak distanziert und scharfe Kritik ge\u00e4u\u00dfert, aber keinen Rauswurf von L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein aus der Fraktion angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Opposition erh\u00f6ht Druck auf die Union<\/h3>\n

FDP, Linke, Gr\u00fcne, AfD und SPD sehen die Maskenaff\u00e4re als Beleg f\u00fcr ein weitreichenderes Korruptionsproblem in den Reihen der Union.<\/p>\n

    \n
  • \n

    \u00bbDie F\u00e4lle L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein legen den Verdacht nahe, dass es sich bei der Union um ein strukturelles Problem handelt\u00ab, sagte FDP<\/strong>-Vize Wolfgang Kubicki. \u00bb16 Jahre hatte die Union das Gef\u00fchl, die Regierungspartei zu sein. Da haben einige offensichtlich auch das Gef\u00fchl f\u00fcr die Grenzen des Anstands verloren\u00ab, sagte er. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn solle seine Verbindungen zu dem CSU-Amigo-Netzwerk um Andrea Tandler transparent machen, hie\u00df es aus den Reihen der FDP weiter.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Die Union habe offensichtlich ein massives Korruptionsproblem, sagte Linke<\/strong>-Fraktionschef Dietmar Bartsch der \u00bbWelt\u00ab. Transparenzpflichten f\u00fcr Abgeordnete habe die Union \u00fcber Jahre verhindert. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, brauche es l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung, der Lobbyt\u00e4tigkeiten aller Unionsabgeordneten. Die F\u00fchrung der Union sei nun gefordert, so Bartsch. \u00bbRalph Brinkhaus m\u00f6ge f\u00fcr Klarheit in seiner Fraktion sorgen, ansonsten muss das ein Untersuchungsausschuss \u00fcbernehmen.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Auch die Gr\u00fcnen<\/strong> fordern nun sch\u00e4rfere Regeln bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. Es gehe l\u00e4ngst nicht mehr nur um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln, sondern auch um Anstand und W\u00fcrde und nicht zuletzt um das Vertrauen in die Politik, sagte Britta Ha\u00dfelmann, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnenfraktion, der \u00bbWelt\u00ab. Die Union m\u00fcsse \u00bbihren eigenen Laden aufr\u00e4umen und diesen schwarzen Filz aufkl\u00e4ren.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Die AfD<\/strong> forderte ein Statement der Kanzlerin, Merkel k\u00f6nne zu diesen Vorg\u00e4ngen nicht l\u00e4nger schweigen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Corona-Politik der Regierung seien \u00bbdie Skandale um pers\u00f6nliche Vorteilsnahmen bei Maskengesch\u00e4ften durch Politiker von Regierungsparteien ein Offenbarungseid\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Auch die SPD<\/strong> kritisiert ihren Koalitionspartner. \u00bbNach Strenz, Amthor, N\u00fc\u00dflein, Fischer und jetzt L\u00f6bel kann man nicht mehr von Einzelf\u00e4llen sprechen\u00ab, sagte der stellvertretende Fraktionschef Dirk Wiese. Jetzt werde auch noch Philipp Amthor zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bef\u00f6rdert.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    250.000 Provision sei \u00bbmarktgerecht\u00ab<\/h3>\n

    Der SPIEGEL hatte am Freitag \u00fcber die Bereicherungsaff\u00e4re um L\u00f6bel berichtet. Er hatte best\u00e4tigt, Provisionen in H\u00f6he von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert zu haben. Demnach bot der 34-J\u00e4hrige Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-w\u00fcrttembergischen Firma zu vermitteln.<\/p>\n

    L\u00f6bel bezeichnete die Provisionen zun\u00e4chst als \u00bbmarktgerecht\u00ab. Sp\u00e4ter r\u00e4umte er ein, dass er als Bundestagsabgeordneter \u00bbsensibler\u00ab h\u00e4tte agieren m\u00fcssen \u2013 und erkl\u00e4rte, sich aus dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags zur\u00fcckzuziehen, die Unionsfraktion verlasse er sofort, sein Bundestagsmandat will er erst am 31. August, kurz von der Bundestagswahl, niederlegen.<\/p>\n

    Seine Chancen auf eine Wiederwahl in seinem Bundestagswahlkreise waren ohnehin schlecht. L\u00f6bel war in der Vergangenheit in der Region bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten \u2013 unter anderem wegen \u00fcberteuerter Mieten in einem von ihm erworbenen Mehrfamilienhaus.<\/p>\n

    Selbst der CDU-Kreisverband in Mannheim, wo L\u00f6bel zuletzt Kreischef war, forderte ihn am Sonntag zu einem z\u00fcgigeren R\u00fcckzug als angepeilt auf. L\u00f6bel solle bis zum 31. M\u00e4rz zur\u00fccktreten, \u00bbum allen Beteiligten eine unn\u00f6tige H\u00e4ngepartie zu ersparen\u00ab.<\/p>\n

    N\u00fc\u00dflein kassierte 660.000 Euro Provision<\/h3>\n

    Zuletzt hatten sich die Skandale um konservative Abgeordnete geh\u00e4uft. Gegen den CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein gibt es Vorw\u00fcrfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. N\u00fc\u00dflein soll sich im Fr\u00fchjahr 2020 unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium f\u00fcr einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Daf\u00fcr sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der N\u00fc\u00dflein beteiligt sein soll. Die Vorw\u00fcrfe bestreitet er.<\/p>\n

    Die Maskenaff\u00e4re k\u00f6nnten f\u00fcr die Union zu einer echten Gefahr werden \u2013 insbesondere mit Blick auf die beiden anstehenden Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Icon: vergr\u00f6\u00dfern Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: \u00bb\u00c4mter ruhen zu lassen, reicht nicht\u00ab Foto:\u2002Michael Kappeler \/ dpa F\u00fchrende Unionspolitiker dr\u00e4ngen die Abgeordneten Nikolas L\u00f6bel (CDU) und Georg N\u00fc\u00dflein (CSU) zum sofortigen R\u00fccktritt, weil<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6343,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6342\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}